Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder vom 21.01.2020

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

In der vor der öffentlichen Tagesordnung durchgeführten Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kamen folgende Punkte zur Sprache:

 

 Zusätzliche Beleuchtung der Zuwegung zwischen dem Gartenbauverein Westerweiden und der Bushaltestelle Westerweiden (AIRBUS)

 Parkende Fahrzeuge im Einmündungsbereich Finkenwerder Landscheideweg / Nordmeerstraße, die eine Gefahr für Schulkinder darstellen; mögliche Abhilfe z.B. durch Zebrastreifen

 Unangekündigte Vollsperrung des Finkenwerder Landscheideweges Ende 2019 für Erschließungsarbeiten des Bebauungsplangebietes Finkenwerder 32

 Fehlende Entsorgungsbehälter im Finkenwerder Landscheideweg

 Zusätzlich Fährverbindung der Linie 62 am Samstagabend um 23:15 Uhr; Wunsch, diese Verbindung auch an allen anderen Wochentagen anzubieten

 Ewige Baustelle und Verwahrlosung einer Häuserzeile am Finkenwerder Norderdeich, Höhe Kneienblick (Apotheke; ehemaliger Backshop; Hermes)

 Defekte Beleuchtung an einer Treppe am Hein-Saß-Weg

 

Anschließend eröffnet Herr Neubauer die Sitzung.

 

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 17.12.2019

Ö 3

Sondermittelanträge

Ö 3.1 - 22-0659

Sondermittelantrag 5/20, TuS Finkenwerder von 1893 e.V.

Herr Neubauer erklärt, dass er versuchen wolle, entsprechende Gelder bei den örtlichen Gewerbetreibenden einzuwerben. Er schlägt vor, den Antrag deswegen zunächst zu vertagen.

 

Ö 4

Anträge

Ö 4.1 - 22-0473

Installation und Betrieb eines öffentlich zugänglichen automatisierten externen Defibrillators in Finkenwerder prüfen (Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktionen) (Der Antrag wurde in der Sitzung am 17.12.2019 vertagt)

Herr Neubauer verliest folgende Änderung des Petitums der antragstellenden Fraktionen.

 

„Der Regionalausschuss Finkenwerder möge beschließen, dass das Bezirksamt oder die zuständige Stelle prüfen solle, wo ein öffentlich zugänglicher AED im Stadtteil Finkenwerder installiert und betrieben wird und das Ergebnis an den Regionalausschuss Finkenwerder berichten."

 

Herr Gonska macht auf die App HAMBURG SCHOCKT aufmerksam. Mit Hilfe dieser App ließe sich der Standort des nächsten verfügbaren AED-Gerätes anzeigen.

 

Frau Jüsche hält es für notwendig, die Öffentlichkeit über die entsprechenden Standorte sowie zur richtigen Anwendung der AED´s zu informieren.

 

Ö 4.2 - 22-0657

Bewohnerparkgebiete prüfen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Herr Prahm erläutert den Antrag. Er weist darauf hin, dass dieses Thema im von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgesehenen Mobilitätskonzeptes Berücksichtigung finden müsse.

 

Herr Ehlebracht erklärt, dass das Problem der Fremdparkerinnen und Fremdparker auf Finkenwerder bekannt und auch lästig sei. Sollten jedoch zu viele Bewohnerparkplätze geschaffen werden, hätte dies den Nebeneffekt, dass für Nichtpendlerinnen und -pendler keine Parkflächen mehr übrig blieben. Im vorliegenden Fall sei die Firma AIRBUS der Verursacher des Problems. Auf den der Firma zur Verfügung stehenden Flächen könnten ohne größere Probleme Parkpaletten für viele Fahrzeuge geschaffen werden. Nach seiner Auffassung wäre dies der richtige Ansatz, um das Problem zu beheben.

 

Herr Gonska erinnert daran, dass dieses Thema bereits vor etwa zwei Jahren hier im Ausschuss behandelt worden sei. Die Firma AIRBUS sei auf die Problematik auch hingewiesen worden. AIRBUS habe daraufhin erklärt, dass auf dem Firmengelände genügend Parkplätze für die Belegschaft vorhanden seien und die Parkplatzproblematik auch durch andere ansässige Firmen verursacht werde. Er glaube nicht, dass eine Parkpalette Realisierungschancen hätte.

 

Frau Fremder-Sauerbeck hält P+R-Parkplätze an den Ortsrändern sowie den Ausbau des ÖPNV für sinnvoll.

 

Herr Haase unterstützt den Antrag und unterstreicht, dass dies ein Dauerthema auf Finkenwerder sei. Er sehe allerdings nur wenige Erfolgschancen.

 

Herr Neubauer berichtet, dass das Thema Anwohnerparken schon seit 2006 diskutiert werde.

 

Ö 4.3 - 22-0658

Teilen statt besitzen: Carsharing auf Finkenwerder fördern (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Herr Prahm erläutert den Antrag und betont, dass hier stationsbasiertes Carsharing gemeint sei.

 

Herr Neubauer erklärt, dass sich die kommerziellen Carsharing-Anbieter bislang alle weigern würden, in die Randlagen zu gehen. Als Begründung werde die mangelnde Wirtschaftlichkeit angegeben. Anschließend berichtet er über den Verein „Dorfstromer e.V.“ im alten Land. Dieser Verein biete als Alternative zu den kommerziellen Anbietern Elektrofahrzeuge an. Er schlage vor, Vertreter dieses Vereins in den Ausschuss einzuladen, um weitere Informationen zu erhalten.

 

Herr Prahm berichtet weiterhin über „Flinkster“, den Carsharing-Anbieter der Deutschen Bahn. Die Firma AIRBUS nutze diesen Anbieter auch für die eigene Belegschaft. Er könne sich vorstellen, dass die Firma AIRBUS dieses Angebot auch den Bewohnerinnen und Bewohner Finkenwerders zur Verfügung stelle.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion sagt Herr Neubauer zu, Vertreter des Vereins „Dorfstromer e.V.“ einzuladen. Auch die BWVI werde er zum Thema Mobilitätskonzept einladen.

 

Ö 5

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 5.1 - 22-0630

Benennung von Verkehrsflächen: Umbenennung einer Teilfläche "Altenwerder Damm"

Ö 5.2 - 22-0631

Benennung von Verkehrsflächen: "Steinwerder Damm"

Ö 5.3 - 22-0427.2

Bewohnerparkzone im Gebiet um den Fähranleger Finkenwerder

Herr Neubauer äußert sich kritisch über die seines Erachtens völlig unzureichende Antwort des LBV (Landesbetrieb Verkehr).

 

Ö 5.4 - 22-0425.2

Expressbuslinie von Finkenwerder zur S-/U-Elbbrücken

Ö 5.5 - 22-0669

Eingabe: Ergänzung des Erläuterungsschildes am Predöhlkai

Herr Neubauer erläutert zunächst die Vorlage. Anschließend betont er, er halte es für notwendig, dass die Bezirksversammlung grundsätzlich darüber entscheiden solle, wie mit solchen Eingaben zukünftig umgegangen werden solle, um ein einheitliches Vorgehen in allen Regionalausschüssen zu gewährleisten. Zudem sei nach seiner Kenntnis der Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives für die Benennung von Verkehrsflächen zuständig.

 

Auch Frau Aust hält eine einheitliche Regelung für den gesamten Bezirk für sinnvoll. Zunächst solle der zuständige Fachausschuss in der Sache eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Handhabung fassen.

 

Frau Fremder-Sauerbeck hält die Befassung im Regionalausschuss für richtig, da dieser regional zuständig sei.

 

Herr Haase hält es für problematisch, heute eine Beschlussfassung völlig ungeprüft durchzuführen, da hier lediglich ein Sachverhaltsvortrag der Petentin vorliege.

 

Ö 6

Verkehrsthemen

Verkehrsthemen lagen nicht vor.

 

Ö 7

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Ö 7.1 - 22-0653

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Frau Denkinger erklärt, dass sie sich die betreffenden Bäume angesehen habe. Ihr sei dabei aufgefallen, dass es sich bei den unter der laufenden Nummer 1 genannten Ebereschen vielmehr um eine andere Art, nämlich Mehlbeeren handele. Vor Ort habe sie 12 Bäume vorgefunden. Der Pilzbefall sei ihr aufgefallen. Sie stellt aber infrage, ob deswegen jeweils der ganze Baum gefällt werden müsse. In einem Baum gebe es zudem eine Höhle, die u.U. von Fledermäusen genutzt werden könnte. Vor der Fällmaßnahme müsse dies überprüft werden.

Zur unter der Nummer 4 genannten Robinie erklärt sie, dass sie vor Ort den betroffenen Baum nicht gefunden habe. Zukünftig müssten die betroffenen Bäume nach ihrer Auffassung deutlicher kenntlich gemacht werden.

Weiterhin berichtet sie, dass es östlich des Bahndamms in Richtung Landscheide-Spielplatz einige Weiden gebe. Die Pflegemaßnahmen an diesen Weiden seien nach ihrem Dafürhalten nicht fachgerecht und sinnvoll durchgeführt worden.

 

Herr Prahm betont, dass in den vorgelegten Listen eine genauere Bezeichnung der genauen Lage der betreffenden Bäume gewünscht werde.

 

Herr Neubauer macht in diesem Zusammenhang auf ein nach der Bürgerschaftswahl vorgesehenes Gespräch mit den Vorsitzenden der Regionalausschüsse aufmerksam, um zu einem einheitlichen Verfahren zu kommen.

 

Ö 8

Verschiedenes

Es lag nichts vor.