Die Rechnung, bitte! Kleine Anfrage Nr. 76/2018 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Einem Bericht der Bild-Zeitung zur Folge hat sich das Bezirksamt gegenüber der Presse zu­nächst geweigert, die gewünschten Auskünfte Herrn Rösler (SPD) bezüglich der Ab­schiedsfeier für zu geben.

Entgegen der Implikationen der Anfrage hat das Bezirksamt Hamburg-Nord kurzfristig der an­fra­genden Redakteurin der Bild-Zeitung geantwortet und erklärt, dass ihre Fragen sich an das Prä­si­di­um der Bezirksversammlung richten. Weiter hat das Bezirksamt der Zeitung mitge­teilt, dass es die Fragen der Redaktion be­reits zur Beantwortung an das Präsidium der Bezirks­ver­samm­lung weitergeleitet habe. Nach Wahrnehmung des Bezirksamtes hat die Vor­sit­zen­de der Be­zirks­versammlung zügig der Bild-Zeitung die gewünschten Informationen geliefert so­weit sie be­reits vorlagen. Fehlende Informationen sind nachgeliefert worden.

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:

1.Ist es richtig, dass sich das Bezirksamt zunächst geweigert hat, die von der Bild Zeitung gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen?

Wenn ja, welche Fragen wurden zunächst jeweils nicht beantwortet und aus welchen Gründen jeweils?

Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Bezirksamtes dar?

2.Ist es richtig, dass sich auch die Vorsitzende der Bezirksversammlung (SPD) zu­nächst geweigert haben soll, die gewünschten Informationen der Bild Zeitung zur Ver­fügung zu stellen?

Wenn ja, welche Fragen wurden zunächst jeweils nicht beantwortet und aus welchen Gründen jeweils?

Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Bezirksamtes dar?

Zu 1. und 2.:

Nein, siehe Vorbemerkung.

3.Wer hat wann in Abstimmung mit wem entschieden, dass es eine solche Abschieds­feier für Herrn Rösler (SPD) trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn gibt?

4.Aus welchem Grund konnte die Feier nicht in den Räumen des Bezirksamtes durch­ge­führt werden und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

5.Wer hat wann in Abstimmung mit wem entschieden, wer zu der Abschiedsfeier eingeladen wird?

6.In welchem Umfang hat Herr Rösler (SPD) Einfluss auf die Liste der Einzuladenden ge­nommen?

7.Wie wurden die letzten vier Bezirksamtsleiter (vor Herrn Rösler) jeweils von der Be­zirks­versammlung verabschiedet und was haben die entsprechenden Feiern jeweils gekostet?

Sofern einzelne der Vorgänger nicht mit einer vergleichbaren Feier verabschiedet wur­de: Warum jeweils nicht?

zu 3. bis 7.:

Da die Verabschiedung für den Bezirksamtsleiter a.D. Harald Rösler im Rahmen eines Emp­fangs der Bezirksversammlung und durch das Präsidium der Be­zirks­versammlung unter dem Mot­to „Was haben wir in den letzten sechs Jahren vorangebracht und welche Ideen haben wir zur Zu­kunft unseres Bezirks?“ erfolgte, stehen die Fragen außerhalb des Anfragen­rechts nach § 24 BezVG. Das Bezirksamt sieht sich außer Stande, Binnenvorgänge der Be­zirks­ver­samm­lung zu beantworten oder gar zu bewerten, formal gesehen stellt der Fragesteller sich die Fra­gen selber.

8.Was hat die Abschiedsfeier die Steuerzahler insgesamt gekostet und was waren die we­sentlichen Kostenpositionen?

9.Da die Feier ja auf Kosten der Steuerzahler stattgefunden haben soll:

Aus welchem Haushaltstitel wurden die Gelder zur Verfügung gestellt, wie hoch ist die­ser Titel im Haushaltsjahr 2018 insgesamt und welche Ausgaben über 1.000 Euro wurden in den vergangenen vier Jahren jeweils aus diesem Haushaltstitel finan­ziert/be­gli­­chen?

zu 8. und 9.:

Mit der Umstellung auf das neue Haushaltswesen wurden die früheren Haushaltstitel aufgelöst und die Ansätze auf sogenannte PSP-Elemente übertragen:

PSP 3-21701030-000007.02 Verfügungsmittel des Vorsitzenden BV

PSP 3-21701030-000007.03 Öffentlichkeitsarbeit BV

Der Gesamtansatz beträgt 10.000 €.

Kosten über 1.000 €:

Maßnahme	2015	2016	2017	2018
Plakatierung öffentliche Anhörung der BV	1068,62 €
Fahrt- und Aufenethaltsksoten des Ehrengast zur Woche des Gedenkens		4263,38 €
Saalmiete Kulturpreisverleihung		1737,40 €
Catering Kulturpreisverleihung		1.150 €
Jahresempfang des Bezirksamtes/der BV (anteilig)			9.821 €
Empfang der Bezirksversammlung (Anzahlung)				1.200 €
Empfang der Bezirksversammlung				2.987 €
Catering Kulturpreisverleihung				1.572 €

10.Ist es richtig, dass zwei der drei Unterzeichner*innen der Einladung von Herrn Rösler Freikarten für das Konzert der Rolling Stones erhalten haben?

11. Ist dem Bezirksamt inzwischen bekannt, ob Frau Badde (SPD) als Vorgesetzte von Herrn Rösler (SPD) die Annahme der 100 Freikarten genehmigt hatte?

Wenn nein, warum nicht?

12.Ist dem Bezirksamt inzwischen bekannt, ob auch Frau Badde (SPD) von Herrn Rösler (SPD) Freikarten für das Konzert der Rollings Stones angeboten bekommen hat?

Wenn nein, warum nicht?

zu. 10. bis 12.:

Das Bezirksamt äußert sich nicht zu Fragen laufender Ermittlungen.

19.09.2018

Yvonne Nische