Bürgerbegehren "Stand UP Winterhude"

Die Initiative hat dem Bezirksamt am 18.06.2024 das Bürgerbegehren „Stand UP Winterhude“ angezeigt. Das Bürgerbegehren hat folgenden Text:

„Sind Sie dafür, dass die vorhandenen Grünflächen zwischen Goldbekkanal und Poßmoorweg mit seinen Kleingärten erhalten bleiben und als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche für den Bau derU5 keine Verwendung finden.“

Mit Bescheid vom 25. Juni 2024 hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und festgestellt, dass es sich um ein unverbindliches Bürgerbegehren handelt. Der Hauptausschuss hat am 25.02.2025 die Frist zur Durchführung des Bürgerbegehrens „Stand Up Winterhude“ einstimmig im Einvernehmen mit der Initiative um drei Monate verlängert. Die Frist zurDurchführung des Bürgerbegehrens läuft damit derzeit nicht, und zwar bis zum 16.06.2025. Es laufen derzeit Verhandlungen mit der Initiative, die noch nicht abgeschlossen sind.

Der Hauptausschuss beschließt hinsichtlich des Bürgerbegehrens „Stand Up Winterhude“ im Einvernehmen mit der Initiative eine Fristverlängerung von weiteren drei Monaten.

Dr. Bettina Schomburg
Bezirksamtsleitung

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