Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel vom 26.11.2024

Ö 1

Begrüßung und Namensaufruf der Mitglieder sowie der ständigen Vertreter und Konstituierung des Ausschusses

Frau Klein stellt sich als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Ausschuss vor, übernimmt damit vorerst die Sitzungsleitung und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.

 

Sie stellt fest, dass allen Mitgliedern und ständigen Vertretungen des Ausschusses die Einladung zugegangen ist und begrüßt sie durch Namensaufruf. Danach stellt sie fest, dass sich der Ausschuss durch Anwesenheit von mehr als sieben stimmberechtigten Mitgliedern konstituiert hat und beschlussfähig ist.

 

Ö 2

Verpflichtung der Ausschussmitglieder durch das vorsitzende Mitglied

Frau Klein verpflichtet folgende Ausschussmitglieder und ständige Vertretungen durch Verlesen des Verpflichtungstextes und unter Hinweis auf die ihnen vorliegenden Verpflichtungsunterlagen:

1. Ali Kazanci

2. Anne Kock

3. Fred Rebensdorf

4. Neele Singh

5. Hendrik Albrot

6. Regina Deinert

7. Karin Heuer

Ö 3

Wahlen

Ö 3.1

Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Ausschusses

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - den TOP 3.1 zu vertagen.

Ö 3.2

Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den TOP 3.2 zu vertagen.

Ö 4

Öffentliche Fragestunde

Eine öffentliche Fragestunde findet zu den Themen:

1. Rechtmäßigkeit der Schottergärten in der Weimarer Straße

2. Zuparken von Einfahrten zu Parkplätzen in der Weimarer Straße

statt.

Ö 5

Sondermittelanträge

Ö 5.1 - 23-0204

Sondermittelantrag 91/2024 - Gesellschaft für ökologische Planung e.V.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag in Höhe von 1000.-€ einstimmig zu.

 

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 23-0266

Informationsbedarf zur Schließung der Postfiliale im Luna-Center (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE) (geändert beschlossen)

Herr Weinreich stellt den Antrag vor. Herr Wilken hält eine Schließung für nicht akzeptabel.

 

Die GRÜNE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE begrüßen den Antrag und bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag (Drs. 23-0266) einstimmig zu.

Ö 6.2 - 23-0264

Öffentliche Parkplätze an der Straße Perlstieg reparieren (Antrag der SPD-Fraktion)

Herr Kazanci stellt den Antrag vor. Auf Nachfragen erläutert er, es handele sich um eine unebene, hügelige Parkfläche, wo sich nach Regenfällen Wasseransammlungen bilden würden. Es sei ein öffentlicher Parkplatz, sodass der Zugang erhalten bleibe. Frau Jordan und Herr Wilken wollen zustimmen. Herr Dahm und Herr Hinrichs sehen noch Informationsbedarf.

 

Die Abstimmung über den Antrag zur Vertagung ergibt:

Der Antrag zur Vertagung wird mehrheitlich- gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Volt-Fraktion- abgelehnt.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag Drs.: 23-0264 einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und der Volt-Fraktion- zu.

 

Ö 7

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-4545.1

Wiese neben dem Helmut-Schmidt-Gymnasium und Siedenfelder Weg aufwerten und familienfreundlicher gestalten und anliegenden Basketballplatz erneuern

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 22-4543.2

Kreuzung Kornweide/ Otto-Brenner-Straße beim Abbiegen optimieren

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 7.3 - 22-4259.1

Verbindung Kirchdorf-Georgswerder über das Wehr der Dove-Elbe kurzfristig und dauerhaft sicher stellen (geändert beschlossen)

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

Ö 7.4 - 22-4544.2

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende auf dem Karl-Arnold-Ring im Bereich der Schule An der Burgweide

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.5 - 23-0252.1

Außengastronomie in Hamburg-Mitte in den Wintermonaten - hier Reiherstiegviertel

Herr Kazanci stellt den Antrag vor und stellt klar, dass die Veringstraße durchgehend bis Bonifatiusplatz gemeint sei. Frau Kock informiert, unter der Woche und auch am Wochenende hätte sie keine Überfüllung der Innengastronomie bemerkt. Herr Kazanci erklärt, die Außengastronomie hätte sich in der Corona-Zeit bewährt und es bestehe der Wunsch, sie auch in den Wintermonaten zu betreiben.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich- gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion- zu.

 

 

 

 

 

 

Ö 7.6 - 23-0246

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2025

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 8

Verkehrsthemen

Es liegen keine Themen vor.

Ö 9

Beiräte

Ö 9.1 - 23-0199

Optimierung Ampelschaltung Neuenfelder Straße / Wilhelm-Strauß-Weg -Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg- Beiratsempfehlung 06/2024 vom 05.06.2024

Die Volt-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE Linke möchte die Beiratsempfehlung beschließen.

 

Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zu.

Ö 9.2 - 23-0200

Grundreinigung der Fußgängerbrücke beim S-Bahnhof / Busbahnhof Wilhelmsburg (Muharrem-Acar-Brücke) - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg- Beiratsempfehlung 07/2024 vom 11.09.2024

Frau Jordan betont die Notwendigkeit der Brückenreinigung.

 

Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.

Ö 9.3 - 23-0233

Benennung des Wilden Waldes als Mahnwald - Quartiersbeirat Reiherstiegviertel - Verstetigung- Beiratsempfehlung 02/2024 vom 12.11.2024

Herr Dahm und Herr Wilken betonen die Wichtigkeit dieser Beiratsempfehlung. Man wolle in den Austausch gehen, um zu entscheiden, ob die Empfehlung als Antrag abgestimmt werden solle und den Antrag heute nicht einbringen.

 

Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.

Ö 9.4 - 23-0234

Weiterarbeit des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel ab dem Jahr 2025 - Quartiersbeirat Reiherstiegviertel -Verstetigung - Beiratsempfehlung 03/2024 vom 12.11.2024

Der Ausschuss möchte die Beiratsempfehlung beschließen.

 

Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung -Weiterarbeit des Quartierbeirats- einstimmig zu.

 

Ö 9.5 - 23-0276

Neuausleuchtung und Reinigung Stübenplatz - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg - Beiratsempfehlung 08/2024 vom 20.11.2024

Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.

 

Ö 9.6 - 23-0277

Neuanstrich Deichdenkmal - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg - Beiratsempfehlung 09/2024 vom 20.11.2024

Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.

 

Ö 9.7 - 23-0278

Zebrastreifen S- und Busbahnhof Wilhelmsburg - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg -Beiratsempfehlung 10/2024 vom 20.11.2024

Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.

Ö 9.8 - 23-0279

Zebrastreifen Krieterstraße und Algermissenstraße - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg - Beiratsempfehlung 11/2024 vom 20.11.2024

Da keine generelle Einigung über das Verfahren der Kenntnisnahme bzw. des Beschlusses erzielt werden konnte, stellt Frau Klein eine Vertagung in die nächste Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung in die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zu.

Ö 10 - 23-0201

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

Ö 11

Verschiedenes

Frau Jordan möchte wissen,

 

1. warum im Frühjahr keine Schafe auf den Deichen zu sehen waren (Deichpflege)

2. ob die Stadtreinigung eingeladen werden könnte, weil Hundebesitzer die zu geringe Anzahl an Mülleimern bemängelt hätten (Entsorgung Hundekot) und

3. ob für diesen Sitzungssaal wieder Mikrofone angeschafft werden könnten.

 

Frau Klein nimmt die Fragen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass Fraktionen Anträge stellen können.

 

Herr Rietz stellt sich als neuer Regionalbeauftragter vor und nimmt sich der Themen Nr. 1 und Nr. 3 an.