Frau Nische erläutert, es seien bisher 24.700 Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg angekommen. Diese seien teilweise in andere Bundesländer weitergereist, so dass in Hamburg insgesamt 21.600 Geflüchtete registriert wurden. Von den Personen, die einen Unterbringungsbedarf haben, seinen einige nach dem Königssteiner Schlüssel umverteilt worden, so dass insgesamt ca.18.000 Geflüchtete in Hamburg untergebracht seien. Ungefähr die Hälfte davon habe einen Unterbringungsbedarf. Der Rest sei über private Möglichkeiten und Angebote untergebracht. Es sei davon auszugehen, dass diese Zahl noch weiter steige. Es bestehe deshalb weiterhin die Notwendigkeit Unterbringungsplätze zu schaffen. Derzeit stünden 10.400 zusätzliche Plätze zur Verfügung. Hiervon seien 3.684 in Hotels. Es gebe Interimsstandorte, wie die Unterbringung in den Mundsburg Towern, mit 3.741 Plätzen. Weiterhin gebe es Plätze aus dem Bereich der Reserveplanungen, wie an der Krausestraße, die mittelfristig aktiviert werden sollen. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wurde eine besondere Kapazität für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen, wie z.B. im Bezirk Hamburg-Nord am Oehleckerring. Es sei nicht absehbar, welche Kapazitäten noch benötigt werden. Nach dem Königssteiner Schlüssel entfielen auf Hamburg 2,6 % der Geflüchteten. Wenn man insgesamt von 1 Million Mensen ausgehe und dass für die Hälfte ein Unterbringungsbedarf bestehe, seien dies für Hamburg 13.000 Menschen mit Unterbringungsbedarf. Derzeit verhandele man mit den Hotels, dass die Unterbringung bis Ende des Jahres dort möglich sei. Die Belegung der Mundsburg Towers, in dem Bereich, der mit Wohnungen ausgestattet sei, solle aufgrund des großen Bedarfes jetzt schneller als geplant erfolgen. Der gewerbliche Teil müsse noch hergerichtet werden. Es sei geplant im Sozialausschuss im Juni darüber zu informieren. Es werde zudem weiterhin nach neuen Standorten, möglichst in Bestandsimmobilien, gesucht. Hierzu habe man einen Aufruf gestartet. Sowohl langfristige, als auch Interimsunterbringungen würden gesucht. Man sei bestrebt, die Menschen so schnell wie möglich angemessen unterzubringen. Man habe insgesamt 17.200 Menschen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, davon seien etwa 10.200 Bedarfsgemeinschaften, da es sich überwiegend um Familien bzw. Frauen mit Kindern handele. Ab Juni bestehe dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Man versuche bereits hierfür einen geordneten Übergang zu schaffen. Das ehrenamtliche Engagement sei weiterhin sehr hoch und man plane am 17.05.22 mit den Initiativen digital einen Runden Tisch.
Frau Bester fragt, ob es gewünscht sei in Bezug auf die Mundsburg Tower mit Fördern & Wohnen eine Runden Tisch zu implementieren, so dass sich ehrenamtliche Helfer gezielt engagieren könnten. Sei es möglich, sich seitens der Politik bei Interesse für den Termin am 17.05.22 anzumelden.
Frau Nische macht deutlich, den werde es geben. Derzeit gebe es bereits einen intensiven Austausch mit den Initiativen vor Ort. Bei den Runden Tischen für die Initiativen sei in der Vergangenheit bisher jede Fraktion mit einem Vertreter vertreten gewesen.
Herr Dickow fragt, ob es konkrete Zahlen für die Plätze im Bezirk Hamburg-Nord gebe.
Frau Nische teilt mit, sie würde die Zahlen zu Protokoll nachreichen. Sie verweist auch auf die folgende Internetseite: Interimsstandorte zur Unterbringung https://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ .
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.2 beraten.
Herr Kranz erläutert, man habe Kontakt mit dem Antragsteller aufgenommen, da man der Ansicht sei, es sei gut und richtig, dass der Antragsteller sich mit einem Eigenanteil beteilige. Dies habe der Antragsteller zugesagt. Es werde deshalb beantragt, eine Förderung von 1.761,26 € zu bewilligen.
Herr Wersich begrüßt, dass der Antragsteller in der Lage sei diesen Eigenanteil aufzubringen. Der Antrag der CDU-Fraktion werde deshalb auf 1.761,27 € reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Geänderter Antrag:
Förderung über 1.761,26 €
Einstimmig beschlossen
Herr Wersich teilt mit, die CDU-Fraktion unterstütze den Antrag als Mitantagsteller.
Der Antrag wird als Interfraktioneller Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Kranz macht deutlich, es gehe darum, die bereits bewilligten Mittel aufzustocken, da der erste Ansatz nicht auskömmlich sei.
DIE LINKE- und die FDP-Fraktion erklären als Mitantragsteller den Antrag unterstützen zu wollen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: CDU |
Die CDU- und die FDP-Fraktion erklären, dass sie den Antrag als Mitantragsteller unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Nummern 1. und 2.:
Einstimmig beschlossen
Nummer 3.:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD |
Gegenstimmen |
: CDU, FDP |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Der Vorsitzende erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen. Frau Lütjens übernimmt den Vorsitz.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Domres übernimmt den Vorsitz.
Der Tagesordnungpunkt 5.1 wird in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel und der Tagesordnungspunkt 5.2 in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität überwiesen. Der Hauptausschuss genehmigt die geänderte Tagesordnung.