Herr Johannsen begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden. Er teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zum Thema Baufortschritt "Hammerei" Bei der Vogelstange 1a statt.
Herr Johannsen nimmt die Verpflichtung folgender Ausschussmitglieder vor:
Frau Geyer
Frau Hauck (Seniorenvertretung)
Herr Johannsen begrüßt Herrn Werl und Herrn Fröhlich vom Polizeikommissariat 41 und teilt mit, dass bislang ein Modus hinsichtlich der Teilnahme an Ausschusssitzungen noch nicht abschließend geklärt wurde, ein enger Austausch aber geplant sei.
Herr Werl und Herr Fröhlich stellen sich vor und teilen mit, dass eine regelmäßige Teilnahme der Polizei ggf. auch themenabhängig bzw. anlassbezogen sinnvoll ist, um fachliche Expertise einfließen zu lassen.
Frau Wöhlk und Herr Johannsen regen an, dass ebenfalls das PK 42 (Horn) teilnehmen sollte.
Frau Schwalke gibt zu bedenken, dass Vertreter der Polizei auch regelmäßig im parallel stattfindenden Regionalausschuss Billstedt vertreten sind.
Herr Aydik und Frau Schwalke begrüßen eine Teilnahme am Ausschuss und danken der Polizei für ihr Engagement vor Ort.
Herr Jordan fragt, ob eine regelhafte Teilnahme wegen der vielen Handlungsfelder im Stadtteil personell machbar ist. Er weist hier insbesondere auf vermehrte Streitigkeiten zwischen Auto- und Radfahrern hin und fragt, weshalb an Schwerpunktorten nicht genügend Polizei vertreten sei.
Herr Werl teilt mit, dass eine regelhafte Teilnahme gewährleistet werden könne und berichtet zur Personalsituation, die eine Herausforderung darstelle. Klarer Fokus liege auf den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung. Er weist ergänzend daraufhin, dass nicht alle Themen wie Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern im Aufgabenbereich der Polizei liegen (z.B. Infrastruktur).
Herr Amtmann gibt den Hinweis auf die Tiefgarage in der Manshardtstraße und Konflikten mit E-Scootern, Fußgängern und Radfahrern.
Herr Werl führt aus, dass der Zuständigkeitsbereich für die Manshardtstraße und den Grüningweg beim PK 42 liege und er daher keine Aussage treffen könne.
Frau Wittern schlägt vor, einen entsprechenden Punkt auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen, so dass ggf. Fragen vorab geschickt werden können.
Herr Werl teilt auf Nachfrage von Herrn Jordan mit, dass die Polizei nicht von jeder Streitigkeit im Straßenverkehr Kenntnis erhalte und ergänzt, dass diese konkret bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten tätig werde.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Wöhlk begründet den Antrag und bittet um Prüfung, ob durch Baumpflanzung oder andere Maßnahmen die Kinder vor Hitze bzw. Sonneneinstrahlung geschützt werden können.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Aydik weist auf die unterschiedlich gelagerten Interessen und Wahrnehmungen der Bedarfe vor Ort hin. Es ist eine Evaluierung der bestehenden Anwohnerparkzonen geplant. Er schlägt vor, die zuständige Fachbehörde um Stellungnahme zu bitten.
Er teilt auf Nachfrage von Herrn Götsch mit, dass bisher eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Frage einer Anwohnerparkzone und deren Modalitäten (Tarife, Bereiche) bislang noch nicht vorgesehen wäre und gibt den Hinweis auf den Masterplan "Parken" auf Senatsebene. Ein Teil der Prüfung sei, inwieweit eine Bürgerbeteiligung erfolgen kann. In dem in Rede stehenden Gebiet sei aktuell keine Anwohnerparkzone vorgesehen.
Herr Jordan teilt mit, dass Anwohnerinnen und Anwohner Beiträge zahlen müssen, diese jedoch kein Anrecht auf einen Parkplatz haben. Über diesen Sachverhalt müssen sie informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich in die Überlegungen einzubeziehen.
Frau Scheuermann berichtet, dass die direkten Anwohnerinnen und Anwohner vor Einrichtung einer Anwohnerparkzone befragt werden.
Der Ausschuss unterstützt die Eingabe grundsätzlich und bittet die zuständigen Fachbehörde um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag des Petenten.
Der Ausschuss unterstützt die Eingabe grundsätzlich und bittet die zuständigen Fachbehörde bzw. Straßenverkehrsbehörde (PK 42) um eine Stellungnahme zu der Eingabe.
Frau Wöhlk führt auf Nachfrage von Herrn Jordan aus, dass die zuständige Fachdienststelle die Veranstaltung über den eingereichten Sondernutzungsantrag geprüft habe und dem Veranstalter Hinweise bzw. Auflagen mitgegeben wurden (z.B. Beseitigung von Schäden an der Rasenfläche).
Frau Hauck ergänzt, dass sich der Rasen von selbst erhole.
Frau Wittern teilt mit, dass die Veranstaltung jedes Jahr stattfinde. Eine Beschwerdelage gebe es nicht.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion-.
Frau Wöhlk teilt auf Nachfrage von Herrn Götsch mit, dass die Linie 161 bereits vor der Baustelle bestand und sie daher davon ausgehe, dass diese auch bleiben werde. Sie führt aus, dass ein endgültiger Plan hinsichtlich der Busführung laut Hamburger Hochbahn AG bislang nicht vorliege.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Hierzu liegt nichts vor.
Frau Hauck teilt mit, dass die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren nicht mehr in die Planung zur Umgestaltung der Carl-Petersen-Straße einbezogen wurden und bittet um Auskunft wie die abschließende Planung aussehe.
Herr Aydik gibt den Hinweis, dass die Pläne zur Umgestaltung der Carl-Petersen-Straße in beiden Bauabschnitten öffentlich einsehbar sind. Die Planungen wären zudem weit fortgeschritten und die notwendigen Aufträge erteilt. Er berichtet, dass eine Steigerung der Wasseraufnahmekapazität vorgesehen sei. Dies bedeute, dass zunächst Steine und im Anschluss die Beete angelegt werden. Der Grünbereich erhalte insgesamt eine deutliche Aufwertung.
Die betroffenen Nachbarn/Grundeigentümer wurden vom Bezirksamt mit Aushängen in den Hauseingängen über die Verkehrsführung informiert.
Herr Jordan bittet in Bezug auf TOP 5.3 darum, dass in Vorlagen o.ä. die eingängigen Begrifflichkeiten (hier: Verkehrsleitkegel) verwendet werden sollten, um Missverständnissen vorzubeugen.
Herr Johannsen berichtet zum einstimmigen Beschluss vom 15.04.2025, dass laut dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Hamburger Hochbahn AG die Planung im Rahmen der U4 betreut und fragt zu welcher Sitzung eine Einladung erfolgen soll.
Frau Wöhlk schlägt vor, die Hochbahn zur Sitzung am 14.10.2025 einzuladen.