Freikarten Rolling Stones X "Der menschliche Abgrund ist überall nah." Kleine Anfrage Nr. 92/2018 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Laut den verschiedenen Presseberichten soll seitens des Bezirksamtes Hamburg Nord ein Schreiben rückdatiert worden sein und zudem sollen mindestens vier Freikarten an Bekannte des Ex-Bezirksamtsleiters (SPD) verschenkt worden sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes Hamburg Nord:

1.) Laut Presseberichten soll Herr Rösler (SPD) neben den zwei bisher bekannten Freikarten mindestens weitere vier Freikarten an Bekannte verschenkt haben, die weder Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg Nord noch Mitglieder der politischen Gremien der Bezirksversammlung Hamburg Nord sein sollen.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, wie viele Freikarten hat Herrn Rösler nun tatsächlich insgesamt von den 100 Freikarten erhalten und warum wurde dieses bisher gegenüber den politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit anders dargestellt?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Leitung des Bezirksamtes tatsächlich da und wie viele der Freikarten gingen tatsächlich an Herrn Rösler und seine Bekannten, also nicht an Mitarbeiter des Bezirksamtes und der der politischen Gremien der Bezirksversammlung Hamburg Nord?

2.) Laut Presseberichten soll Herr Rösler (SPD) das Schreiben an Frau Badde (SPD) zwecks Genehmigung der Freikarten auf den 23.08. zurückdatiert haben bzw. haben lassen.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, von wann stammt das Schreiben tatsächlich, auf welches Datum wurde das Schreiben zurück datiert und wer im Bezirksamt Hamburg Nord war daran beteiligt bzw. wusste seit wann hiervon?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Leitung des Bezirksamtes tatsächlich da?

3.) Neben Herr Rösler (SPD) hat auch Frau Nische (SPD) mindestens zwei Freikarten für das Konzert der Rolling Stones erhalten. Die zweite Freikarte will sie danach aber nicht privat genutzt haben.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, wer hat die zweite Freikarte erhalten bzw. wie wurde diese genutzt?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Bezirksamtes dar?.

4.) Laut Presseberichten soll seitens des Bezirksamtes Hamburg Nord ein Gutachten / Vermerk / Papier erstellt worden sein, wonach die Annahme der 100 Freikarten völlig korrekt sei.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, von wann stammt das Schreiben, von wem wurde es erstellt und auf wessen Wunsch wurde das Papier erstellt?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Leitung des Bezirksamtes tatsächlich da?

5.) Laut Presseberichten soll seitens des Bezirksamtes Hamburg Nord neben den 100 Freikarten für Herrn Rösler (SPD) das Bezirksamt und / oder Herr Rösler (SPD) weitere 300 „Kaufkarten“ vom Veranstalter gefordert haben.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, wann hat wer diese Kaufkarten vom Veranstalter gefordert?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Leitung des Bezirksamtes tatsächlich da?

6.) Laut Presseberichten soll im Zusammenhang mit den 100 Freikarten für das Rolling Stones Konzert deutlich mehr als die bisher bekannten vier Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg Nord eingeleitet worden sein.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, wie viele Disziplinarverfahren wurden bisher eingeleitet?
Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Leitung des Bezirksamtes tatsächlich da?

Zu Frage 1-6:

Wie bereits anlässlich anderer, ähnlicher Kleiner Anfrage angemerkt, äußert sich das Bezirksamt nicht zu Fragen laufender Ermittlungen. Die Fragen umfassen zudem wiederholt Gegenstände die dem Datenschutz und/oder den Persönlichkeitsrechten von Beschäftigten unterliegen und sind daher schon grundsätzlich dem Anfrage- und Auskunftsrecht aus § 24 BezVG entzogen. Auch unabhängig davon stehen die Fragestellungen außerhalb von § 24 BezVG. Vgl. hierzu ergänzend und weiter vertiefend die vorhergehenden Antworten zum gegenständlichen Fragekomplex.

16.10.2018

Yvonne Nische