Öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz Anfrage gem. § 27 BezVG

Seit einiger Zeit ist die öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz abgesperrt und damit nicht benutzbar. Dies stellt sowohl für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf einen leichten Zugang zu sanitären Einrichtungen angewiesen sind, als auch für Eltern, die ihre Kleinkinder wickeln müssen, eine erhebliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit vor Ort dar. Die Schließung stellt zudem für andere Menschen, die den Platz aufsuchen, eine Verringerung der Lebensqualität dar, da ihnen eine mögliche Option vorenthalten wird.

Angaben zum Grund und Dauer der Sperrung können an der Toilette selbst nicht gefunden werden. Lediglich der Eintrag der Toilette in der virtuellen Übersicht der Stadtreinigung zu den öffentlichen Toiletten in der Stadt gibt Auskunft über eine nicht weiter spezifizierte Sanierung („Wir sanieren für Sie!“).

Quelle: https://www.stadtreinigung.hamburg/stadtsauberkeit/oeffentliche-toiletten/

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1) Seit wann ist die öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz gesperrt?

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Anfrage wie folgt:

Die öffentliche Toilette auf dem Straßburger Platz stand seit dem 24.09.2024 nicht zur Ver-fügung.

2) Welche Art von Sanierungsarbeiten wird dort durchgeführt?

In der 1990 erbauten WC-Anlage wurde nach über 30 Jahren Betriebszeit die aufgrund des schlechten baulichen Zustandes notwendige umfassende Grundsanierung durchgeführt.

Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme erfolgten neben Fliesenarbeiten insbesondere die Modernisierung der Lüftung und der zentralen Ausstattungsmerkmale – konkret der Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallation. Damit wird künftig eine ansprechende Nutzbarkeit des Urinalraumes sowie der gendergerechten, barrierefreien Kabine besser gewährleistet.

3) Zu welchem Zeitpunkt sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein, sodass eine erneute Öffnung der Toilette erfolgen kann?

a) Entspricht der gegenwärtige Zeitpunkt dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt, als die Sanierungsarbeiten begonnen worden sind? Falls nein - welche Gründe führten zu dieser Abweichung?

Die Anlage wurde in der 12. Kalenderwoche 2025 wieder in Betrieb genommen. Die geplante Bauzeit von ca. sechs Monaten wurde eingehalten.

4) Hat die zuständige Fachbehörde, welche die Sanierung anberaumt hat und überwacht, für einen zumindest temporären Ersatz gesorgt, welcher nicht in der virtuellen Übersicht der Stadtreinigung zu den öffentlichen Toiletten angezeigt wird?

a) Falls ja - wo befindet sich dieser?

b) Falls nein - warum wurde auf die Einrichtung eines solchen Ersatzes verzichtet?

Aufgrund der voraussichtlichen Dauer der Maßnahme, infrastruktureller Gegebenheiten sowie wirtschaftlicher und organisatorischer Aspekte wurde auf eine Ersatzmaßnahme verzichtet. Für die Sanierung wurde das für die öffentlichen Toiletten Hamburgs deutlich nutzungsärmere Winterhalbjahr gewählt.

Der Betrieb temporärer Anlagen würde darüber hinaus zusätzliche konsumtive Aufwendungen bedeuten, die in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen stünden und wäre aufgrund vollständig für den Bestand gebundener konsumtiver Mittel für Betrieb und konsumtive Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Toiletten sowohl für den Straßburger Platz als auch für andere Standorte regelhaft nicht zu finanzieren.

5) Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, Informationen zum Grund und Dauer der Sperrung an der Toilette, bzw. den darum befindlichen Bauzäunen anzubringen?

An den Bauzaun wurden Schilder mit dem Hinweis „Wir sanieren für Sie“ und dem SRH-Logo angebracht, so dass der Grund der Sperrung, nämlich die erforderliche Sanierung der Toilette durch die Bauherrin SRH, ersichtlich war. Bei Baumaßnahmen, insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen im Bestand, bei denen die unterschiedlichsten Gewerke zum Einsatz kommen, ist es trotz sorgfältiger Planung häufig nicht möglich Fertigstellungstermine zum Ausführungsbeginn festzulegen, da immer auch unvorhergesehene Herausforderungen auftreten können.

Interessierte können sich zusätzlich jederzeit auf der Website der SRH über den aktuellen Status informieren.

Claus-Joachim Dickow
Konstantin Bonfert

Lars Jessen
Ron Schumacher
(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)