Herr Neubauer verpflichtet die Ausschussmitglieder Frau Birgit Karrasch-Willm und Herrn Detlef Ehlebracht unter Hinweis auf die in den Sitzungsmappen vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Anschließend eröffnet Herr Neubauer die Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder.
Herr Dworzynski bittet darum, unter TOP 5.1 den 4. Absatz folgendermaßen zu fassen:
„Herr Dworzynski entgegnet, dass man dieses Thema im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP im Blick habe, dies jedoch kein Thema für diesen Antrag sei.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Körbelin und Herrn Oelbüttel vom Verein Maritimes Finkenwerder e.V..
Herr Körbelin erläutert einleitend anhand eines Beispiels aus Buxtehude die Idee zu den Planungen für das Aufstellen einer Nachbildung eines Finkenwerder Hochseekutters auf dem Steendiek-Kreisel. Hierzu legt er den Ausschussmitgliedern einige aktuelle Fotos aus Buxtehude sowie Visualisierungen des geplanten Kutters vor. Er erklärt, dass die dortige Kogge als Vorbild für den geplanten Hochseekutter diene. Anhand eines mitgebrachten Modells geht er anschließend näher auf die Gestaltung, die Größe und Ausmaße, das vorgesehene Material und das Gewicht ein. Demnach solle der Hochseekutter im Maßstab 1:2 errichtet werden. Die Länge werde etwa 12 Meter, die Breite ca. 3,30 Meter und die Höhe ca. 8,50 Meter betragen. Aufgestellt werden solle die Nachbildung auf einen Sockel, der eine Verankerung im Boden habe. Es solle zudem ein leichter Seegang simuliert werden (schräge Aufstellung).
Herr Oelbüttel geht anschließend näher auf die Bauausführung ein. Rumpf und Masten sollen aus Aluminium gefertigt werden. Dies sorge für einen geringen Pflegeaufwand. Alle Teile werden zudem verschweißt sein, um Vandalismus vorzubeugen. Überdies werde das gesamte Schiff geschlossen, nach unten jedoch offen sein. Das Gesamtgewicht betrage etwa 1,7 - 2 Tonnen.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Oestreich, Herrn Ehlebracht, Herrn Kostewicz, Frau Zickendraht, Frau Denkinger, Frau Oestreich, Frau Maciolek und Herrn Lloyd gehen Herr Körbelin und Herr Oelbüttel folgendermaßen ein:
· Mit der Realisierung werde nach Eingang der Finanzmittel etwa im 2. Quartal 2020 gerechnet.
· U.U. werde es eine Illuminierung geben. Dies hänge jedoch von den erforderlichen Kosten ab.
· Es sei nicht möglich, unter das Schiff zu gelangen.
· Aus verletzungsschutztechnischen Gründen sollen alle Ecken und Kanten abgerundet werden.
· Es werde kein spezielles Schiff nachgebildet. Vielmehr solle im Allgemeinen ein Hochseekutter dargestellt werden.
· Das Schiff werde ausrechend belastbar sein, wenn z.B. Kinder hinaufklettern sollten.
· Ein Aufstellen des Kutters im Fußgängerbereich (anstatt auf dem Kreisel) werde nicht verfolgt. Die Fläche im Kreisverkehr werde als repräsentativer angesehen. Überdies seien auf dem Kreisel in der Regel keine Fußgänger unterwegs.
· Für das Aufstellen des Kutters müssten etwa 30 m² Boden versiegelt werden.
· Es seien 6 - 8 Punktfundamente vorgesehen.
· Ein Baum müsse versetzt werden.
Frau Denkinger äußert sich kritisch darüber, dass das Vorhaben zunächst Thema in der Bezirksversammlung gewesen sei. Weiterhin kritisiert sie die vorgesehene Versiegelung weiterer Flächen.
Frau Oestreich hält die angesprochene Aufstellung im Fußgängerbereich für nicht sinnvoll, da dann die Gefahr bestehe, dass der Kutter als Spielgerät missbraucht werde.
Herr Neubauer fasst abschließend die Diskussion nochmals zusammen und hält fest, dass der Ausschuss mit der Gestaltung einverstanden sei. Zudem sei aus dem Ausschuss heraus der Wunsch geäußert worden, als Ausgleich an andere Stelle eine Fläche zu entsiegeln.
Anschließend bedankt sich Herr Neubauer bei den Referenten - insbesondere auch für das Engagement in dieser Sache - und verabschiedet sie.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Herr Neubauer erinnert daran, dass dieser Antrag in der letzten Sitzung vertagt wurde, da diese Planung im Ausschuss für Mobilität vorgestellt worden sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Präsentation, die im Ratsinformationssystem abrufbar sei.
Um eine Doppelbefassung zu vermeiden, müsse heute nur noch über die Punkte 3 und 4 des Petitums abgestimmt werden.
Im Folgenden wird kurz auf die Wegeverbindung für die angrenzende Altwohnanlage und das angrenzende Seniorenwohnheim eingegangen.
Frau Zickendraht berichtet über die Beratung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt in der letzten Legislaturperiode. Dort seien aufgrund eines Antrages vom Fachamt MR Flächen am Aue Hauptdeich, an der Ostfrieslandstraße und im Rüschpark als vorhandene Hundeauslaufflächen genannt worden.
Im Folgenden entwickelt sich eine kurze Diskussion über mögliche Einzäunungen dieser Flächen.
Herr Lloyd schlägt in Richtung der antragstellenden Fraktion vor, im Petitum die Worte „bauliche oder" zu streichen.
Frau Denkinger unterstreicht die Intention des Antrages, wonach nicht die Hundeauslaufflächen gemeint seien. Es gehe vielmehr darum, dass bestimmte Flächen von Hunden nicht betreten werden sollen. Hier sei es zum Beispiel denkbar, dass Schilder mit der Aufschrift „Liegewiese" aufgestellt werden.
In weiterer Diskussion mit Wortmeldungen von Herrn Neubauer, Herrn Haase, Frau Denkinger, Herrn Ehlebracht und Herrn Dworzynski wird auf die im Petitum genannten baulichen Maßnahmen eingegangen.
Herr Ehlebracht schlägt vor, die im Petitum genannten ordnungsrechtlichen Maßnahmen hervorzuheben.
Herr Neubauer und Herr Haase weisen auf die geltende Rechtslage hin, wonach Hunde grundsätzlich an der Leine zu führen seien.
Herr Neubauer erläutert den Antrag.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Herr Lloyd erläutert den Antrag.
Frau Tietzel regt an, die Entsorgungsbehälter im Bereich der Parkbänke aufstellen zu lassen.
Herr Dworzynski schlägt daraufhin folgendes Petitum unter Punkt 1 vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, mit der Stadtreinigung Hamburg Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass die oben genannten Straßen - an ausgewählten Orten, etwa an den dort bestehenden Parkbänken - mit Entsorgungsbehältern ausgestattet werden.“
Herr Lloyd erinnert an den damaligen Antrag. Zur vorliegenden Mitteilung erklärt er, dass er diese für unbefriedigend halte. Er plädiere deshalb dafür, einen Antrag zu formulieren, um entsprechende Referenten einzuladen.
Frau Zickendraht regt an, mit diesem Antrag dann auch Referenten zum Thema Hafenfähren einzuladen.
Herr Sauerbeck betont, es komme viel öfter vor, dass die Busse unregelmäßig fahren. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen einige Jahre zurückliegenden Antrag zur Installation einer dynamischen Fahrgastinformation an der Finkenwerder Landungsbrücke.
Herr Neubauer geht kurz auf die Beratung in der letzten Sitzung ein und erinnert daran, dass der Ausschuss seinerzeit darum gebeten habe, von den Fällarbeiten zu den in der Liste aufgeführten Bäumen Nr. 4 - 29 (Bolzplatz Landscheideweg und Neuer Friedhof Finkenwerder) abzusehen, bis der Ausschuss eine Ortsbegehung durchgeführt hat.
Zwischenzeitlich habe er von verschiedenen Fraktionen Rückmeldungen erhalten. Hierin sei zum Ausdruck gebracht worden, dass diese Fällungen nicht nachvollziehbar seien. Nunmehr solle die Verwaltung darüber informiert werden, dass man sich gegen diese Fällungen ausspreche. Sollten dennoch im Einzelfall Fällungen für erforderlich gehalten werden, solle vor der Fällung zu einem Ortstermin mit allen Fraktionen eingeladen werden.
Zur in der letzten Sitzung angekündigten Organisation bezüglich eines Treffens mit der Verwaltung und den Vorsitzenden der anderen Regionalausschüsse mit dem Inhalt zum Finden eines einheitlichen zukünftigen Verfahrens für alle Regionalausschüsse erklärt er, dass er versuchen werde, dies im Januar durchzuführen.
Frau Denkinger regt an, dort den Vorschlag zu unterbreiten, dass die gesamten Baumfälllisten für die aktuelle Baumfällsaison frühzeitig vorgelegt werden.
Zum in der Drucksache aufgeführten Bolzplatz berichtet sie, dass die dortigen Bäume irgendwann in das Begrenzungsgitter des Platzes hineinwachsen könnten. Sie schlägt vor, das vorhandene Gitter zu versetzen anstatt diese Bäume zu fällen.
Herr Haase hebt kritisch hervor, dass in der vorgelegten Liste zu den o.g. Bäumen von Auslichten des Bestandes gesprochen werde. Er könne nicht nachvollziehen, was das an dieser Stelle zu bedeuten habe.
Es lag nichts vor.