Frau Klein stellt sich als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Ausschuss vor, übernimmt damit vorerst die Sitzungsleitung und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Sie stellt fest, dass allen Mitgliedern und ständigen Vertretungen des Ausschusses die Einladung zugegangen ist und begrüßt sie durch Namensaufruf. Danach stellt sie fest, dass sich der Ausschuss durch Anwesenheit von mehr als sieben stimmberechtigten Mitgliedern konstituiert hat und beschlussfähig ist.
Frau Klein verpflichtet folgende Ausschussmitglieder und ständige Vertretungen durch Verlesen des Verpflichtungstextes und unter Hinweis auf die ihnen vorliegenden Verpflichtungsunterlagen:
1. Ali Kazanci
2. Anne Kock
3. Fred Rebensdorf
4. Neele Singh
5. Hendrik Albrot
6. Regina Deinert
7. Karin Heuer
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - den TOP 3.1 zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den TOP 3.2 zu vertagen.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu den Themen:
1. Rechtmäßigkeit der Schottergärten in der Weimarer Straße
2. Zuparken von Einfahrten zu Parkplätzen in der Weimarer Straße
statt.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag in Höhe von 1000.-€ einstimmig zu.
Herr Weinreich stellt den Antrag vor. Herr Wilken hält eine Schließung für nicht akzeptabel.
Die GRÜNE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE begrüßen den Antrag und bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag (Drs. 23-0266) einstimmig zu.
Herr Kazanci stellt den Antrag vor. Auf Nachfragen erläutert er, es handele sich um eine unebene, hügelige Parkfläche, wo sich nach Regenfällen Wasseransammlungen bilden würden. Es sei ein öffentlicher Parkplatz, sodass der Zugang erhalten bleibe. Frau Jordan und Herr Wilken wollen zustimmen. Herr Dahm und Herr Hinrichs sehen noch Informationsbedarf.
Die Abstimmung über den Antrag zur Vertagung ergibt:
Der Antrag zur Vertagung wird mehrheitlich- gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Volt-Fraktion- abgelehnt.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag Drs.: 23-0264 einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und der Volt-Fraktion- zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kazanci stellt den Antrag vor und stellt klar, dass die Veringstraße durchgehend bis Bonifatiusplatz gemeint sei. Frau Kock informiert, unter der Woche und auch am Wochenende hätte sie keine Überfüllung der Innengastronomie bemerkt. Herr Kazanci erklärt, die Außengastronomie hätte sich in der Corona-Zeit bewährt und es bestehe der Wunsch, sie auch in den Wintermonaten zu betreiben.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich- gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion- zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Die Volt-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE Linke möchte die Beiratsempfehlung beschließen.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zu.
Frau Jordan betont die Notwendigkeit der Brückenreinigung.
Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Herr Dahm und Herr Wilken betonen die Wichtigkeit dieser Beiratsempfehlung. Man wolle in den Austausch gehen, um zu entscheiden, ob die Empfehlung als Antrag abgestimmt werden solle und den Antrag heute nicht einbringen.
Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Der Ausschuss möchte die Beiratsempfehlung beschließen.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung -Weiterarbeit des Quartierbeirats- einstimmig zu.
Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jordan möchte wissen,
1. warum im Frühjahr keine Schafe auf den Deichen zu sehen waren (Deichpflege)
2. ob die Stadtreinigung eingeladen werden könnte, weil Hundebesitzer die zu geringe Anzahl an Mülleimern bemängelt hätten (Entsorgung Hundekot) und
3. ob für diesen Sitzungssaal wieder Mikrofone angeschafft werden könnten.
Frau Klein nimmt die Fragen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass Fraktionen Anträge stellen können.
Herr Rietz stellt sich als neuer Regionalbeauftragter vor und nimmt sich der Themen Nr. 1 und Nr. 3 an.