Intelligente Straßenbeleuchtung
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1078 mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion - zugestimmt.
In allen Bereichen möchte man smarter werden und smarter leben sowie durch innovative Ideen Ressourcen sparen und das Klima schützen. Auch auf bezirklicher und städtischer Ebene können smarte Technologien helfen, sinnvoll und effektiv Ressourcen zu sparen.
Ludwigsburg in Rheinland-Pfalz macht es uns vor: Mithin des dortigen Klimakonzepts wurde in mehreren Modellgebieten intelligente Straßenbeleuchtung installiert. Diese smarte Lösung der Beleuchtung öffentlicher Wege und Flächen führt zu Einsparungen von Energie, Energiekosten und der Schonung von Natur und Mensch. Gefördert wird das Projekt in der Region durch die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt (https://Klimaschutz.de/kommunalrichtlinie).
1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird gebeten, ein Konzept zur intelligenten Straßenbeleuchtung für den Stadtraum Horner Geest, welches mit in das Weiterentwicklungskonzept bis 2030 integriert werden kann, zu entwickeln. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit diese Lösung auch für die neuen Wohngebiete „Rathausquartier“, „Elbinselquartier“ und „Spreehafenviertel“ auf Wilhelmsburg geeignet sind. Für die Straßenlaternen sind dafür z.B. smarte Leuchten zu verwenden (smarte Leuchten verfügen über WLAN-Module, intelligente Dimm-Funktionen, moderne und energieeffiziente Leuchtmittel und ggf. Ladestationen für E-Fahrzeuge).
2. Das Konzept ist der Bezirksversammlung im zuständigen Ausschuss vorzulegen.
3. Das Bezirksamt bewirbt sich um finanzielle Mittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative.
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
Die Zuständigkeit für die Straßenbeleuchtung liegt nicht beim Bezirksamt, sondern bei der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) und damit bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Ein Konzept zur intelligenten Straßenbeleuchtung kann daher durch das Bezirksamt mangels Zuständigkeit nicht erstellt werden.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.