Öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz Anfrage gem. § 27 BezVG

Seit einiger Zeit ist die öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz abgesperrt und damit nicht benutzbar. Dies stellt sowohl für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf einen leichten Zugang zu sanitären Einrichtungen angewiesen sind, als auch für Eltern, die ihre Kleinkinder wickeln müssen, eine erhebliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit vor Ort dar. Die Schließung stellt zudem für andere Menschen, die den Platz aufsuchen, eine Verringerung der Lebensqualität dar, da ihnen eine mögliche Option vorenthalten wird.

Angaben zum Grund und Dauer der Sperrung können an der Toilette selbst nicht gefunden werden. Lediglich der Eintrag der Toilette in der virtuellen Übersicht der Stadtreinigung zu den öffentlichen Toiletten in der Stadt gibt Auskunft über eine nicht weiterspezifizierte Sanierung („Wir sanieren für Sie!“).

Quelle: https://www.stadtreinigung.hamburg/stadtsauberkeit/oeffentliche-toiletten/

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1) Seit wann ist die öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz gesperrt?

2) Welche Art von Sanierungsarbeiten wird dort durchgeführt?

3) Zu welchem Zeitpunkt sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein, sodass eine erneute Öffnung der Toilette erfolgen kann?

a) Entspricht der gegenwärtige Zeitpunkt dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt, als die Sanierungsarbeiten begonnen worden sind? Falls nein - welche Gründe führten zu dieser Abweichung?

4) Hat die zuständige Fachbehörde, welche die Sanierung anberaumt hat und überwacht, für einen zumindest temporären Ersatz gesorgt, welcher nicht in der virtuellen Übersicht der Stadtreinigung zu den öffentlichen Toiletten angezeigt wird?

a) Falls ja - wo befindet sich dieser?

b) Falls nein - warum wurde auf die Einrichtung eines solchen Ersatzes verzichtet?

5) Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, Informationen zum Grund und Dauer der Sperrung an der Toilette, bzw. den darum befindlichen Bauzäunen anzubringen?

Claus-Joachim Dickow
Konstantin Bonfert

Lars Jessen
Ron Schumacher
(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)

Keine

Straßburger Pl.

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