Herr Muja eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde.
Er informiert, die Fraktion DIE LINKE gebe folgende Umbesetzung bekannt:
Als ständige Vertretung wird Herr Martin Wittmaack benannt.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, da keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Vertretungen der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor.
Die Fragen von Herrn Abreu de Sousa, Frau Jakob, Herrn Jordan, Herrn Imholz, Frau Heinemann, Herrn Kamp, Frau Karrasch-Wilm, Herrn Holst und Frau Schwalke werden wie folgt beantwortet:
- Den Tourismus in Hamburg sehen 92 % der Befragten als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Hamburg, 70 % stufen dessen Auswirkungen auf den eigenen Wohnort als positiv ein und 49% sehen sogar positive Effekte für sich persönlich (haben z.B. einen beruflichen Bezug dazu). Die BWAI werde den Namen des Umfrage-Institutes als Nachsatz zu Protokoll geben.
- Sinn und Zweck der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) sei es, die von Beherbergungsbetrieben eingenommenen Steuergelder einzusetzen, um den Tourismus zu fördern, wobei letztendlich der Senat entscheide, wie Steuereinnahmen eingesetzt werden.
- Der Nutzen des Tourismus spiegele sich z.B. auch in den Einrichtungen der Freizeitwirtschaft und in einem attraktiven Einzelhandel wider.
- Hamburg verzeichne eine sehr gute Hotelauslastung von rund 77%.
- Die Anzahl der Übernachtungstouristen werde anhand der Hotelmeldungen ermittelt, während die Anzahl der Tagestouristen auf bundesweiten Umfragen basiere, deren Ergebnisse auf die einzelnen Destinationen umgerechnet werden und so nur eine geschätzte Größenordnung darstellen.
- Die Übernachtungszahlen stagnieren im Moment auf hohem Niveau. Ziel sei zwar eine Steigerung des Tourismus, aber mit Hinblick auf nachhaltig verträglichen Qualitätstourismus. Potenzial werde beim internationalen Tourismus (u.a. bei Teilnehmenden von Messen/ Kongressen) gesehen.
- Die Müllbeseitigung bei Großveranstaltungen sei Teil des Veranstaltungskonzeptes und erfolge durch die Stadtreinigung auf Kosten des Veranstalters.
- Die Nutzung der Hamburg Card, der Kongress-Tickets der Deutsche Bahn AG und der Angebote von MOIA werden seitens Destinations-Marketingorganisation der Stadt (Hamburg Tourismus GmbH - HHT) beworben.
- Zur Dekarbonisierung der Kreuzfahrtschiffe solle die Landstromnutzung zukünftig obligatorisch gemacht werden. Von Seiten der Reedereien werde schon jetzt viel in die Klimafreundlichkeit der Schiffe investiert.
- Problematisch sei es aktuell, den Busunternehmen Plätze für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (15 Minuten) zur Verfügung zu stellen, da im innerstädtischen Bereich immer mehr Plätze dafür verloren gingen.
- Anregungen jeglicher Art aus dem Ausschuss seien willkommen.
Der Ausschuss bedankt sich für die Informationen.
Frau Six stellt sich vor und weist darauf hin, dass der Bericht zur aktuellen Lage auf den Wochenmärkten zu dieser Sitzung erstmals vorher bereitgestellt wurde. Sie würde gerne zukünftig wie folgt verfahren:
Der Bericht wird weiterhin vorab bereitgestellt. Es erfolge keine detaillierte Vorstellung des Berichtes in den Sitzungen, sie würde aber für Fragen zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss kommt überein, wie von Frau Six vorgeschlagen zu verfahren.
Der Ausschuss hat keine Fragen zum aktuellen Bericht.
Herr Abreu de Sousa bezweifelt, dass überhaupt ein Beschluss notwendig sei und wenn, würde man ablehnen. Die Koalition wolle wegen der Belastung nur den niedrigsten Gebührensatz ansetzen.
Frau Six erklärt, man wollte sämtliche Gebührenänderungen über den Ausschuss beschließen lassen. Man erhebe hier nur die Mindestgebühr. Man wolle den Ausschuss mit der Vorlage in Kenntnis setzen, dass die Mindestgebühr erhoben werden müsse.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss sei sich einig, dass ein Beschluss der Gebührenerhöhung das falsche Signal sei und so stünde dann kein negatives Votum im Raum, was nicht durchsetzbar wäre. Herr Imholz teilt mit, man wolle abstimmen.
Es wird abgestimmt über den Vorschlag, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen.
Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Six berichtet über den ersten Workshop am 20.10.2025 sowie über das weitere Vorgehen:
- Es erfolgte die Vorstellung des Projektes und des Projektablaufs (Durchführung einer Wesentlichkeitsanalyse) bei den Stakeholdern im Rahmen des Workshops.
- Identifizierte Handlungsfelder zu der Thematik wurden im Workshop vorgestellt, diskutiert und durch die Stakeholder bewertet, um die Bedeutung der Handlungsfelder für die Stakeholder zu ermitteln
- Eine Bewertung der Unterthemen der Handlungsfelder war zeitlich im Workshop nicht mehr möglich. Um den Zeitplan des Projektes nicht zu gefährden, erfolge dies im nächsten Schritt durch die Projektgruppe.
- Aus den Ergebnissen des Workshops werden auf konzeptioneller Ebene Maßnahmen und ein Leitbild entwickelt, welche dann Gegenstand des zweiten Workshops mit den Stakeholdern voraussichtlich Ende Januar 2026 sein werden.
- Zum zweiten Workshop werde eine Vertretung durch alle Fraktionen möglich sein.
- Auf Grundlage der Arbeitsergebnisse soll dann auch eine Kommunikationskampagne entwickelt werden.
Frau Six beantwortet die Frage von Frau Dieckmann-Zerbe wie folgt:
Man arbeite an einem Konzept, dass die Maßnahmen des damaligen Projektes mit der Hamburg Kreativ Gesellschaft mit den Maßnahmen des Projektes „Nachhaltiger Wochenmarkt in Billstedt“ verknüpfe. Vorerst stehe Billstedt im Fokus. Möglicherweise aber als Pilot für alle anderen Wochenmärkte.
Frau Six berichtet, die Markthändler des Wochenmarktes Hamm hätten vorgebracht, sie würden die Zeit zwischen Einkauf und Marktbeginn (zurzeit 12.30 Uhr) gerne verkürzen und damit dann auch früher die Marktstrom-Infrastruktur nutzen wollen.
Um den Händlern ein attraktives Angebot zu bieten, plane man eine Umfrage.
Zur ersten Variante, früher zu beginnen und früher aufzuhören gab es schon negative Rückmeldungen.
Da die Händler bis 18.00 Uhr bleiben möchten, plane man eine Umfrage zum Start um 10.00 Uhr und Ende um 18.00 Uhr. Über die Ergebnisse der Umfrage wolle man dann im Ausschuss berichten, um dann auch einen Beschluss über die neuen Marktzeiten zu erhalten.
Der Wochenmarkt liege in einer schönen Umgebung, biete ein attraktives Sortiment und sei gut besucht. Hier möchte man den Wünschen der Händler trotz knapper Personalkapazitäten entgegenkommen. Die 2019 durchgeführte Umfrage hatte schon ein positives Votum für die Ausweitung der Marktzeiten ergeben. Die Umsetzung erfolgte damals aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Heute sei auch keine Kostendeckung zu erreichen, die Erhaltung des Marktes in der jetzigen Form habe aber Priorität.
Frau Schwalke signalisiert Zustimmung. Frau Six beantwortet die Frage von Frau Jakob wie folgt:
Die Händler wollen den Verkauf früher starten und damit auch die Möglichkeit nutzen, die Ware früher zu kühlen. Rechtlich ist das Auffahren auf das Marktgelände und der Aufbau erst 1 ½ Stunden vor Marktbeginn zulässig, also um 11.00Uhr. Man komme den Händlern schon entgegen, indem man dies schon um 10.00Uhr ermögliche, aber noch früher sei nicht machbar, zudem ansonsten hier auch Begehrlichkeiten für andere Märkte geweckt würden.
Herr Kamp schlägt vor, Antworten für die Umfrage wie folgt vorzugeben:
1. Ja, auf jeden Fall
2. Egal
3. Lieber nicht
4. Unter den Umständen reise ich ab.
Frau Six nimmt die Vorschläge mit.
Herr Schoo stellt den Antrag vor.
Frau Yobo bezeichnet ihn als zu kurzfristig eingereicht und wegen fehlender Personalkapazitäten, gerade bei der Polizei nicht umsetzbar. Frau Heinemann ergänzt, die Maßnahmen seien zu unspezifisch und ein solches in der Sache gute Ansinnen erfordere eine längere Planung. Frau Jakob hält den Antrag für sinnvoll, aber zu spät eingereicht. Herr Kamp bezweifelt, dass es sich um eine repräsentative Umfrage handele. Frau Dieckmann-Zerbe weist auf Auswirkungen auf den Wirtschaftsfaktor Feuerwerksindustrie hin.
Herr Schoo verweist auf die Polizei in Berlin, die Verbotszonen gefordert habe. Er verstehe, dass der Antrag zu kurzfristig für den anstehenden Jahreswechsel eingereicht wurde, verweist aber darauf, dass im Antrag keine Jahreszahlen genannt wurden. Er schlägt vor, im Januar an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten, falls der heutige Antrag abgelehnt würde.
Herr Muja erinnert an die Karenzzeit von 4 Monaten, um einen neuen Antrag zu dem Thema zu stellen.
Der Ausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der Volt-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab. Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung wegen digitaler Abwesenheit nicht teilgenommen.
Herr Imholz stellt den Antrag vor.
Frau Yobo, Frau Heinemann und Frau Jakob würden gerne eine Stellungnahme der Verwaltung zur Realisierbarkeit einholen.
Frau Six teilt mit, man habe das Problem erkannt und deshalb wiesen die Marktmeister auf das Verbot hin. Zusätzlich habe man Aufsteller im DinA1-Format mit großen Symbolen für die besonders betroffenen Märkte Billstedt und Großneumarkt beschafft und diese gut sichtbar im Eingangsbereich aufgestellt. Man könne darüber nachdenken, alle Märkte so auszustatten. Dies sei die bevorzugte Variante.
Herr Kamp sieht in neuen Schildern keinen Mehrwert, wenn die Aufsteller schon ausreichend informieren.
Frau Jakob beantragt bis dahin Vertagung.
Frau Six stellt fest, die Umsetzbarkeit und vor allen Dingen die Finanzierung des Antrages könne dann in der Zwischenzeit geprüft werden.
Herr Muja stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung, mit der Bitte an die Verwaltung, in der Zwischenzeit aufzulisten, was bereits veranlasst wurde und welcher Nutzen bei weiteren Möglichkeiten zu erwarten wäre.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung mit der Bitte, die Informationen wie von Herrn Muja formuliert zusammenzustellen einstimmig.
Herr Muja stellt fest, dass die Karenzzeit abgelaufen sei und der Antrag erneut eingebracht werden könne.
Herr Imholz stellt den Antrag vor. Frau Jakob und Frau Yobo verweisen auf TOP 5.2 und erwarten als Ergebnis innovative Maßnahmen für die Wochenmärkte. Frau Yobo würde die Ergebnisse gerne in der Fraktion bewegen und würde zurzeit ablehnen. Hier stünden sich Interessengruppen gegenüber und Abwanderungen habe man ihr gegenüber u.a. mit Nachwuchsmangel begründet.
Frau Six erklärt, der Maßnahmenkatalog diene vorrangig dazu zu klären, wie der Markt nach den Baumaßnahmen aufgestellt sein solle. Sie schlägt vor, eine Befragung bei den jeweiligen Händlersortimenten hinsichtlich ihrer Wünsche und ihrer zukünftigen Angebotsstruktur durchzuführen. Wenn z.B. das klassische Sortiment nur bis 16.00 Uhr angeboten würde und die anderen Segmente bis 18.00 Uhr, ergebe sich die Frage, wie man sich einen zukunftsfähigen Markt vorstelle, der die wichtigen Nahversorgungshändler halten könne.
Frau Jakob könne sich vorstellen, über eine Öffnung bis 17.00 Uhr als Mittelweg abzustimmen. Da aber die Verwaltung eine Umfrage vorstelle, solle die CDU-Fraktion den Antrag zurückziehen. Auf jeden Fall solle aber der Datenschutz gewährleistet sein. So dürfe die Umfrage keine Namen der Händler beinhalten. Zustimmung erfolge nur, wenn der Antrag auf die Umfrage reduziert würde.
Frau Dieckmann-Zerbe würde den Petitumspunkt Nr. 2 des Antrages streichen und vertraue der Umfrage der Verwaltung.
Frau Heinemann beantrag eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Herr Muja stimmt zu.
Herr Muja stellt den geänderten Antrag (ohne Petitumspunkt Nr. 2) zur Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt den geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und der Volt-Fraktion und einer Stimme der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Muja erklärt, hier handele es sich um eine neue Zuständigkeit für den Ausschuss und es bestehe Informationsbedarf insbesondere für neue Ausschussmitglieder.
Er bittet die Verwaltung, ein kurzes Input zu dem Tätigkeitsbereich für die nächste Sitzung vorzubereiten.
Frau Jakob regt an, die Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zu bitten, in einer der nächsten Sitzungen die Förderprogramme der EU vorzustellen, die für den Bezirk in Frage kommen.
Herr Muja wird sich des Themas annehmen.