Freikarten für das Konzert der Rolling Stones VII - Hat der Bezirksamtsleiter auch seinen Freunden Karten besorgt? Kleine Anfrage Nr. 26/2018 von Herrn Bernd Kroll
Gemäß den verschiedenen Berichten der Presse soll der Herr Bezirksamtsleiter nicht nur dafür gesorgt haben, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sowie die Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord - soweit sie keine der 100 Freikarten des Herrn Bezirksamtsleiters angeboten bekommen haben - Eintrittskarten im Rahmen eines Sonderkontingentes erwerben konnten. Dieses würde eindeutig den bisherigen, diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Bezirksamtsleiters widersprechen, wonach es sich um ein kleines Kontingent von Kauf-Tickets in drei Kategorien handelte, die in Abstimmung mit Frau Wiedemann (SPD) den Bezirksabgeordneten zur Verfügung gestellt wurden.
Vorbemerkung:
Hinsichtlich der verwendeten Begrifflichkeit vgl. die Anmerkungen in den vorangegangenen Anfragen bzgl. des Konzerts der Rolling Stones. Ein Widerspruch bzgl. der Presseberichterstattung und den Angaben des Bezirksamtes in den vorangegangenen Anfragen bzw. in den Stellungnahmen ist nicht erkennbar.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
1. Welchen Personen, die nicht Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg Nord oder des Bezirksamtes Hamburg Nord sind hat der Herr Bezirksamtsleiter wann jeweils angeboten, Eintrittskarten aus dem Sonderkontingent käuflich zu erwerben?
2. Nach welchen Kriterien wurden die unter 1. aufgeführten Personen von wem und wann jeweils ausgewählt?
3. Wer von den unter 1. aufgeführten Personen hat von diesem Angebot Gebrauch wann jeweils gemacht?
4. Trifft es zu, dass Herr Andreas Rieckhof (SPD) von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
5. Trifft es zu, dass Herr Matthias Kock (SPD) von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
6. Trifft es zu, dass Frau Elke Bade (SPD) von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
7. Trifft es zu, dass Herr Arne Dornquast (SPD) von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
8. Trifft es zu, dass Herr Kay Gätgens (SPD) von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
9. Welche Hamburger Senatoren und Senatorinnen haben von dem Angebot Gebrauch gemacht und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
10. Welche Hamburger Staatsräte und Staatsrätinnen haben von dem Angebot Gebrauch gemacht und wenn ja, wann und wie viele Karten jeweils?
Für den Fall, dass der Bezirksamtsleiter aus Gründen des „Datenschutzes“ eine oder mehrere der oben aufgeführten Fragen nicht beantworten will bzw. glaubt zu dürfen / müssen:
Zu 1 – 10:
Eine Antwort entfällt aus Gesichtspunkten des Datenschutzes und der Reichweite von Kleinen Anfragen nach § 24 BezVG.
11. Wie vielen Personen, die nicht Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg Nord bzw. Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord sind, hat der Herr Bezirksamtsleiter angeboten, Eintrittskarten aus dem Sonderkontingent käuflich zu erwerben?
Neben den Mitgliedern der Bezirksversammlung sowie Beschäftigten des Bezirksamtes Hamburg-Nord sind vom Bezirksamtsleiter 49 Personen auf die Möglichkeit hingewiesen worden, direkt beim Tickethändler zu den regulären Vorverkaufspreisen Tickets zu erwerben. Es handelte sich dabei um dieselben Preiskategorien wie bei den Arbeitskarten.
12. Wie viele der unter 11. aufgeführten Personen haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht und wie viele Karten wurden an diese Personen insgesamt in den jeweiligen Kategorien verkauft?
Von der unter Frage 11 aufgeführten Möglichkeit haben nach Kenntnis des Bezirksamtes 29 Personen Interesse bekundet. Wer letztlich welche Kaufverträge geschlossen hat, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes und kann angesichts der Rechtsbeziehung zwischen dem Tickethändler und den Privatpersonen auch grundsätzlich nicht vom Bezirksamt beantwortet werden.
06.04.2018
Harald Rösler
Keine