Wie neutral muss eine Bezirksamtsleitung sein? Anfrage gem. § 27 BezVG

Am 30.9.2025 stellte ein Mitglied der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt. Hintergrund für diese war die 24-stündige Bewerbung einer SPD-Parteiveranstaltung, an der die SPD-Bezirksamtsleiterin teilnahm, auf dem Instagram- und dem facebook-Kanal des Bezirksamts Hamburg-Nord.

Die „Stories“ waren wie bei diesem Format üblich für 24 Stunden öffentlich für alle Nutzer*innen von Instagram bzw. facebook zugänglich.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wird im Hamburger Abendblatt online am 6.10.2025 mit den Worten zitiert „Wie es zu der Aufnahme der Veranstaltung in den Account des Bezirksamts kam, muss das Bezirksamt beantworten. Ich selber gehe von einem Büroversehen aus, von dem ich mir wünsche, dass es sich nicht noch einmal wiederholt.“ [1]

In der Antwort auf die Kleine Anfrage [2] erklärt das Bezirksamt dagegen nun:

„Die Bezirksamtsleitung nimmt gem. § 35 Bezirksverwaltungsgesetz in ihrer Funktion als Verwaltungsleitung und Vertretung des Bezirksamtes üblicherweise u.a. auf Einladung der demokratischen Parteien, Initiativen oder Vereinen an Veranstaltungen teil, um das Informationsinteresse der Bürger:innen in Hamburg-Nord zu bezirklichen Themen zu bedienen – im konkret genannten Fall: der Stadtteilentwicklung in Groß Borstel.

Die Pressestelle des Bezirksamts folgte mit einem Repost am 29.09.2025 auf Instagram und Facebook der üblichen Praxis auf Social Media, über die Teilnahme der Bezirksamtsleitung als Gast an einem stadtteilöffentlichen Termin zu informieren. Eine Werbung des Bezirksamts für eine partei-politische Veranstaltung wird darin nicht gesehen.“

[1] https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article410143002/spd-filz-verdacht-in-hamburg-nord-gruene-wollen-schnelle-aufklaerung-1.html

[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015713

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirkebehörde:

1. Wie beurteilt die Bezirkebehörde als Aufsichtsbehörde aller sieben Bezirksämter den in der verlinkten Kleinen Anfrage beschriebenen Vorgang? Bitte detailliert erläutern.
2. Teilt die Bezirkebehörde insbesondere die Einschätzung des Bezirksamts, dass das Teilen eines Beitrags oder einer Story, die eine Parteiveranstaltung bewerben, auf den offiziellen Social Media-Kanälen des Bezirksamtes grundsätzlich keine Bewerbung einer Parteiveranstaltung darstellt?

Falls ja, bitte rechtliche Abwägung erläutern.

Falls nein, bitte rechtliche Abwägung erläutern.

3. Macht es nach Ansicht der Behörde für die Beurteilung, ob ein Posting oder eine Story als Parteiwerbung anzusehen ist, einen Unterschied, ob die Bezirksamtsleitung bei einer Partei- oder eine Fraktionsveranstaltung auftritt?
4. Gibt es inhaltliche Vorgaben (bspw. Bezirksbezug etc.) für die Vereinbarkeit von Postings, Stories oder der Teilnahme an Veranstaltungen durch die Bezirksamtsleitung?
5. Ist die Annahme korrekt, dass aufgrund des Neutralitätsgebots für mindestens alle in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen und Parteien im Grundsatz die Möglichkeit gegeben sein muss, die Bezirksamtsleitung zu öffentlichen Veranstaltungen als Gast mit aktiver Rolle einzuladen, so dass diese dann auch unter Nennung der Bezirksamtsleitung und über die offiziellen Kanäle der Bezirksverwaltung beworben werden können?
6. Wie ist sicherzustellen, dass die Bezirksamtsleitung dann nicht lediglich Einladungen ihr gewogener Parteien oder Fraktionen annimmt und so andere benachteiligt?
7. Die Bezirksamtsleitung beruft sich bei der Begründung für die betreffende Story darauf, ein “Informationsinteresse der Bürger:innen in Hamburg-Nord zu bezirklichen Themen zu bedienen“. Wäre aus Sicht der Bezirksbehörde dieses nicht auch ausreichend durch ein eigenständiges Posting ohne Nennung von Parteien oder Fraktionen zu bedienen?

der Bezirksabgeordnete Timo B. Kranz, Marcel Bulawa, Daniela Clément, Katharina Fischer-Zernin, Sidney Gregor-Wielan, Nadja Grichisch, Katrin Hofmann, Dr. Anıl Kaputanoğlu, Azra Kültür, Isabel Permien, Angelina Platz, Carsten Redlich, Christoph Reiffert, Thorsten Schmidt, Nergis Zarifi

Keine

Groß Borstel

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