Bürgerbegehren SOS Mühlenkampkanal: Fristverlängerung Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion

Mit Drucksache 20-5476 wurde die Bezirksversammlung in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.02.2018 über das Zustandekommen des oben genannten Bürgerbegehrens zum Datum 26.02.2018 informiert.

Mit Beschluss vom 17.05.2018 hat die Bezirksversammlung einvernehmlich mit der Initiative einer Verlängerung der Einigungsfrist um 3 Monate zugestimmt. Mit der Verlängerung endet die Einigungsfrist nunmehr am 26.07.2018.

Mit der Initiative werden nach wie vor intensive Gespräche geführt.

Vor dem Hintergrund der nahenden Sommerferien und noch zu klärender Punkte in den Einigungsgesprächen sollte ein Beschluss gefasst werden, der die nochmalige Verlängerung der Einigungsfrist um 3 Monate - vorbehaltlich der Zustimmung der Initiative - ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung stimmt angesichts der fortdauernden Gespräche einer weiteren Verlängerung der ​Einigungsfrist bis zum 26.10.2018 zu und bittet den Bezirksabstimmungsleiter, die dafür erforderliche Verständigung mit der Initiative SOS-Mühlenkampkanal herbeizuführen.

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

Keine