Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Billstedt vom 17.01.2023

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der Gäste Fragen und Anregungen zu

- einer Gedenktafel für ein verstorbenes Gründungsmitglied und Künstler des "Offenes Atelier

  Mümmelmannsberg e.V."

- einem Grundstück in der Druckerstraße

an die Ausschussmitglieder richten.

Ö 2

Bericht des Bezirksamtsleiters

Mit Hinweis auf die in der Sitzung am 20.09.2022, TOP 3, vorgestellten Projekte, erläutern Herr Neubauer, Frau Groß und Herr Gerundt anhand einer Präsentation (s. Anlage) aktuelle Sachstände und Zielsetzungen für die im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum geplanten Projekte zur

- Umgestaltung Fußgängerzone Möllner Landstraße und Marktplatz

sowie zur

- Umgestaltung Billstedter Hauptstraße.

 

Die Neugestaltung des Billstedter Marktplatzes und der Fußgängerzone Möllner Landstraße ist ein Schlüsselprojekt im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung. Der zentrale Platz mit den stadträumlichen Bezügen bis zur Billstedter Hauptstraße und der ‚Piazza' im Westen sowie bis zur Reclamstraße im Osten soll in funktionaler und gestalterischer Hinsicht erneuert werden. Ziel ist zugleich, für den Billstedter Wochenmarkt durch den Umbau verbesserte Standortbedingungen zu schaffen. Um innovative Ideen für die Umgestaltung zu erhalten, startete das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Januar 2023 einen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren.

 

Herr Neubauer, Frau Groß und Herr Gerundt gehen insbesondere ein auf das Wettbewerbsgebiet und das gewählte Verfahren sowie die Zielsetzungen und die Zeitschiene des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Marktplatzes und der Fußgängerzone.

 

Im Wettbewerbsgebiet und seiner Umgebung befinden sich 144 Bäume. Zur Bewertung des Zustandes und der Erhaltungswürdigkeit dieser Bäume wurde im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte ein externes Baumgutachten durch das Büro Baumpflege Uwe Thomsen erstellt.. Dieses Gutachten habe ergeben, dass ein Großteil der Bäume innerhalb des Wettbewerbsgebietes, z.B. aufgrund vorhandener Schäden und schwieriger Standortbedingungen, nicht erhaltenswert sei. (Der Baumbestandsplan Billstedt-Zentrum wurde den Ausschussmitgliedern am 20.01.2023 per mail übersandt). Vor diesem Hintergrund sei ein nachhaltiges Pflanzkonzept erforderlich, das eine ökologisch und qualitativ verbesserte Bepflanzung durch entsprechende Baumarten, und eine günstigere Standortentwicklung ermögliche. Diese Aspekte seien in dem freiraumplanerischen Wettbewerb zu berücksichtigen.

Herr Ramlow appelliert, dass die betreffenden Bäume erst entnommen werden, wenn die Baumaßnahmen im Wettbewerbsgebiet anstehen, und als Ausgleich entsprechende Nachpflanzungen im Verhältnis von mindestens 1:1 , ggf. auch an anderer Stelle in Billstedt, vorgesehen würden.

Herr Neubauer stimmt zu, dass für die zu entnehmenden Bäume adäquater Ersatz in Billstedt erfolgen solle, mit dem Ziel, ein nachhaltiges Planungskonzept umzusetzen.

Der Ausschuss äußert sodann keine Einwände, ein Konzept für die freiraumplanerische Gestaltung des Billstedter Marktplatzes und der Fußgängerzone, unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Empfehlungen des Baumgutachtens, zu entwickeln.

 

Herr Neubauer und Frau Groß skizzieren sodann die vorliegenden beiden Varianten für eine temporäre Verlagerung des Wochenmarktes während der Umbauphasen des Marktplatzes und der Fußgängerzone, sowie die hierzu erfolgten Beschlusslagen der beteiligten Gremien.

Ob die in Rede stehende Vorzugsvariante (sog. Variante 1: Verlegung innerhalb der Fußgängerzone bzw. der Marktfläche) mit der notwendigen Baustellenabwicklung und der künftigen Umgestaltung logistisch und wirtschaftlich kompatibel ist, lässt sich heute noch nicht beantworten. Die Entscheidung für eine der beiden Varianten sei daher noch nicht gefallen. Die Entscheidung der zu wählenden Interimslösung wird im Planungsprozess zu treffen sein. Herr Neubauer kündigt an, die Erörterung und Entscheidung der Zwischenlösung zur temporären Marktverlagerung wiederum im Regionalausschuss Billstedt befassen zu wollen.

 

Auch die Umgestaltung der Billstedter Hauptstraße im Kontext der Veloroutenplanung 8 ist ein Schlüsselprojekt im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum. Zur Umgestaltung der Billstedter Hauptstraße weisen Herr Neubauer und Herr Gerundt darauf hin, dass die vorgesehene Maßnahme planerisch entkoppelt, und nunmehr in 2 Bauabschnitte aufgeteilt werde. Der Teilbereich Billstedter Hauptstraße vom Alten Zoll bis Reclamstraße (ohne Knoten) solle vorgezogen und unabhängig in Ausführung gebracht werden; eine Priorisierung der Maßnahme bleibe dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) vorbehalten.

 

Zur Drucksache 22-2809.2 Hasenbanckweg endlich verkehrsberuhigen teilt Herr Neubauer mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die in der Drucksache vorgeschlagene Schranke nicht gegeben seien. Deshalb würde nun vorgeschlagen, stattdessen 3 abschließbare Steckpfosten zu installieren.

Der Ausschuss äußert keine Einwände.

 

In der anschließenden Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Herrn Neubauer, Frau Groß und Herrn Gerundt eingehend weitere Aspekte u.a. zur 

- Berücksichtigung der Ergebnisse bereits zuvor durchgeführter Beteiligungsverfahren zur  Umgestaltung des  Marktplatzes

- Baumbestand und Unterhaltungsmittel im Grünpflegebereich

- Baustellenkoordinierung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 3

Vorstellung des Quartiersmanagers für Billbrook - Rothenburgsort

Herr Tibes erläutert zunächst Aufgabengebiet und thematische Schwerpunkte in seiner Funktion als Quartiersmanager für das Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort. Herr Tibes skizziert hierzu u.a. die Handlungfelder 

- Kommunikation und Vernetzung mit den im Gebiet angesiedelten Unternehmen

- Vermittlung zwischen Unternehmen, öffentlicher Verwaltung, Verbänden u.ä.

- Flächennutzung, Verkehr und Infrastruktur im Industriegebiet.

In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Herrn Tibes weitere Aspekte u.a. zu

- illegalen Müllablagerungen

- abgestellten Schrottautos

- Straßenzustand im Industriegebiet.

 

(Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bezirksamtes abrufbar: https://www.hamburg.de/mitte/pressemitteilungen/16631164/neuer-quartiersmanager-billbrook-rothenburgsort/)

 

 

 

 

 

 

Ö 4

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 13.12.2022

Ö 5

Verkehrsthemen

Hierzu liegen keine Anmerkungen vor.

Ö 6

Sondermittelanträge

Ö 6.1 - 22-3506

Sondermittelantrag 110/2022 - Förderverein zur Integration behinderter Kinder Mümmelmannsberg e.V.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-3510

Vermüllung auf dem Parkplatz Reclamstraße beseitigen (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen)

Herr Imholz erläutert den Antrag.

Ö 8

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 8.1 - 22-3523

Nutzung öffentlicher Flächen

Ö 8.2 - 22-2945.1

Fahrradweg Billstedter Hauptstraße - Markierung wiederherstellen

Ö 8.3 - 22-2946.1

Installieren von Gehwegplatten auf dem Fußweg an der Kreuzung Reclamstraße/ Möllner Landstraße

Ö 8.4 - 22-2949.1

Installieren von Gehwegplatten auf dem Fußweg Im alten Zoll

Ö 8.5 - 22-3332.1

Eingabe: Wildparken Kaspar-Siemers-Weg

Ö 8.6 - 22-3334.1

E-Scooter auf dem Billstedter Wochenmarkt

Ö 8.7 - 22-3246.1

Eingabe "Schmale Gehwege im Reinskamp"

Ö 9

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Hierzu liegt keine Drucksache vor.

Ö 10

Verschiedenes