Übertragung der Restmittel des bezirklichen Fonds für verkaufsoffene Sonntage in das Jahr 2027 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Auf Grundlage des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, CDU und FDP „Erleichterungen für die Teilnahme des lokalen Einzelhandels an vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr schaffen“ (Drs. 22-1223) hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung im Juli 2025 beschlossen, für das Jahr 2026 einmalig einen bezirklichen Fonds in Höhe von insgesamt 30.000 Euro Mit dem Fonds sollen insbesondere Interessengemeinschaften und vergleichbare Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden und Einzelhändlern bei der Teilnahme an den vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen unterstützt werden.“ Die Mittel können nach niedrigschwelligen Kriterien für vorbereitende Maßnahmen abgerufen werden, etwa für die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, für Beratung oder für Marketing.

Hintergrund des Fonds ist die schwierige Lage des lokalen Einzelhandels in den Stadtteilen von Hamburg-Nord. Gestiegene Gewerbemieten und Energiekosten, fehlendes Personal, der wachsende Onlinehandel und sinkende Kaufkraft setzen gerade die kleinen, inhabergeführten Geschäfte unter Druck. Nach dem in Hamburg geltenden Konzept der „Themen-Sonntage“ müssen Einzelhändler bzw. Interessengemeinschaften das Ereignis, das eine Sonntagsöffnung rechtfertigt, selbst konzipieren und durchführen. Für kleinere Zusammenschlüsse ist das ohne Unterstützung kaum zu leisten. Davon profitieren bislang vor allem große Einkaufszentren mit Filialen überregionaler Ketten.

Der Fonds hatte zunächst Anlaufschwierigkeiten. Die Interessengemeinschaften brauchten Zeit, um von dem Angebot zu erfahren, die Förderkriterien kennenzulernen und eigene Veranstaltungskonzepte zu entwickeln. Inzwischen ist das Interesse jedoch sehr groß. Die Vorbereitung eines verkaufsoffenen Sonntags mit begleitender Veranstaltung braucht erfahrungsgemäß mehrere Monate Vorlauf. Viele interessierte Zusammenschlüsse können die Mittel deshalb im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr abrufen, obwohl die Planungen für 2027 bereits begonnen haben oder bevorstehen.

Zum Jahresende 2026 werden voraussichtlich noch Mittel aus diesem Fonds zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollten nicht verfallen. Sie sollten in das Jahr 2027 übertragen werden, damit die inzwischen angelaufene Nachfrage bedient werden kann und das Ziel des ursprünglichen Beschlusses erreicht wird: den lokalen Einzelhandel in den Stadtteilen von Hamburg-Nord nachhaltig zu stärken.

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Jahr 2026 nicht verausgabten Mittel des mit Drs. 22-1223 eingerichteten bezirklichen Fonds zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels bei der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in das Haushaltsjahr 2027 zu übertragen und weiterhin zweckgebunden für diesen Fonds bereitzustellen

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Dr. Clarissa Bohlmann, Ralf-Martin Diedrich,

Martina Lütjens

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Jara Jovanović, Frederic Artus, Daniela Kerkow

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher