Umbenennung Hindenburgstraße - was, wann wie? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Die Drs 21-5306 [1] „Haltung statt Hindenburg – Widerständlerin Traute Lafrenz ehren, Hindenburgstraße und Hindenburgbrücke umbenennen“ wurde am 11.04.2024 mehrheitlich von der Bezirksversammlung Hamburg Nord beschlossen.Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die entsprechenden Umbenennungen der Hindenburgstraße beschlossen und am 23.05.2025 die Medien informiert.

Die Ausschilderung mit neuen Straßennamen soll gemäß Protokoll der Sitzung des Regionalausschuss FOLAG vom 28.04.2025 erst im Juli 2025 erfolgen. Dort heißt es:

„Zum zeitlichen Ablauf ist dem Bezirksamt bereits bekannt, dass die Umbenennung mit einem Volksentscheid kollidiert. Aufgrund der notwendigen Programmanpassung für die Wahlunterlagen muss die Straßenbeschilderung im Juli angepasst werden, das genaue Datum wird voraussichtlich Ende Mai mit den beteiligten Dienststellen festgelegt.“

Die Umschreibung der persönlichen behördlichen Dokumente aller Anwohnenden und der ansässigen Unternehmen soll entsprechend der Beschlusslage der Bezirksversammlung kostenfrei erfolgen. Dies wurde auch im Amtlichen Anzeiger so vermerkt [2].

Im April 2024 [1] wurde beschlossen:

„7. Sobald möglich werden die betroffenen Anwohner*innen und ansässigen Unternehmen über die anstehende Umbenennung und deren Hintergründe informiert. Dabei werden auch Hinweise hinsichtlich zu ändernder Dokumente gegeben und klargestellt, dass die Änderungen für sie kostenfrei sind.“

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie, wann und durch wen wird die Umbenennung der Hindenburgstraße den betroffenen Anwohnenden und ansässigen Unternehmen kommuniziert?
2. Wird es auch eine nicht personalisierte Information bspw. mit Wurfzetteln oder Plakaten im Straßenraum geben?
3. Wird das entsprechende Schreiben auch der Politik (bspw. im Regionalausschuss) bzw. öffentlich zugänglich bereitgestellt?
   1. Falls nein, warum nicht?
4. Wann sollen die entsprechenden neuen Straßenschilder und Zusatzschilder angebracht werden?
5. Wird die Anbringung im Rahmen einer Einweihungsfeier erfolgen?
   1. Falls nein: Wie erfolgt diese dann?
   2. Falls ja: Wie sehen derzeit die Planungen dafür aus? Wie wird sichergestellt, dass Anwohnende, Politik und Interessierte rechtzeitig von der Feier erfahren?

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013918

[2] https://www.luewu.de/docs/anzeiger/docs/3223.pdf

Hindenburgstraße Hamburg

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