Antrag SPD betr. Weiterbetrieb der Sozialkaufhäuser in Harburg

Mit der drohenden Kürzung der Bundesmittel für Arbeitsgelegenheiten (AGH) droht die Schließung der Sozialkaufhäuser im Bezirk, da diese in hohem Maße auf daraus geförderte Mitarbeiter:innen zurückgreifen. In einem gemeinsamen Antrag haben SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP (Drs. 21-3298) sich dafür eingesetzt, dass die Kürzungen nicht im befürchteten Ausmaß umgesetzt werden. Bis zu einer abschließenden Haushaltsfestlegung sind die Träger der Sozialkaufhäuser jedoch in einer Situation ohne Planungssicherheit. Sollten die Kürzungen eintreten, so stehen sie im kommenden Jahr ohne Mitarbeiter:innen da, müssten jedoch laufenden Verpflichtungen aus Mietverträgen weiterhin nachkommen, sofern diese nicht rechtzeitig gekündigt werden. Sollen die Verträge jedoch zum Jahresende gekündigt werden und die Kürzungen nicht eintreten, so stünden zwar Mitarbeiter:innen zur Verfügung, die Verkaufs- und Lagerräume jedoch nicht. Beide Situationen gefährden die Existenz der wichtigen Einrichtungen.

Die Verwaltung wird gebeten:

1. mit den Trägereinrichtungen Kontakt aufzunehmen, um sich über den Umfang der laufenden Verpflichtungen nach einem möglichen Ende der AGH-Mittel (insbesondere Mietverträge) zu informieren

2. zu prüfen, ob es rechtliche und finanzielle Möglichkeiten gibt, die Träger bei einer Aufrechterhaltung der erforderlichen Infrastruktur (insbesondere der Verkaufs- und Lagerräume) für das erste Quartal 2024 z.B. durch eine Ausfallbürgschaft oder andere geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion ist darüber zu berichten.