Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle“ Schreiben der Initiative zur Fristverlängerung

Mit Bescheid vom 28.10.2021 wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle“ zustande gekommen ist.

Die zweimonatige Einigungsfrist mit der Bezirksversammlung beginnt am 28.10.2021 und endet am 28.12.2021. Die Einigungsfrist läuft für drei Monate nicht, sofern die Bezirksversammlung diese im Einvernehmen mit der Initiative beschließt (§ 7 Absatz 3 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz).

Mit Schreiben vom 14.12.2021 an die Bezirksabstimmungsleitung haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens einer Fristaussetzung für maximal drei Monate zugestimmt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

Keine