20-4693

Winterhude 23 - Beantwortung von Kleinen Anfragen Kleine Anfrage Nr. 120/2017 von Herrn Bernd Kroll

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Nach Aussage eines Mitarbeiters der Robert Vogel GmbH & Co KG hat das Bezirksamt Hamburg Nord Kleine Anfragen bzw. Teile davon zu dem Thema Winterhude 23 an die Robert Vogel KG bzw. die Steg weitergeleitet und um „Unterstützung“ bei der Beantwortung der Fragen gebeten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

  1. Welche Kleinen Anfragen gemäß § 24 BezVG bzw. Teile davon wurden von wem in

Abstimmung mit wem wann an die Robert Vogel GmbH & Co. KG bzw. die Steg weitergeleitet?
 

  1. Wie lauteten die „Anregungen“ / „Vorschläge“ der Robert Vogel GmbH & Co. KG

bzw. der Steg zu den einzelnen Fragen? Bitte jeweils die Fragestellung sowie den dazugehörigen Textvorschlag aufführen.
 

  1. Wie lautet die Antwort des Bezirksamtes zu den unter 2. aufgeführten Fragen

jeweils?
 

  1. Aus welchen Gründen wurden bei der Beantwortung der Fragen entgegen allen

demokratischen Gepflogenheiten nicht deutlich gemacht, welche Antworten in den betreffenden Kleinen Anfragen auf Aussagen der Robert Vogel GmbH & Co KG bzw. der Steg basieren?

 

Zu 1 – 4:

Siehe Drucksachen Nr. 20-4161, 20-4186 und 20-4306 (hier insbesondere die Fragen 2 und 5).

 

                                                                                                                                   25.08.2017
 

Anhänge

 

Keine