Moratorium für die Sumpfzypressen auf der Liebesinsel - offene Fragen vor einer unumkehrbaren Entscheidung klären Antrag der AfD-Fraktion

Das Bezirksamt beabsichtigt, vier Sumpfzypressen auf der Liebesinsel im Stadtpark zu fällen. Die Fällung würde Tatsachen schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen wären.

Seit der bisherigen politischen Befassung mit dem Vorhaben sind jedoch weitere entscheidungserhebliche Tatsachen bekannt geworden. Aus der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage Drs. 22-2595 ergibt sich unter anderem, dass aus den vergangenen zehn Jahren keine Stürze von Parkbesuchern im Zusammenhang mit den Atemwurzeln bekannt sind. Ein gesondertes Gutachten zu Möglichkeiten einer Reduzierung der Stolpergefahr wurde nicht eingeholt. Zugleich besteht weiterhin die Frage, ob die Verkehrssicherheit mit weniger eingriffsintensiven Maßnahmen hergestellt werden kann.

Auch die vorgesehene Ersatzpflanzung bedarf einer nachvollziehbaren Gesamtbetrachtung. Jungbäume können die Funktionen der vorhandenen Großbäume nicht kurzfristig gleichwertig übernehmen. Bei der vorgesehenen Pflanzung von Säuleneichen sollte zudem berücksichtigt werden, dass Eichen vom Eichenprozessionsspinner befallen werden können. Umfang, Funktion und mögliche Folgewirkungen der Ersatzpflanzungen sollten deshalb in die Prüfung einbezogen werden.

Der vorliegende Antrag nimmt die endgültige Entscheidung über eine Fällung ausdrücklich nicht vorweg. Anders als Drs. 22-2405, die einen Verzicht auf die Fällung vitaler Bäume zum Gegenstand hatte, soll das beantragte Moratorium eine erneute Entscheidung auf Grundlage der inzwischen vorliegenden Erkenntnisse und einer nachvollziehbaren Prüfung der noch offenen Fragen ermöglichen.

Hinzu kommt ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Bezirksversammlung und dem Regionalausschuss sind zahlreiche Bürgereingaben zur geplanten Fällung zugeleitet worden; Drs. 22-2628 bündelt allein weitere Eingaben zu diesem Thema.

Die Dringlichkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass die Fällung nach den Angaben des Bezirksamtes für Anfang Oktober 2026 vorgesehen ist. Eine Behandlung im regulären Antragsverfahren könnte daher zu spät erfolgen. Ohne eine Befassung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 8. Oktober 2026 besteht die konkrete Gefahr, dass durch die Fällung nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden, bevor die Bezirksversammlung über die inzwischen bekannt gewordenen offenen Fragen beraten kann.

Beschlussvorschlag/Petitum

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die geplante Fällung der vier Sumpfzypressen auf der Liebesinsel wird bis zum Abschluss der nachfolgend beantragten Prüfung und einer anschließenden erneuten Befassung der Bezirksversammlung ausgesetzt (Moratorium). Ausgenommen bleibt eine konkret festgestellte und dokumentierte unmittelbare Gefahr, die nicht durch weniger eingriffsintensive Maßnahmen beherrscht werden kann.

2. Das Bezirksamt wird gebeten, während des Moratoriums nachvollziehbar darzustellen, welche weniger eingriffsintensiven Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit geprüft wurden beziehungsweise noch geprüft werden können und aus welchen konkreten tatsächlichen, rechtlichen oder fachlichen Gründen diese gegebenenfalls ausscheiden.

3. In die Prüfung sind die vorgesehene Ersatzpflanzung mit Säuleneichen einschließlich des Risikos eines Befalls mit dem Eichenprozessionsspinner sowie Umfang und Funktion der erforderlichen Ersatzpflanzungen einzubeziehen.

4. Die Ergebnisse sind der Bezirksversammlung vor einer Fällung oder sonstigen nicht rückgängig zu machenden Maßnahme so rechtzeitig vorzulegen, dass diese über das weitere Vorgehen beraten kann.

Robert Buck, Kilian Oltrogge, Michael Schumann

AfD-Fraktion