Referierendeneinladung: Moderne öffentliche Beleuchtung zwischen Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Die Beleuchtung des öffentlichen Raumes ist ein elementarer Aspekt objektiver wie subjektiver Sicherheitsbelange - umso mehr in Jahreszeiten, die gemeinhin als „dunkel“ wahrgenommen werden.

Maßnahmen, die zur Anpassungen öffentlicher Beleuchtung beitragen, müssen jedoch genauso überprüft und abgewogen werden wie andere Belange, die den öffentlichen Raum betreffen. Dabei stehen insbesondere Aspekte wie Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit im Fokus.

In diesem Zusammenhang bietet der Themenkomplex der öffentlichen Beleuchtung diverse relevante Aspekte und Fragestellungen, beispielsweise:

- Technik und Verkehrssicherheit: Welche aktuellen Beleuchtungstechnologien existieren und welche Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Beleuchtung von Fuß- und Radwegen bestehen, insbesondere in Grünanlagen?

- Umwelt- und Artenschutz: Wie können Lichtverschmutzung und negative Auswirkungen auf Insekten und Fledermäuse minimiert werden?

- Wirtschaftlichkeit: Wie steht es um den Energieverbrauch, welche Investitions-, Betriebs- und Lebenszykluskosten fallen an, was kostet Wartung, Standardisierung und langfristige Investitionssicherheit?

- Pilotprojekte und Forschung: Welcher Stand wissenschaftlich begleiteter Vorhaben zu adaptiver und naturverträglicher Beleuchtung existiert und wie kann sich dieser auf die Wirksamkeit, Betriebssicherheit und Eignung für den Regelbetrieb auswirken?

In der Hamburgischen Bürgerschaft ist wiederum in diesem Jahr der „Hamburger Investitionsbooster“ beschlossen worden - durch diesen sollen in den Jahren 2026 bis 2028 Investitionen in Lichtsignalanlagen und öffentliche Beleuchtung erfolgen (siehe hierzu die Drucksachen-Nummern 23/5444 und 23/5445).

Vor diesem Hintergrund soll der Bericht eines fachkundigen Referierenden zum Erkenntnisgewinn beitragen und dem Ausschuss eine fachliche Grundlage für die zukünftige Bewertung konkreter Beleuchtungsvorhaben zur Verfügung stellen.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine fachkundige Vertretung der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH einzuladen, welche über den aktuellen technischen Stand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Beleuchtung berichtet.

Dabei mögen insbesondere die folgenden Themenbereiche Berücksichtigung finden:

- Technik und Verkehrssicherheit

- Umwelt- und Artenschutz

- Wirtschaftlichkeit

- Pilotprojekte und Forschung

- „Hamburger Investitionsbooster“ 2026 - 2028

Zudem möge der Bericht darüber Auskunft erteilen, wie einerseits Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit von Fuß- und Radwegen mit begrenzter Lichtabstrahlung und Artenschutz in der Praxis vereinbart und wie andererseits unnötige Lichtemissionen und daraus entstehende Beeinträchtigungen von Anwohnenden sowie Tieren und Pflanzen begrenzt werden können.

Sofern in diesem Zusammenhang nützlich, möge das Bezirksamt die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH um eine Prüfung bitten, ob ergänzend Fachleute aus den beteiligten Forschungseinrichtungen oder zuständigen Fachbehörden ebenfalls eingeladen werden können.

Für die FDP-Fraktion: Lars Jessen, Monika Grodt-Kuhn

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Angelina Timm
Für die CDU-Fraktion: Ralf-Martin Diedrich, Fabian Wilke