Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 05.07.2022

Herr Wersich fragt, warum der Tagesordnungspunkt 12 im nicht-öffentlichen Teil beraten werde.

Herr Dickow vertritt die Auffassung, man müsse heute über die Einleitung des Verfahrens im nicht-öffentlichen Teil beschließen und nach der Beschlussfassung sei das weitere Verfahren öffentlich.

Herr Wersich erkundigt sich, wann man über den Sachverhalt öffentlich z. B. im Rahmen einer Presseerklärung berichten könne.

Her Domres macht deutlich, mit dem heutigen Beschluss sei das Verfahren öffentlich.

Die Vertreterin des Staatsarchives erläutert das grundsätzliche Verfahren, der Bezirk entwickele Vorschläge und stelle einen Benennungsantrag, das Staatsarchiv prüfe den Antrag und fertige eine Senatsvorlage, der Senat benenne, das Staatsarchiv veröffentliche die Benennung und der Bezirk setze die Benennung um. Diese und weitere Informationen zu dem Thema gebe es auch auf der Internetseite des Staatsarchives unter dem Punkt Straßennamen: Benennung von Hamburgs Straßen und Plätzen. Hier finde man auch das Gutachten zu Emily Ruete. Die Benennung erfolgte mit der Begründung: Sie brachte sich als Frau selbst Lesen und Schreiben bei, stellte sich gegen ihre Familie und gesellschaftliche Konventionen; verließ aus Liebe ihre Heimat, veröffentlichte als erste Frau aus der muslimischen Welt und als erste Person aus Sansibar eine Autobiographie und setzte sich für Bildung und Gesundheitsfürsorge bei Frauen ein. Der Senatsbeschluss für die Benennung erging mit folgender Erläuterung:

„Emily-Ruete-Platz

nach Emily R. (1844 – 1924), Schriftstellerin und Lehrerin; geboren als Prinzessin von Oman und Sansibar, brachte sich selbst Lesen und Schreiben bei; lernte 1866 den Kaufmann Heinrich Ruete aus Hamburg kennen, floh 1866 schwanger aus Sansibar und brachte in Aden ihren Sohn Heinrich jr. zur Welt, ließ sich 1867 taufen und nahm den Namen Emily an, heiratete 1867 Heinrich R. und ging mit ihm nach Hamburg; veröffentlichte 1886 ihr erstes von zwei Büchern; verstarb in Jena“

Es gab nach der Benennung durch Recherchen der Geschichtswerkstatt Barmbek und des AK Hamburg Postkolonial Kritik. Unteranderem seien hier ihre positive Haltung zur Sklavenhaltung in ihren Memoiren, keine Distanzierung von der Sklavenhaltung, keine Reflektion der privilegierten Stellung ihrer Familie in Sansibar und ihre als rassistisch zu wertende Äußerungen über versklavte Menschen aufgefallen. Es wurde deshalb ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Aus dem Gutachten „Ambivalente Identitäten - Salme/Ruete, koloniales und kolonialisiertes Subjekt zugleich“ seien folgende Passagen hervorzuheben:

 „In ihren Schriften steht Salme/Ruete ihrem Prinzessinnenstatus und ihrer Biographie als Tochter einer tscherkessischen Konkubine des Sultans kritiklos gegenüber. Sie beschreibt den Nutzen der Arbeitskraft von Menschen unter Zwang, Bestrafung und widrigsten Lebensbedingungen als selbstverständlich. Wie viele Hamburger*innen ihrer Zeit befürwortet sie sogar die rassistische und hierarchische Ausbeutung von Schwarzen Afrikaner*innen. Ihre Ablehnung der Abschaffung der Versklavung stützt sich auf kolonialrassistische und klassistische Sichtweisen, die sie reproduziert.“ (Gutachten, S. 19)

Ihre Memoiren und Briefe „sind bis heute eine interessante Quelle für die Wissenschaft und für die populäre Kultur, weil Salme/Ruete eine der wenigen weltweit bekannten, nicht-weißen und in Hamburg lebenden Schriftstellerinnen des 19. Jahrhunderts war, die Einsichten in das Leben einer Prinzessin aus dem Globalen Süden gab“ (Gutachten, S. 9)

Das Fazit sei:

„In der Kritik und der Würdigung Salmes/Ruetes als Täterin (Profiteurin) und Leidende (Unterdrückte) des deutschen Kolonialismus wird ihre Identität auf einen Aspekt ihrer Biographie reduziert: Sie ist die „Exotin”, „Zuwanderin”, oder „Sklavenhalterin”. Dadurch setzt sich die partielle Aneignung ihrer Geschichte, die sie bereits in ihren Schriften beklagt, nach ihrem Tod fort. Gerade in den Schriften, die zugleich ihr Zeugnis und ihr Verhängnis darstellen, beschreibt eine aristokratische Arabische Frau aus dem Globalen Süden ihren sozialen Abstieg. Gleichzeitig beinhalten ihre Werke Aussagen über eine Christin, die den Deutschen Kolonialismus und die Versklavung befürwortet und die Entmenschlichung Schwarzer Menschen reproduziert.“ (Gutachten, S. 20)

„Die Anerkennung von Ruetes Rolle als Pionierin in der Literatur, die als Migrantin in Hamburg unter Rassismus litt und dies in der nationalen Sprache öffentlich kritisierte, leugnet nicht die Tatsache, dass Salme/Ruete sich abfällig und rassistisch über Schwarze und versklavte Menschen äußerte.“ (Gutachten, S.19)

Die abschließende Empfehlung sei:

„Sollte nicht vielmehr ihre komplexe Biografie dafür verwendet werden, einen Beitrag zu leisten zu einer tieferen Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte und der Rolle einer nicht-weißen Prinzessin, die in Hamburg lebte und hier beerdigt ist?“ (Gutachten, S. 21)

Man solle nicht durch eine Umbenennung die Person Emily Ruete aus dem öffentlichen Raum verbannen und die Chance einer Diskussion zu einer Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte nutzen. Weiterhin werde eine kritische Kontextualisierung empfohlen.

Der Leiter des Staatsarchives stellt fest, der Bezirk sei für die Erarbeitung der Vorschläge für eine Benennung bzw. Umbenennung und den Dialog mit den Bürgern zuständig. Die Prüfung der Vorschläge obliege dem Staatsarchiv. In Einzelfällen, wie bei Emily Ruete, werde hierzu auch ein Gutachten angefordert. Die Entscheidung obliege jetzt dem Bezirk. Der Senat folge in der Regel den Vorschlägen der Bezirke. Er verweist darauf, dass man sich mit den kolonialbelasteten Straßennamen auseinandersetzen werde. Eine Liste NS-belasteter Straßennamen sei bereits veröffentlicht. Man werde in die Kulturausschüsse der Bezirke kommen, um dieses Thema vorzustellen. Die Bezirke müssten dann entsprechend tätig werden.

Herr Wendt erläutert, man habe sich für die Benennung nach Emily Ruete entschieden, danach gab es massive Kritik, so dass man im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eine Umbenennung beschlossen habe. Das jetzt nach 1,5 Jahren vorliegende Gutachten spiegle die Meinung einer Person wider. Jetzt stehe man vor der Entscheidung, wie man damit umgehe. Es gab noch einen zweiten Fall, die Benennung nach Friedrich Schütter. Hier tauchte der Vorwurf einer NS-Belastung auf. Wie solle man zukünftig mit Benennungen umgehen? Der Bezirk mache Vorschläge und das Staatsarchiv prüfe die Vorschläge und empfehle dem Senat dann die Benennung. Könne man diese Prüfung des Staatsarchives gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bei Kritik heranziehen? Könne man gegebenenfalls ein Nachgutachten anfordern, wenn sich Aspekte ergeben, die Zweifel an der Integrität der Person aufkommen lassen?

Der Leiter des Staatsarchives erklärt, man habe bisher auf einer bestimmten Ebene die Benennungsvorschläge geprüft, was die Benennungskriterien betreffe und keine Empfehlung abgegeben. Eine Benennung, die in jüngerer Vergangenheit erfolgte, könne deshalb durchaus in Frage zu stellen sein. Dies sei legitim und man müsse sich dann damit auseinandersetzen. Zukünftig werde es wohl nötig sein, mehr Gutachten anzufordern bezüglich NS-belasteter und kolonialer Straßennamen.

Frau Bester stellt fest, es wäre im Zusammenhang mit Emily Ruete deutlich geworden, wie schwierig und Komplex dies Thema sei. Die Bezirke seien in einer Schlüsselfunktion, am Anfang und am Ende; des Benennungsprozesses. Sie habe wahrgenommen, dass man sich sehr genau und sensibel mit dem Thema auseinandersetzen müsse, zumal sich seitens der Politik keine Fachleute mit der Thematik beschäftigen würden. Man müsse sich jetzt mit der Thematik Emily Ruete nochmals genauestens auseinandersetzen, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. Zukünftig sei es gut, dass man auch das Staatsarchiv bei der Bewertung mit einbeziehe. 

Herr Kranz macht deutlich, er habe wahrgenommen, dass das Staatsarchiv nur in einer bestimmten Tiefe prüfe. Er fragt, wie man zukünftig das Verfahren verbessern könne. Man erarbeite in meist aufwändigen Verfahren zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Vorschläge und diese würden dann erst vom Staatsarchiv geprüft. Könne man im Vorwege bereits zwei bis drei Namensvorschläge, die in die engere Wahl kämen, vom Staatsarchiv vorab auf Zulässigkeit prüfen lassen.

Die Vertreterin des Staatsarchives erwidert, in diesem Rahmen wäre das durchaus denkbar. In einem größeren Rahmen sei dies nicht leistbar. Ein Gutachten würde bei einer Vorprüfung z.B. nicht möglich sein.

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erklärt die Vertreterin des Staatsarchives, dies Verfahren gelte nur für gewidmete Verkehrsflächen, nicht für Grünanlagen.

Herr Dickow ergänzt, für die Benennung von Grünflächen sei die Bezirksversammlung allein zuständig und verantwortlich.

Frau Schenkewitz macht deutlich, wie schwierig derartige Entscheidungen seien, da es unterschiedlichste Informationen gebe, wie auch im Fall Paul Stritter. Es sei deshalb schwierig sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Wichtig sei es deshalb vom Staatsarchiv möglichst zeitnah verlässliche Informationen zu erhalten, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.

Der Leiter des Staatsarchives macht nochmals deutlich, es gebe Fälle in denen man genauer prüfe, wenn z.B. eine NS-Belastung vermutet werde. Er weist auch darauf hin, dass das Staatsarchiv die Vorlage an die Senatskommission fertige. Die inhaltliche Bewertung und die Entscheidung treffe die Senatskommission.

Die Vertreterin des Staatsarchives erläutert zu Paul Stritter, die Kommission, die sich mit der Thematik befasst habe, habe sich für eine Umbenennung vorbehaltlich der Ergebnisse der noch laufenden Aufarbeitung der NS-Geschichte durch die Evangelische Stiftung Alsterdorf ausgesprochen. Die dann vorliegenden Informationen würden wieder in den Diskussionsprozess eingebracht werden. Dies werde nach ihren Informationen wohl zeitnah geschehen. Sie macht deutlich, dass die Gutachten zeitaufwendig seien.

Herr Wendt fragt, wenn es Vorwürfe aus der Bevölkerung zu Benennungen gebe, könne man dann ein Gutachten beim Staatsarchiv abfordern.

Die Vertreterin des Staatsarchives stellt dar, grundsätzlich würde man darauf verweisen, dass zuerst der Bezirk eine Haltung zu der Benennung/Umbenennung einnimmt. Sollte der Bezirk anfragen, da er mehr Informationen benötige, werde nicht immer ein Gutachten beauftragt, aber durchaus eine Empfehlung entwickelt.

Herr Dickow merkt an, man solle eine Richtung vorgeben ohne zu wissen, ob man auf dem richtigen Weg sei. Man brauche zuerst ein Gutachten und könne auf dessen Grundlage dann sachgerechte Entscheidungen treffen.

Herr Kranz verstehe das so, man solle zuerst eine Haltung entwickeln, ob man bereit sei in den Prozess einer Umbenennung einzusteigen und dann würde das Staatsarchiv die benötigten Informationen liefern.

Herr Wendt macht deutlich, man sei bereit in einen Prozess einzusteigen, wenn man das notwendige Hintergrundwissen habe.

Herr Werner-Boelz erläutert, die Situation bei der Unterbringung der Geflüchteten sei nach wie vor angespannt. Man suche dringend Wohnraum, auch Möglichkeiten in Gewerbeimmobilien um Unterkünfte zu schaffen. Er verweist auf den Tagesordnungspunkt 8.2 und teilt mit, dass es am 12.07.22 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Standort Kiwittsmoor und am 14.07.22 zum Standort Hornkamp geben werde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Wagner würde es begrüßen, wenn dem Antrag zugestimmt würde.

Herr Dr. Schott merkt an, gemäß Bezirksverwaltungsgesetz hätten bei einem positiven alle Mitglieder der Bezirksversammlung die Möglichkeit Einsicht in die Unterlagen zu nehmen.

Herr Werner-Boelz stellt fest, seitens des Bezirksamtes, stehe dem nichts im Wege.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Bester erläutert, es sei derzeit eine große Herausforderung für die Tafeln, die Menschen zu versorgen und es sei deshalb gut und richtig, jede nur mögliche Unterstützung, auch technischer Art, zu leisten. Es sei schwierig gewesen für den Antragsteller ein Angebot zu erhalten. Dieses sei deshalb kurzfristig nachgereicht worden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Kranz erklärt, die Finanzierung habe man bereits grundsätzlich beschlossen. Dem Bezirksamt sei es gelungen einen Teil der Mittel auf Landesebene einzuwerben. Dies erfordere aber, dass man mit dieser Maßnahme zeitnah beginne. Deshalb wolle man die Mittel für den ersten Bauabschnitt heute beschließen.

Frau Bester begrüßt ebenfalls, dass es zusätzliche Landesmittel für dieses Projekt gebe und spricht sich für die zügige Finanzierung und Umsetzung des ersten Bauabschnittes aus.

Herr Wersich stellt fest, dieses Geld sei erkennbar sinnvoller ausgegeben, als für ein Bürgerbegehren. Er fragt, ob diese Maßnahme mit dem Verein abgestimmt sei.

Herr Kranz macht deutlich, dies sei bereits im Vorwege mit dem Verein abgestimmt im Rahmen des Kompromisses den man erarbeitet habe. Der Verein finde dies auch gut so und wolle die Fitnessinsel mitnutzen.

Herr Werner-Boelz würde es begrüßen, wenn die Mittel heute bereitgestellt werden, damit das, was politischer Ebene vereinbart wurde, durch die Verwaltung umgesetzt werden könne. Man sei mit dem Verein hinsichtlich der Übertragung der entsprechenden Flurstücke im Austausch, was Voraussetzung sei, um den Rahmenvertrag zu kündigen. Er könne aber nicht sagen, ob der Verein über den heute gestellten Antrag zum ersten Bauabschnitt informiert sei. Aber es sei allen Akteuren bewusst, dass es zeitnah zu einer Umsetzung komme.

Herr Kranz ergänzt, dem Verein sei es wichtig gewesen, diesen Sommer die Wiese noch nutzen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Werner-Boelz erläutert, in der Vergangenheit sei es ausreichend gewesen, vor Beginn einer Maßnahme Sondermittel bereit zu stellen. Jetzt werde das Verfahren umgestellt und laufe über die Kasse Hamburg. Die Zustellung des Zuwendungsbescheides dauere jetzt mindestens drei Wochen. Erst danach könnten die Mittel ausgezahlt werden. Auch dürfe die Veranstaltung erst nach Ausstellung des Zuwendungsbescheides stattfinden. Dies müsse zukünftig bei den Abläufen und Entscheidungen berücksichtigt werden. Es ergebe sich so eine Vorlaufzeit von ca. drei Monaten. Kurzfristige Beschlüsse seien nicht mehr möglich.

Herr Kranz beantragt die Überweisung in den Haushaltsausschuss.

Frau Bester merkt an, der Haushaltsausschuss wurde bereits vom Bezirksamt mündlich umfassend informiert.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Haushaltsausschuss.

Herr Dr. Franz teilt mit, die Orientierungshilfe sei sehr ausführlich. Das Bezirksamt habe diese rechtlich geprüft und keine Mängel entdeckt.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Nummern 162, 173, 175 und 178: 

Einstimmig beschlossen

Nummer 172:

Einstimmig beschlossen

Nummer 177:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Es liegt keine Tagesordnung vor.

Die Vorsitzende erläutert, es sei Konsens im Ältestenrat gewesen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse geschult werden sollen, damit diese möglichst gut ausgestattet seien und kompetent den Vorsitz führen könnten. Es sei geplant im ersten Schritt eine Bedarfsanalyse durchzuführen.

Herr Domres regt an, dass diese Schulung von Herrn Uentz-Kahn durchgeführt werde. Er habe in jüngster Vergangenheit feststellen müssen, dass nicht alle Vorsitzenden die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung vollumfänglich kennen würden. Es sei deshalb gut und richtig, hier ein Schulungsangebot zu machen.

Herr Wersich erläutert, er habe heute an der Schulung von Dataport zum neuen Konferenztool teilgenommen. Er habe wahrgenommen, dass die besondere Herausforderung für die Vorbereitung durch die Gremienbetreuung beim Abstimmungstool liege. Für den Vorsitz sei aus seiner Sicht keine besondere Schulung notwendig. Gut und richtig sei, dass alle Sitzungsteilnehmer in der Lage seien eine digitale Sitzung zu leiten.

Herr Domres stellt fest, er habe nicht explizit digitale Sitzungen gemeint, sondern generell die Sitzungsleitung, da in jüngster Vergangenheit zwei Präsenzsitzungen nicht optimal gelaufen seien, da die Vorsitzenden unsicher waren. Hier sehe er deshalb einen generellen Schulungsbedarf.

Die Vorsitzende schlägt vor, über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eine Abfrage zum Bedarf zu veranlassen und dass die Schulung dann von Herrn Uentz-Kahn durchgeführt werde.

Herr Dr. Franz erklärt, Herr Uentz-Kahn sei bereits informiert und werde die Schulung durchführen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie aufgrund beruflicher Veränderungen den Vorsitz der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zu Mitte Oktober niederlegen und ihr Mandat zum Ende des Jahres zurückgeben werde. Frau Permien werde von der GRÜNE-Fraktion für die Nachfolge nominiert.

Frau Bester bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und macht deutlich, man werde Frau Permien zukünftig in ihrer neuen Aufgabe gerne unterstützen.