Soziale Einrichtungen in Hamburg-Nord erhalten Antrag der CDU-Fraktion

Aufgrund von Kürzungen der Rot/Grün/Gelben Ampelregierung in Berlin droht die Schließung sozialer Einrichtungen, u.a. sozialer Kaufhäuser in Hamburg-Nord. Die Situation der sozialen Träger in unserem Bezirk bereitet den Menschen große Sorgen, da sie von den Kürzungen der Leistungen zur Eingliederung der Bundesregierung vom 01. Juli 2023 betroffen sind. Diese Einrichtungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Integration von Menschen, die auf zusätzliche Hilfen zur Verbesserung ihres Lebensstandards angewiesen sind. Nach bisher vorliegenden Informationen müssen diese Angebote, da die finanzielle Unterstützung nicht mehr ausreichend bereitgestellt wird, geschlossen werden.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass die sozialen Einrichtungen in Hamburg-Nord erhalten bleiben. Falls es bei den beschlossenen Kürzungen in Berlin bleibt, sollte geprüft werden, ob Mittel aus dem Haushalt der Sozialbehörde und/oder bezirklichen Töpfen bereitgestellt werden können, um den Erhalt und die Unterstützung dieser wichtigen Institutionen sicherzustellen.

Dr. Andreas Schott  Gunther Herwig

Fraktionsvorsitzender       

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