Fristverlängerung Bürgerbegehren "Eine Grünfläche für Alle" Gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne Fraktion

Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Eine Grünfläche für Alle“  wurde am 28.10.2021 festgestellt. Demzufolge endet am 28.12.2021 die Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung.

Die Initiative hat gegenüber dem Bezirksamt erklärt, der Verlängerung der Einigungsfrist um drei Monate zuzustimmen.

Die Bezirksversammlung verlängert im Einvernehmen mit den Initiator*innen des Bürgerbegehrens „Eine Grünfläche für Alle“  gemäß §7 (3) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) die Frist zur Einigung beim zustande gekommenen Bürgerbegehren um drei Monate.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion  

Timo B. Kranz Angelika Bester

keine  

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