Frau Burmeister (SPD, Vorsitzende) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. Sie heißt Herrn Konow von der SPD-Fraktion als neues Mitglied im Ausschuss herzlich willkommen.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Die Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2026 wird einstimmig ohne Änderungen genehmigt.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) berichtet, seit der letzten Ausschusssitzung hätten drei Sitzungen des Seniorenbeirats stattgefunden.
In der Sitzung am 3. März habe die Bezirksamtsleitung Frau Dr. Schomburg am Austausch teilgenommen. Dabei seien Themen wie Mobilität, Pflege im Quartier sowie das Wohnungsbauprogramm erörtert worden. Der Austausch sei aus Sicht des Seniorenbeirats sehr produktiv verlaufen. Frau Meyer erklärt, man begrüße die Möglichkeit weiterer Gespräche in regelmäßigen Abständen.
In der Sitzung am 7. April sei Frau Raddatz, Mobilitätsmanagerin im Bezirksamt Hamburg-Nord, zu Gast gewesen. Sie habe die Planungen für ein Fußwege- beziehungsweise Fußverkehrskonzept für die Stadtteile im Bezirk Hamburg-Nord vorgestellt. Ein Schwerpunkt solle auf der Öffentlichkeitsbeteiligung liegen.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) führt aus, bereits jetzt könnten Hinweise auf Stolperfallen, problematische Wegeführungen, kurze Ampelschaltungen oder Gefahren durch die Enge von Fuß- und Radwegen gemeldet werden. Künftig solle die Bearbeitung solcher Hinweise strukturierter erfolgen. Zudem sei eine bessere Baustellenkoordination vorgesehen. Als Beispiel nennt sie die Langzeitbaustelle an der Hoheluftchaussee, die insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen problematisch gewesen sei.
Die neuen beziehungsweise weiterentwickelten Konzepte sollten unter anderem beim Senioren-Aktiv-Tag am 4. Juli vorgestellt werden. Frau Raddatz werde künftig einmal pro Quartal an den Sitzungen teilnehmen und über die Fortschritte berichten.
Weiter berichtet Frau Meyer (Seniorenbeirat), der Bezirks-Seniorenbeirat habe eine Stellungnahme zum Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2026 für den Bezirk Hamburg-Nord erarbeitet. Darin werde begrüßt, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie von Seniorinnen und Senioren im Sinne einer inklusiven Stadt Hamburg berücksichtigt werden sollten.
Nach Auffassung des Seniorenbeirats müsse dies jedoch stärker konkretisiert werden. Als Grundlage verweist Frau Meyer (Seniorenbeirat) auf die Kriterien des Konzepts „Age-Friendly City“. Genannt würden unter anderem innovative und bezahlbare Wohnkonzepte, quartiersbezogene Wohn- und Versorgungsstrukturen sowie Wohnangebote für Menschen mit Pflegebedarf.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) erklärt, aufgrund der Mitarbeit von Mitgliedern des Seniorenbeirats in verschiedenen Ausschüssen gehe man davon aus, auch im weiteren Entwicklungsprozess beteiligt zu werden.
Protokollnotiz:
Die Stellungnahme zum Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2026 des Bezirks-Seniorenbeirats ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Darüber hinaus habe die zweite Seniorenkonferenz 2026 für den Bezirk Hamburg-Nord stattgefunden. Thema sei der Klimawandel gewesen. Eine Referentin habe die Entstehung und Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Hamburg sowie die besonderen Folgen für Seniorinnen und Senioren erläutert. Zudem habe sie Möglichkeiten aufgezeigt, wie Einzelne durch gesellschaftliches Engagement und Veränderungen im Alltag zum Klimaschutz beitragen könnten.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) berichtet weiter, die Veranstaltung sei trotz des Themas nur mäßig besucht gewesen. Der Seniorenbeirat wolle sich jedoch weiterhin mit dem Thema befassen.
Abschließend weist Frau Meyer (Seniorenbeirat) auf folgende Veranstaltungen hin, bei denen der Seniorenbeirat vertreten sein werde:
• am 6. Juni beim Fest in der Tangstedter Landstraße in Fuhlsbüttel,
• ebenfalls am 6. Juni beim Fest der LENA (Leben in Langenhorn) auf dem Marktplatz in Langenhorn,
• sowie am 4. Juli beim Senioren-Aktiv-Tag.
Zu diesen Veranstaltungen seien alle Anwesenden herzlich eingeladen.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet, am 27.04. habe ein Musikworkshop stattgefunden, der auf große Resonanz gestoßen sei. Die Veranstaltung sei aufgrund des positiven Verlaufs verlängert worden. Besonders hervorgehoben wird, dass es gelungen sei, unabhängig von individuellen Voraussetzungen einen gemeinsamen Rhythmus zu finden. Aufgrund der positiven Erfahrungen sei geplant, vergleichbare Veranstaltungen künftig erneut anzubieten.
Weiter berichtet Frau Wandke (Inklusionsbeirat), der Inklusionsbeirat beschäftige sich weiterhin mit der inklusiveren Gestaltung öffentlicher Straßenfeste. Hierzu fänden fortlaufend Gespräche mit Veranstaltern und der Verwaltung statt. Ziel sei unter anderem eine bessere barrierefreie Ausstattung, beispielsweise im Hinblick auf Toilettenanlagen, sowie der Einsatz zusätzlicher Ansprechpersonen und Awareness-Teams. Für größere Veranstaltungen, unter anderem in Eppendorf, seien entsprechende Begehungen vorgesehen. Frau Wandke (Inklusionsbeirat) äußert sich zuversichtlich, hierbei zeitnah zu guten Ergebnissen zu gelangen.
Ferner berichtet Frau Wandke (Inklusionsbeirat) über eine Tischvorlage des Gehörlosenverbandes und der Geschichtswerkstatt im Zusammenhang mit einer geplanten Gedenkfeier. Der Inklusionsbeirat begleite dieses Anliegen mit besonderem Nachdruck, da dem Thema eine hohe Bedeutung beigemessen werde.
Frau Zarifi (GRÜNE) erläutert den Antrag. Sie führt aus, der Antrag sei in der vergangenen Bezirksversammlung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden, da noch Klärungsbedarf bestanden habe. Insbesondere seien Fragen zur Bereitstellung von Binden und Tampons sowie zu möglichen gesundheitlichen Risiken, etwa im Zusammenhang mit dem toxischen Schocksyndrom, aufgeworfen worden.
Frau Zarifi (GRÜNE) bittet die Verwaltung um Einschätzung zu diesen Fragestellungen sowie zu den zu erwartenden Kosten.
Frau Schenkewitz (SPD) erklärt, kostenfreie Periodenprodukte seien grundsätzlich sinnvoll. Sie verweist darauf, dass entsprechende Angebote beispielsweise an Schulen bereits erfolgreich umgesetzt würden. Zugleich betont sie, dass vor einer Umsetzung Fragen der Finanzierung, möglicher Rahmenverträge sowie organisatorischer Zuständigkeiten geklärt werden müssten. Die SPD-Fraktion spreche sich daher zunächst für eine vertiefte Prüfung auf Landesebene aus und lehne den Antrag in der vorliegenden Form ab.
Herr Schulz (GRÜNE) weist darauf hin, dass in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ein ähnlicher Antrag mit Unterstützung der SPD beschlossen worden sei. Er fragt nach den Gründen für die unterschiedliche Haltung in Hamburg-Nord.
Frau Schenkewitz (SPD) entgegnet, sie könne Entscheidungen anderer Bezirksversammlungen nicht bewerten.
Herr Schulz (GRÜNE) regt an, sich mit dem Bezirk Eimsbüttel über dortige Erfahrungen auszutauschen.
Frau Fuchs (Die Linke) erklärt, wesentliche Inhalte des SPD-Antrags seien bereits im Antrag der GRÜNEN enthalten. Sie spricht sich dafür aus, beide Anliegen gemeinsam zu beraten beziehungsweise beide Anträge zu beschließen. Zudem betont sie die Bedeutung politischer Prioritätensetzungen bei der Verwendung von Haushaltsmitteln.
Herr Gerloff (SPD) verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bezirks. Er führt aus, dass die Finanzierung freiwilliger Leistungen sorgfältig geprüft werden müsse und eine Finanzierung über Landesmittel vorzuziehen sei.
Herr Bideller (GRÜNE) äußert Unverständnis über die Haltung der SPD-Fraktion und verweist darauf, dass auch der Antrag der Grünen-Fraktion zunächst eine Prüfung und Kostenermittlung vorsehe.
Frau Zarifi (GRÜNE) stellt klar, dass die Bereitstellung von Periodenunterwäsche nicht Bestandteil des Antrags der Grünen-Fraktion sei. Sie bittet erneut um eine Einschätzung der Verwaltung zu möglichen gesundheitlichen Risiken und zu den entstehenden Kosten.
Frau Nische (Verwaltung) erklärt, eine genaue Kostenschätzung könne derzeit nicht vorgenommen werden. Nach ihrer Einschätzung sei eine Prüfung auf Landesebene sinnvoll, insbesondere im Hinblick auf Beschaffung, Qualitätsstandards, hygienische Anforderungen sowie einer hamburgweiten einheitliche Finanzierung. Sie verweist darauf, dass vergleichbare Fragestellungen grundsätzlich alle Bezirke beträfen.
Frau Schenkewitz (SPD) ergänzt, eine hamburgweite Regelung erscheine sinnvoller als einzelne bezirkliche Lösungen. Zudem müsse geprüft werden, wie zielgerichtet entsprechende Angebote ausgestaltet werden könnten.
Herr Bonfert (FDP) erklärt, zunächst solle geprüft werden, ob eine Finanzierung auf Landesebene möglich sei. Erst im Anschluss solle über weitere Schritte beraten werden.
Frau Burmeister (Vorsitzende) stellt fest, dass zwischen den Fraktionen inhaltlich durchaus Überschneidungen bestünden. Sie regt an, zunächst den Stand der laufenden Prüfungen auf Landesebene zu ermitteln.
Frau Fuchs (Die Linke) schlägt daraufhin vor, beide Anträge zu vertagen, bis nähere Informationen zum Stand eines möglichen Rahmenvertrages vorlägen.
Frau Dr. Wickert (CDU) verweist auf mögliche Haftungs- und Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Periodenprodukten durch öffentliche Stellen und spricht sich für eine vorherige Klärung dieser Aspekte aus.
Frau Zarifi (GRÜNE) erklärt hierzu, mögliche Haftungsfragen beträfen aus ihrer Sicht eher die Produkthaftung der Hersteller. Sie verweist darauf, dass vergleichbare Angebote bereits an anderen Einrichtungen umgesetzt würden. Anschließend beantragt sie die Abstimmung über den Vertagungsantrag.
Herr Gonell (AfD) erklärt, seine Fraktion lehne den Antrag ab. Er verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bezirks und spricht sich gegen die Finanzierung freiwilliger Leistungen dieser Art aus. Eine mögliche Umsetzung solle, sofern gewünscht, auf Landesebene erfolgen.
Frau Schenkewitz (SPD) erklärt abschließend, die SPD-Fraktion lehne auch den Vertagungsantrag ab.
Abstimmungsergebnis Antrag auf Vertagung beider Anträge:
Für-Stimmen |
: DIE GRÜNEN, Linke, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, AFD, |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag auf Vertagung der beiden Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis Antrag der Grüne-Fraktion
Für-Stimmen : DIE GRÜNEN, Die Linke, Volt,
Gegenstimmen : SPD, CDU, FDP, AfD
Stimmenthaltungen : /
Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN (zum Teil), FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD, DIE GRÜNEN (zum Teil) |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Frau Fuchs (Die Linke) stellt den Antrag „Referenten-Einladung Hamburger Gehörlosenverband und Geschichtswerkstatt Eppendorf“ (Drs. 22-2198) vor. Sie berichtet über die Entschuldigung der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber gehörlosen Menschen für das historische Verbot der Gebärdensprache an Schulen bis in die 1990er-Jahre hinein. Dieses Verbot habe zu erheblichen Benachteiligungen und persönlichem Leid geführt. Frau Fuchs(Die Linke) erläutert den historischen Bezug zu Samuel Heinicke, der in Eppendorf gewirkt habe und als Begründer der Lautsprachmethode gelte. Sie führt aus, dass dessen Wirken heute differenziert betrachtet werden müsse. Ziel sei es nicht, Denkmäler zu entfernen, sondern eine historische Einordnung und Kontextualisierung vorzunehmen. Hierzu solle der Hamburger Gehörlosenverband gemeinsam mit der Geschichtswerkstatt Eppendorf in den Ausschuss eingeladen werden.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) begrüßt den Antrag ausdrücklich. Sie erklärt, Samuel Heinicke habe zwar gehörlosen Menschen erstmals Bildungsangebote eröffnet, zugleich habe die ausschließliche Ausrichtung auf Lautsprache jedoch erhebliches Leid verursacht. Eine ergänzende historische Einordnung, etwa durch eine Gedenktafel, sei daher wichtig.
Herr Bonfert (FDP) erklärt, das Thema sei erklärungsbedürftig und passe inhaltlich gut in den Ausschuss.
Frau Schenkewitz (SPD) signalisiert ebenfalls Zustimmung, erkundigt sich jedoch nach organisatorischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich notwendiger Vorbereitungen und Dolmetschleistungen.
Frau Fuchs (Die Linke) erläutert, dass für die Sitzung Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher benötigt würden.
Herr Dr. Bormann (Volt) unterstützt den Antrag grundsätzlich. Zugleich fragt er nach der Dringlichkeit der kurzfristig eingereichten Tischvorlage sowie nach dem konkreten Bezirksbezug des Themas.
Herr Gonell (AfD) erklärt, seine Fraktion halte den Antrag grundsätzlich für nachvollziehbar. Voraussetzung sei jedoch, dass dem Bezirk hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstünden und historische Persönlichkeiten im Kontext ihrer Zeit bewertet würden.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) verweist auf den besonderen Bezirksbezug, da Samuel Heinicke in Eppendorf gewirkt und dort seine Schule betrieben habe.
Frau Fuchs (Die Linke) führt ergänzend aus, die Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt Eppendorf begründe ebenfalls einen klaren lokalen Bezug. Die kurzfristige Antragstellung sei auf organisatorische Abstimmungen mit Betroffenen und Dolmetschenden zurückzuführen gewesen. Zudem weist sie darauf hin, dass über mögliche Sondermittel gesondert entschieden werde. Sie regt an, neben dem Ausschuss auch den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sowie den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einzuladen.
Frau Zarifi (GRÜNE) erklärt die Unterstützung ihrer Fraktion für den Antrag.
Frau Nische (Verwaltung) merkt an, dass das Thema sowohl inklusive als auch kulturelle und erinnerungspolitische Aspekte umfasse. Sie regt an zu prüfen, ob weitere Ausschüsse beteiligt werden sollten.
Frau Schenkewitz (SPD) fragt nach dem konkreten Ziel der Einladung sowie nach der organisatorischen Zuständigkeit für Dolmetschleistungen.
Frau Fuchs (Die Linke) erläutert, Ziel der Einladung sei insbesondere Information, Sensibilisierung und der gemeinsame Austausch über den historischen Umgang mit gehörlosen Menschen. Sie spricht sich erneut für eine gemeinsame Sitzung mit weiteren Ausschüssen aus.
Frau Burmeister (SPD, Vorsitzende) weist darauf hin, dass bei der Terminplanung die bereits umfangreiche Ausschussagenda berücksichtigt werden müsse.
Frau Fuchs (Die Linke) schlägt daraufhin vor, einen gesonderten Termin unter Beteiligung weiterer Ausschüsse zu prüfen, um ausreichend Zeit für die gedolmetschte Sitzung zu gewährleisten.
Auf Antrag von Frau Schenkewitz (SPD) wird die Sitzung von 18:59 Uhr bis 19:02 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Frau Schenkewitz (SPD), man habe sich darauf verständigt, den Hamburger Gehörlosenverband und die Geschichtswerkstatt Eppendorf zunächst in den Ausschuss einzuladen. Über eine Beteiligung weiterer Ausschüsse könne anschließend entschieden werden.
Frau Burmeister (SPD, Vorsitzende) schlägt hierfür einen Termin am 17.09. vor. Anschließend wird über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Frau Burmeister (SPD) verweist darauf, dass der Fragenkatalog sowie die Antworten der Verwaltung bereits mit der Einladung versandt worden seien. Frau Heymann (Verwaltung) stehe für Rückfragen zur Verfügung.
Frau Zarifi (GRÜNE) bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Fragenkatalogs und stellt ergänzende Fragen. Sie erkundigt sich nach den Gründen für die Auswahl von Barmbek-Nord als Projektstandort, nach möglichen weiteren Stadtteilen für eine Ausweitung des Projekts sowie nach dem zeitlichen Aufbau des Projektes. Darüber hinaus bittet sie um nähere Informationen zum beteiligten Träger sowie zur langfristigen Finanzierungsperspektive des Projektes.
Frau Heymann (Verwaltung) erläutert, die Auswahl von Barmbek-Nord sei aufgrund der hohen Fallzahlen häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt erfolgt. Insbesondere im Bereich Barmbek und Uhlenhorst sei die Quote entsprechender Polizeimeldungen im Zusammenhang mit Kinderschutzfällen besonders hoch. Im Rahmen der Ausschreibung habe sich der Bauspielplatz Rübezahl als Projektträger beworben. Nach eingehender Prüfung wurde der Bauspielplatz Rübezahl als geeigneter Kooperationspartner ausgewählt, sowohl hinsichtlich der Räumlichkeiten als auch der fachlichen Ausrichtung. Das Projekt sei bereits gestartet. Unter anderem fänden regelmäßige Nachbarschaftstreffen statt. Sie verweist hierzu auch auf den Instagram-Auftritt „StoP_BarmbekNord“.
Weiter führt Frau Heymann (Verwaltung) aus, der beteiligte Träger verfüge über umfangreiche Erfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe, Netzwerkarbeit und aktivierenden Projekten. Die jährliche Förderung betrage derzeit 40.000 Euro und decke im Wesentlichen die Personalkosten für eine Teilzeitstelle ab. Ergänzend sei eine bezirkliche Kofinanzierung erforderlich. Aufgrund der angespannten Haushaltslage könne diese derzeit bis einschließlich 2027 abgesichert werden. Parallel werde bereits geprüft, welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten ab 2028 erschlossen werden könnten.
Frau Burmeister (Vorsitzende) ergänzt, Zuwendungsempfänger seien grundsätzlich verpflichtet, Eigenanteile beziehungsweise zusätzliche Mittelakquise einzuwerben. Dies entspreche der üblichen Praxis im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Frau Nische (Verwaltung) weist ergänzend darauf hin, dass bereits jetzt Eigenleistungen des Trägers eingebracht würden, etwa durch die Bereitstellung eigener Räume.
Herr Gonell (AfD) erklärt, die Antworten der Verwaltung würden aus seiner Sicht erhebliche finanzielle Risiken erkennen lassen. Er kritisiert die zusätzliche Belastung des bezirklichen Haushalts und spricht sich gegen eine Finanzierung des Projektes aus bezirklichen Mitteln aus. Eine Finanzierung müsse gegebenenfalls auf Landesebene erfolgen.
Frau Kültür (GRÜNE) widerspricht dieser Einschätzung deutlich. Sie betont die gesellschaftliche Relevanz des Themas häusliche Gewalt und hebt hervor, dass jede Form häuslicher Gewalt zugleich eine Kindeswohlgefährdung darstelle. Die vorgesehenen Mittel seien aus ihrer Sicht eine notwendige Investition in Prävention und Kinderschutz. Zudem verweist sie darauf, dass soziale Medien ein wichtiger Zugang seien, um Betroffene zu erreichen. Frau Kültür (GRÜNE) regt an, perspektivisch fraktionsübergreifend eine gemeinsame Unterstützung des Projektes zu beraten.
Frau Burmeister (SPD, Vorsitzende) stellt abschließend klar, dass in der Sitzung kein Beschluss über eine Finanzierung gefasst werde. Gegenstand der Beratung sei ausschließlich die Kenntnisnahme der Mitteilungsvorlage.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Remek (Verwaltung) stellt die Vorlage vor. Sie sei seit 2017 im Bezirksamt Hamburg-Nord für bürgerschaftliches Engagement zuständig. Seitdem finde alle zwei Jahre ein Fest für Ehrenamtliche statt, um deren Arbeit zu würdigen. Im vergangenen Jahr sei der Wunsch an sie herangetragen worden, dieses Dankesfest durch Videobotschaften aufzuwerten. Dabei solle insbesondere das Engagement für und von Seniorinnen und Senioren besonders hervorgehoben werden.
Gemeinsam mit Frau Böther aus dem Fachamt Sozialraummanagement, zuständig für die offene Seniorenarbeit des Bezirksamtes sowie der Freiwilligenagentur Hamburg-Nord habe man ein Konzept entwickelt. Grundlage seien zunächst die elf offiziellen Hamburger Ehrenamtskategorien gewesen. Diese habe man jedoch zu sieben Bereichen zusammengefasst, damit die Würdigung in einem sinnvollen zeitlichen Rahmen stattfinden könne.
Für die Erstellung der Videos sei ein externer Filmemacher beauftragt worden, der bereits Erfahrung mit Ehrenamtsprojekten habe. Alle relevanten Seniorenorganisationen seien angeschrieben worden. Daraus hätten sich acht Organisationen beziehungsweise Personen gefunden, die an den Videobeiträgen teilnehmen würden. Die Clips sollten kurzgehalten werden, um das Publikum nicht zu ermüden, zugleich aber das Ehrenamt sichtbar würdigen.
Das Ehrenamtsfest finde am 26. Juni von 16:00 bis 20:00 Uhr im Bezirksamt statt. Nach Begrüßungs- und Dankesworten würden die Videosequenzen gezeigt. Anschließend werde ausgelost, welcher Ehrenamtsbereich beim nächsten Fest im Jahr 2028 besonders gewürdigt werde. Danach gebe es ein kulturelles Bühnenprogramm sowie ein Buffet im Innenhof des Bezirksamts. Ziel sei auch die Vernetzung der Ehrenamtlichen untereinander.
Frau Fuchs (Die Linke) fragt, ob die Videos ausschließlich beim Fest gezeigt oder später auch anderweitig genutzt würden. Außerdem erkundigt sie sich, ob neben formal organisierten Ehrenamtsstrukturen auch informelle Initiativen angesprochen würden.
Frau Remek (Verwaltung) erklärt, die Videos sollten ausdrücklich weiterverwendet werden, unter anderem auf der Website des Bezirksamts und der Freiwilligenagentur. Auch die beteiligten Organisationen könnten das Video später selbst nutzen.
Zur Einladungspraxis erläutert sie, dass Einladungen über verschiedene Verteiler, Netzwerke und die Freiwilligenagentur verschickt würden. Auch kleinere Initiativen und Einzelpersonen seien ausdrücklich willkommen.
Herr Konow (SPD) betont die große Bedeutung des Ehrenamts für die Stadt und den Bezirk. Solche Veranstaltungen seien eine wichtige Form der Wertschätzung und Motivation. Er fragt, ob es ein übergeordnetes Motto für das Fest gebe.
Frau Remek (Verwaltung) antwortet, dass das Ehrenamtsfest kein spezielles Motto habe, sondern allgemein als Dankeschön-Veranstaltung für alle Ehrenamtlichen gedacht sei.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) begrüßt die Durchführung des Festes ausdrücklich und hebt die Bedeutung von Anerkennung und Wertschätzung für Ehrenamtliche hervor. Sie fragt, ob der Schwerpunkt Seniorenarbeit auch inhaltlich besonders dargestellt werde.
Frau Remek (Verwaltung) erklärt, das Fest richte sich weiterhin an alle Ehrenamtlichen. Der Schwerpunkt auf Seniorenarbeit werde insbesondere über die Videobeiträge sichtbar gemacht. Dabei sei wichtig, keine anderen Bereiche des Ehrenamts auszuschließen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Der Themenspeicher wird zur Kenntnis genommen.
Frau Dr. Pietsch (CDU) fragt nach dem Stand der Umsetzung des Psychiatrieplans. Sie erkundigt sich insbesondere danach, wie weit die Einrichtung von Koordinatorenstellen und Konferenzen fortgeschritten sei und ob es bereits erste Erhebungen oder Erkenntnisse gebe.
Frau Nische (Verwaltung) berichtet, dass die Koordinatorin erst vor zwei Wochen eingestellt worden sei. Die Umsetzung befinde sich daher noch in der Anfangsphase. Die Abstimmungen zum Psychiatrieplan hätten sich verzögert, unter anderem weil die Finanzierung und personelle Ausstattung in den Bezirken unterschiedlich weit fortgeschritten seien. Zudem habe es umfangreiche Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Akteuren gegeben. Auch die Besetzungsverfahren für die Koordinatorenstellen seien schwierig gewesen.
Die neue Mitarbeiterin befinde sich derzeit im Onboarding und werde zunächst Schulungen durchlaufen, die für alle neuen Koordinatorinnen und Koordinatoren vorgesehen seien. Frau Nische (Verwaltung) bittet daher noch um etwas Geduld. Zu gegebener Zeit werde die Verwaltung den Stand der Umsetzung gerne im Ausschuss vorstellen.