Hindenburgstraße und Hindenburgbrücke umbenennen – nie wieder ist jetzt! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion

Die Übertragung einer Ehrenbürgerschaft oder eine Benennung von öffentlichen Flächen wie Straßen, Brücken oder Plätzen nach einer Person bringen die Wertschätzung der Gesellschaft für die Lebensleistung oder für besondere Verdienste der geehrten Person als vorbildlich auch für die Nachwelt zum Ausdruck. Im Lauf der Zeit kann der Blick auf eine Person durch eine veränderte Sicht auf die Vergangenheit und durch neue Erkenntnisse zu ihrem Wirken sich aber so wandeln, dass eine Ehrung der Person nicht länger tragbar ist.

Im Falle Paul von Hindenburgs, der bereits 1917 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hamburg übertragen bekam und nach dem 1926 eine Straße und eine Brücke benannt wurden, ist heute klar, dass er aufgrund seiner Rolle bei der Errichtung des nationalsozialistischen Regimes nicht länger ehrwürdig ist.

Wir stellen erneut fest, dass Paul von Hindenburg keine Person ist, die in ihrem politischen Wirken in der republikanischen Tradition Hamburgs steht. Wir halten eine Ehrung der Person Hindenburgs weiterhin für nicht angemessen.

Bereits im Jahr 1988 wurde im Bezirk Hamburg-Nord der erste Versuch unternommen, die Hindenburgstraße umzubenennen. Ein von der Bezirksversammlung mehrheitlich beschlossener Antrag wurde seinerzeit ohne nähere inhaltliche Begründung und unter Verweis auf „Gründe historischer Kontinuität“ durch das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten abgelehnt. Anfang 2013 wurde ein nächster Anlauf genommen, um die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde und die Umbenennung von Straße und Brücke [1] umzusetzen. Vor 10 Jahren konnte dann die Umbenennung des im Stadtpark gelegenen Teils der Hindenburgstraße nach Otto Wels [2, 3] realisiert werden.

Vor dem Lichte der historischen Geschehnisse und mit dem Blick auf aktuelle deutschland- bzw. weltweite Vorkommnisse ist es wichtig, klar Haltung zu zeigen und Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus zu beziehen.

Hamburg sollte ein Zeichen setzen und die Ehrung Hindenburgs im Straßenraum endgültig beenden. Statt seiner sollte eine Persönlichkeit geehrt werden, die für das Gegenteil von Nationalismus und Engstirnigkeit steht. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass nach wie vor nur ein sehr geringer Teil der nach Personen benannten Straßen Frauen ehrt. [4]

Damit die Umbenennung eine breitere Akzeptanz findet und Namensvorschläge konstruktiv diskutiert werden können, sollten Bürger*innen an der Findung eines neuen Namens beteiligt werden. Die Vorschläge müssen dabei den Bestimmungen der Stadt Hamburg zur Benennung von Verkehrsflächen [5] entsprechen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Hindenburgstraße und die Hindenburgbrücke werden umbenannt. Per Pressemitteilung und Social Media werden Bürger*innen aufgefordert, Namensvorschläge einzureichen.
2. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Stadt Hamburg zur Benennung von Verkehrsflächen [5] sollen die neuen Namen eine weibliche Person ehren.
3. Sobald möglich werden die betroffenen Anwohnenden und ansässigen Organisationen und Unternehmen vom Bezirksamt über die anstehende Umbenennung und deren Hintergründe informiert.
4. Die vorzunehmenden Änderungen von Dokumenten wie z.B. Personalausweis und/oder Führerschein, bleiben für die Anwohnenden, Organisationen und Unternehmen kostenfrei.
5. Im Zuge des Austausches der Straßenschilder wird in unmittelbarer Nähe der umzubenennenden Straße eine der geschichtlichen Dimension angemessene Kontextualisierung in Form von geeigneten Beschilderungen und ggf. zusätzlichen Informationstafeln vom Bezirksamt in Abstimmung mit der Kulturbehörde/dem Staatsarchiv vorgenommen.

Für die SPD-Fraktion     Angelika Bester, Martina Schenkewitz, Karin Ros, Lena Otto

Für die GRÜNE Fraktion     Timo B. Kranz, Katrin Hofmann, Thorsten Schmidt

Für die Fraktion DIE LINKE   Rachid Messaoudi

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11028

[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11170 

[3] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11180 

[4] https://www.hamburg.de/contentblob/16829676/
b61bf4b33c1df5ed3704057463a40abd/data/aufsatz-machtgeschichte-im-strassenraum.pdf

[5] https://www.hamburg.de/contentblob/2713728/624d1442da67e708056e5de53fb43e82/
data/verkehrsflaechen-benennungsbestimmungen.pdf

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