Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 01.03.2022

Die Vorsitzende stellt fest, es herrsche große Wut und Erschütterung über den Angriffskrieg von Wlademir Putin. Man sei in großer Sorge um die vielen vom Krieg betroffenen Menschen. Spürbar sei aber eine große Geschlossenheit der Zivilbevölkerung und Politik.. Sie macht deutlich, auch die Kommunalpolitik sei aufgerufen ganz klar Position zu beziehen sowie alle mögliche Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Kranz stellt dar, das Ernst-Deutsch-Theater habe signalisiert, dass eine Beauftragung dringlich sei, damit für den Einbau die Sommerpause genutzt werden könne, um den Spielbetrieb nicht zu beeinflussen. Der Sondermittelantrag wurde deshalb heute hier zur Entscheidung eingebracht.

Herr Dr. Schott merkt an, er kritisiere, dass aufgrund der Kurzfristigkeit der Einbringung, eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Antrag nicht möglich sei. Auch sei für Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung die Kulturbehörde zuständig und nicht das Bezirksamt. Man werde deshalb den Antrag ablehnen, sollte heute darüber entschieden werden.

Herr Dickow schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Schott an und verweist auch darauf, dass die Höhe der beantragten Förderung sehr hoch sei. Man werde deshalb den Antrag ablehnen.

Frau Bester merkt an, die Gesamtmaßnahme sei deutlich teurer, als die beantragte Summe. Das Ernst-Deutsch-Theater werde sich auch an Finanzierung beteiligen. Die noch verbleibende Finanzierungslücke von 200.000 € solle auf Landesebene geschlossen werden. Es sei deshalb gut und richtig, einen Teil auf Bezirksebene zur Verfügung zu stellen. Man müsse verhindern, dass gegebenenfalls der Spielbetrieb eingestellt werden müsse.

Herr Kranz verweist darauf, dass Ernst-Deutsch-Theater sei ein Privattheater und werde deshalb nicht umfänglich über die Kulturbehörde finanziert. Er macht deutlich, das Ernst-Deutsch-Theater habe eine Strahlkraft die über den Bezirk Hamburg-Nord deutlich hinausgehe und man unterstütze deshalb die Erhaltung dieser Kultureinrichtung. Bei einer finanziellen Unterstützung aus dem Bezirk sei es für das Ernst-Deutsch-Theater auch einfacher Landesmittel einzuwerben.

Herr Dickow stellt fest, da das Ernst-Deutsch-Theater für die gesamte Stadt eine große Bedeutung habe, sei es auch Aufgabe der Stadt für den Erhalt zu sorgen.             

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Kranz erklärt, hier solle der Verwendungszweck bereits bewilligter Mittel geändert werden. Es wurden Mittel für den Anbau des Vereinsheims bereitgestellt. Diese Maßnahme konnte nicht realisiert werden. Jetzt solle das Bestandsgebäude des USC Paloma insgesamt überplant werden. Damit die Planungen anfangen können, sei eine Entscheidung dringlich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Bester erläutert, dieser Antrag sei auch im Haushaltausschuss anhängig. Da die FDP jetzt Zustimmung zu dem Antrag signalisiert habe, wolle man heute aufgrund der Eilbedürftigkeit über den Antrag entscheiden.

Herr Dickow stellt fest, die FDP werde dem Antrag zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Abstimmungsergebnis:

Nummern 138, 142,145, 146 und 148:

Einstimmig beschlossen

Nummern 136, 144 und 149:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 150:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Dr. Schott erklärt, es sei ein gemeinsamer Antrag gewesen, den man grundsätzlich unterstütze. Es gebe allerdings einen Dissens über den final ausgearbeiteten Text für die Tafel. Er beantragt deshalb punktweise Abstimmung der Vorlage.

Frau Hofmann stellt fest, man habe gemeinsam vor einem halben Jahr beschlossen diese Gedenktafel zu erstellen und sich dann auf diesen Text verständigt. Sie verstehe deshalb den Antrag der CDU nicht.

Herr Kranz regt an, dass die CDU überlegen solle, ob sie noch als Mitantragsteller bei dem Antrag dabei sein wolle.

Herr Dr. Schott stellt fest, man unterstütze die Intension des Antrages weiterhin und trage auch den Text bis auf den letzten Satz mit.

Abstimmungsergebnis:

Nummern 1. und 2.:

Einstimmig beschlossen

Nummer 3.:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss überweist 5.1 in den Sozialausschuss, 5.2 in den Jugendhilfeausschuss sowie 5.3 in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude und genehmigt die geänderte Tagesordnung einvernehmlich.

Die Vorsitzende macht deutlich, man habe vereinbart, heute zu beraten, wie die Regional- und Fachausschusssitzungen weitergeführt werden sollen. Sie merkt in diesem Zusammenhang an, dass die ZOOM-Lizenz am 08.04.2022 auslaufe. Es werde aktuell von Dataport eine andere digitale Lösung vorbereitet.

Herr Kranz schlägt vor die Sitzung der Bezirksversammlung am 24.03.22 in der Sporthalle in Präsenz und die Ausschusssitzungen noch bis 31.03.22 digital tagen zu lassen, da die Inzidenzen derzeit immer noch hoch seien. Er hofft, dass man dann im April wieder insgesamt in Präsenz tagen könne.

Herr Werner-Boelz erläutert, man gehe davon aus, dass ab dem 20.03.22 die meisten Einschränkungen, wie auch die Abstandsregelungen, wegfallen. Dies sei aber noch nicht sicher. Das vorgeschlagene Vorgehen werde deshalb vom Bezirksamt befürwortet.

Herr Dickow begrüßt, dass die Sitzung der Bezirksversammlung in Präsenz stattfinden solle. Er vertritt allerdings die Ansicht, dies solle auch für die Fach- und Regionalausschüsse gelten.

Frau Bester macht deutlich, eine Sitzung der Bezirksversammlung in Präsenz in der Sporthalle sei gut machbar, aber die Fach- und Regionalausschüsse sollten zumindest bis Ende März digital tagen.

Herr Dr. Schott hält es ebenfalls für vertretbar die Fach- und Regionalausschüsse bis Ende März digital tagen zu lassen. Er hofft, dass die Inzidenzen weiterhin sinken, so dass man im April zu Präsenzsitzungen zurückkehren könne. Er schlägt vor, dies im Ältestenrat am 24.03.22 zu thematisieren.

Der Hauptausschuss beschließt, dass folgende Sitzungen digital unter Beteiligung der Öffentlichkeit tagen:

21.03. Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

28.03. Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

29.03. Ausschuss Bildung, Kultur und Sport

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

30.03. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

31.03. Stadtentwicklungsausschuss

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

  Für-Stimmen : GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE

  Gegenstimmen : FDP

Der Hauptausschuss beschließt, dass folgende Sitzungen digital tagen:

21.03. Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

21.03. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

28.03. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses

       Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Wersich fordert den Bezirksamtsleiter auf, eine sprechfähige Verwaltung im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sicher zu stellen. Die derzeitige Situation sei so nicht mehr tragbar. Die Verwaltung wirke unvorbereitet und Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, könnten nicht direkt beantwortet werden.