Periodenprodukte für alle: Kostenfrei in Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem: Auch in Deutschland haben manche Menschen wenig Geld. Sie können sich Tampons oder Binden nicht immer leisten. Das kann krank machen. Viele schämen sich. Manche ziehen sich zurück.

Lösung: In einigen Toiletten im Bezirks-Amt gibt es seit 2024 umsonst Tampons und Binden. Der Test war gut. Es soll das in mehr Häusern vom Bezirks-Amt geben.

Wer das machen soll: Das Bezirks-Amt Hamburg-Nord soll das planen. Es soll sagen, was es kostet. Es soll später erzählen, ob es gut klappt.

Periodenarmut ist auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland Realität. Menschen mit geringem Einkommen können sich notwendige Periodenprodukte wie Tampons oder Binden nicht immer leisten. Dies kann zu gesundheitlichen Risiken, Schamgefühlen und sozialer Ausgrenzung führen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat im Jahr 2024 am Standort Kümmellstraße 5-7 eigeninitiativ ein Pilotprojekt gestartet und dort öffentlich zugängliche Toiletten mit kostenfreien Menstruationsartikeln ausgestattet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22-1543, [1]) zeigt, dass die Umsetzung grundsätzlich möglich ist, die Kosten für Spendersysteme überschaubar sind und bislang keine Probleme mit Vandalismus bekannt wurden. Der seit 2024 laufende Versuch ist nach bisherigem Kenntnisstand erfolgreich.

Gerade weil das Pilotprojekt funktioniert, ist es konsequent, die Installation entsprechender Spendersysteme nun in weiteren öffentlich zugänglichen Toiletten des Bezirksamts Hamburg-Nord vorzunehmen. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Verstetigung zu schaffen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten,

1. das seit 2024 bestehende und erfolgreiche Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenfreier Periodenprodukte am Standort Kümmellstraße 5-7 fortzuführen und die Installation entsprechender Spendersysteme für Tampons, Binden und Slipeinlagen in weiteren öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Bezirksamts Hamburg-Nord vorzunehmen, insbesondere in Außenstellen des Bezirksamts (z. B. GS-Dienststellen), Jugend- und Kultureinrichtungen sowie Beratungsstellen;
2. in Abstimmung mit der Finanzbehörde zu prüfen, ob eine Bereitstellung auch in den Kundenzentren des Hamburg Service vor Ort erfolgen kann;
3. die hierfür erforderlichen Mittel zu beziffern und – soweit nötig – die Bezirksversammlung um Bereitstellung aus Sondermitteln zu bitten;
4. über das Angebot auf der Webseite des Bezirksamts Hamburg-Nord sowie über geeignete weitere Kommunikationskanäle, bspw. Aufkleber mit Piktogrammen an den Zugangstüren zu Toiletten, zu informieren;
5. nach sechs Monaten zu evaluieren, in welchem Umfang die kostenfreien Periodenprodukte angenommen werden (z. B. Anzahl der Nachfüllungen je Standort), und die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorzustellen;
6. dem zuständigen Ausschuss darzulegen, welche finanziellen Mittel jährlich erforderlich wären, um das Angebot dauerhaft fortzuführen.

Für die GRÜNE Fraktion

Daniela Clément

Thorsten Schmidt

Nergis Zarifi

[1]http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015856

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