Frau Wöhlk begrüßt als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Anwesenden. Sie teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Frau Fritz stellt das in Rede stehende Projekt vor und teilt mit, dass dieses aktuell aus zwei Personen zu je einer halben Stelle bestehe, wovon nur eine Stelle regelfinanziert sei. Die Finanzierung der zweiten Stelle laufe Ende 2026 aus. Sie informiert über die Opfer von Partnerschaftsgewalt und häuslicher Gewalt, die jeden treffen könne. Es gebe eine hohe Dunkelfeldzahl, schätzungsweise werden nur ca. 5% angezeigt. Sie weist darauf hin, dass es verschiedene Formen von Gewalt gebe, d.h. nicht nur körperliche, sondern z.B. auch Zwang bzw. Drohung. In den letzten 40 Jahren gab es jedoch positive Veränderungen. Sie hebt hervor, dass viele Betroffene gar nicht wissen, an wen sie sich wenden können. So nutzen nur ca. 20% der Betroffenen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen.
"StoP" sei ein praktisch erprobtes Handlungskonzept, bei dem es um Prävention und Schutz bei häuslicher Gewalt (Schwerpunkt Gewalt gegen Frauen) gehe. Ziel des Projekts ist, das Potenzial der Nachbarschaft (lokale Ebene) und Zivilgesellschaft zu nutzen und zu stärken und für eine nachhaltige Veränderung zu sorgen.
Frau Fritz geht im Anschluss auf die Projektentwicklung ein. So wurde das Konzept bereits 2006 an der HAW Hamburg entwickelt. Der erste Stadtteil, der nach dem urheberrechtlich geschützten Konzept gearbeitet hat, war Steilshoop 2010, 2014 folgte die Horner Geest. Es gebe eine wachsende Zahl von "StoP"-Projekten in Deutschland und Österreich.
Frau Weyrauch gibt im Anschluss einen Überblick über die jeweiligen Schritte des Konzepts wie Sozialraum erkunden, Nachbarschaftsgruppen und Kooperationen im Stadtteil bilden, Brücken ins Hilfesystem bauen und überregionale Bündnisse unterstützen (Gemeinwesenarbeit).
Sie teilt mit, dass über Studien nachgewiesen werde, dass Investitionen in Prävention vor Ort menschliches Leid mindere und Kosten langfristig reduzieren. Ob sich Nachbarn gegen Partnergewalt engagieren, hänge von verschiedenen Faktoren ab (Sichtbarkeit des Themas, individuelle Motivationslagen). Hier setze "StoP" an, und zwar in der Nachbarschaft die Menschen aufzuklären und zu couragieren. Sie verweist ergänzend auf einen Flyer mit Hinweisen, wie Partnergewalt erkannt und was konkret getan werden kann.
Das Projekt sorgt dafür, dass die Nachbarschaft gestärkt werde (Ansprechpartner, Vernetzung, Sichtbarmachung von Partnergewalt, Vorstellung des Konzepts). Zudem biete „StoP" regelmäßige Angebote wie "StoP-Netzwerktreffen Billstedt/Horn" im Spielhaus Dannerallee, "StoP"-Jugendgruppe im HDJ 24 oder Workshop in der Horner Freiheit an. Die Angebote werden durch jährliche Veranstaltungen wie z.B. das Stadtteilfest Horn oder das Sommerfest Horner Geest komplettiert. Darüber hinaus gebe es überregionale Angebote und Aktionen wie z.B. Vorstellung in Bildungsstätten, Teilnahme an politischen Diskussionen.
Frau Fritz und Frau Weyrauch teilen auf Nachfragen von Frau Hauck, Herrn Holm und Frau Geyer Folgendes mit:
- StoP befasst sich spezifisch mit einem tabuisierten Thema, welches in einem offenen Raum so tendenziell nicht angesprochen werden würde.
- Es werden bereits Jahresdokumentationen bei den StoP-Projekten in Deutschland angefertigt. Eine Auswertung dieser Daten war aufgrund von Personalmangel und dezentraler Organisation noch nicht möglich.
- Das Aufgabenfeld gestalte sich umfangreich, dafür stehen derzeit lediglich zwei halbe Stellen zur Verfügung. Die Finanzierung der zweiten halben Stelle sei für kommendes Jahr nicht gesichert.
Der Ausschuss bedankt sich bei Frau Fritz und Frau Weyrauch für den Vortrag.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Frau Wittern schlägt vor, den Antrag aufgrund der noch zur Verfügung stehenden Sondermittel abzulehnen, zumal der Antragsteller dem Ausschuss nicht bekannt sei.
Frau Wünsch informiert über das Wirken und die Arbeit des Antragstellers und wirbt um Zustimmung.
Frau Wittern weist daraufhin, dass die Wichern Schule nicht nur von Schülerinnen und Schülern aus dem Regionalbereich besucht werde.
Frau Wünsch ergänzt, dass ihrer Kenntnis nach die Seniorinnen und Senioren aus dem Regionalbereich kommen.
Frau Wöhlk verweist auf die zur Verfügung stehenden Sondermittel.
Herr Aydik hebt hervor, dass viel unternommen werde, Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren entgegenzuwirken. Er verweist auf das Otto-Linne-Haus. Dort leben verschiedene Generationen unter einem Dach. Zudem werde auch die Horner Freiheit über den Quartiersfonds finanziert. Das Ziel ist unterstützenswert. Dem Antrag kann aber aus den bereits genannten Gründen heute nicht zugestimmt werden.
Frau Wünsch schlägt vor, den Antragsteller zu fragen, ob dieser das Projekt im Ausschuss vorstellen möchte.
Herr Holm teilt mit, dass sich der Ausschuss dem Vorhaben nicht verschließe, aber heute nicht zustimmen könne. Vor der nächsten Antragstellung sollte das Vorhaben vorgestellt werden.
Der Ausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE, AfD- und Volt-Fraktion- ab.
Herr Bamberg stellt den Antrag vor.
Herr Aydik verweist auf den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Stadtnatur (KUMS). Dort werden die Arbeitsvorräte des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) vorgestellt und priorisiert. Die fachliche Einschätzung erfolge über den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (SGS).
Herr Koops teilt mit, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ein Projekt „Erhaltungsmanagement Grünanlagen (EMG)“ aufgelegt habe. Das Projekt ziele auf eine Verbesserung des Erhaltungszustands der Infrastruktur, Bestandteil seien insbesondere auch die Kinderspielplätze.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die AfD-Fraktion - ab.
Herr Bamberg zieht den Antrag zurück.
Frau Wittern erläutert den Antrag.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Hämmerling stellt den Antrag vor und wirbt für eine Aufwertung der Boulebahn.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Aydik stellt den Antrag vor und informiert auf Nachfrage von Herrn Götsch über die Intention einer Zuhörbank.
Frau Hauck ergänzt, dass die Idee der Beschriftung aus dem Zuhörkiosk Eimsbüttel stamme.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss stimmt über den Sondernutzungsantrag wie folgt ab:
Nr.1: Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
Frau Wöhlk verweist auf die vorliegende Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR).
Herr Aydik führt auf Nachfrage von Herrn Holm aus, dass dies noch keine konkrete Vorgabe sei und der Ausschuss bei Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Fahrradbügeln beteiligt werde.
Der Ausschuss erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt (Ziffer 3.2).
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Hierzu liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Bamberg berichtet von Vermüllung im Droopweg und fragt nach der Zuständigkeit.
Nachsatz:
Konkrete Verschmutzungen im öffentlichen Raum können der „Hotline saubere Stadt“ der SRH unter der Telefonnummer 040/2576-1111 gemeldet werden. Digital können solche Meldungen auch per SRH-App <https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/app/index.html> oder Kontaktformular der SRH-Verschmutzungshotline <https://www.stadtreinigung.hamburg/kontakt/kontaktformular.html?kontakt=Verschmutzungshotline> erfolgen. Die der SRH gemeldeten Verschmutzungen werden regelhaft innerhalb von drei Arbeitstagen von der SRH beseitigt. Bei Verschmutzungen, die nicht innerhalb der SRH-Zuständigkeit liegen, wird die Meldung umgehend an die zuständige Stelle weitergeleitet und bis zur Erledigung von der SRH begleitet.
Bei einer Ortsbesichtigung war aktuell keine Vermüllung feststellbar.
Für die Pflege in Form von Rasenmahd und Gehölzschnitt ist das Bezirksamt zuständig. Hier kommt es zu unterschiedlichen Pflegegängen, weil Straßenbegleitgrünflächen von Firmen gepflegt werden und die Grünanlagen und Spielplätze vom bezirklichen Bauhof.