Frau Behr eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde bedankt sich ein Vertreter des Bürger- und Kommunalvereins Billstedt für die Unterstützung durch den Regionalausschuss und die politische Arbeit.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Auf die Wortmeldungen von Herrn Dassow, Frau van Haeften, Herrn, Ramlow, Herrn Zoltkowski äußern sich die anwesenden Polizeibeamten wie folgt:
Um die Baustelle in der Möllner Landstraße, Ecke Schleemer Weg werde sich gekümmert.
Der Zebrastreifen und die Sperrung der Gehwege in der Steinbeker Hauptstraße seien temporär und diene zur Verlegung von Kabeln. Es sei nicht möglich, präzise Äußerungen zur Sperrung zu tätigen.
Für die Errichtung einer Lichtsignalanlage in der Kapellenstraße auf Höhe der Bushaltestellen Mehrenskamp, müsse sich der Ausschuss an das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes (MR) wenden.
Die Baumaßnahmen im Schiffbeker Weg würden vorangehen.
Der Zebrastreifen im Öjendorfer Weg diene einer Kabelverlegung.
Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Steinbeker Hauptstraße können durch Geschwindigkeitsmessungen nicht bestätigt werden.
In der Kapellenstraße werde kein zwingender Handlungsbedarf für Parkverbote gesehen.
Frau Behr bedankt sich bei den Polizeibeamten des Polizeikommissariats 42 für die Arbeit im Jahr 2025 und wünscht ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Dahlgaard stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dassow stellt den Antrag vor. Vertagung in den Ausschus für Klimaschutz, Umwelt und Stadtnatur.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Jürgens entzieht sich aus der Debatte und der Abstimmung.
Herr Zoltkowski stellt den Antrag vor.
Frau Pawletta äußert Unterstützung für den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Imholz stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dahlgaard stellt den Antrag vor.
Herkenrath äußert Unterstützung für den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Empfehlung der Straßenverkehrsbehörde umzusetzen und in der Kapellenstraße auf Höhe der Bushaltestelle Mehrenskamp eine Fußgängerlichtsignalanlage errichten zu lassen.
Das zuständige Fachamt soll entsprechend darum gebeten werden, die Empfehlung umzusetzen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis
Frau van Haeften erläutert, dass es sich um die angesprochenen Flächen unter TOP 12.2. bis 12.5. um Nebenflächen handelt, deren Zustand in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sei. Sie fragt, welcher Kriterienkatalog für solch eine Beurteilung herangezogen wird.
Frau Held erwidert auf eine Wortmeldung von Frau van Haeften, dass sich die Befassung mit Nebenflächen komplizierter gestaltet als mit Straßen. Sie empfiehlt hierzu eine:n Referent:in aus dem Fachamt Management des öffentlicher Raums einzuladen.
Der Ausschuss einigt sich darauf, eine:n Referent:in in die Sitzung des Regionalausschusses am 11. März 2026 einzuladen. Über das Fraktionsbüro der SPD-Fraktion sollen Fragen Ausschussmitglieder gesammelt werden, welche dem/der Referent:in zugeleitet werden sollen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dassow schlägt vor, der Eingabe mit Punkt 1.2 zu folgen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, der Eingabe mit Punkt 1.2 zu folgen.
Es liegen keine Informationen zu Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Frau Behr informiert den Ausschuss darüber, dass das Institut für Hygiene und Umwelt von einer Entsendung eines:r Referent:in absieht. Das Institut sei aber bereit schriftliche Fragen zu beantworten.
Der Ausschuss einigt sich darauf, bis zum 15. Januar 2026 ihre Fragen an das Institut für Hygiene und Umwelt zu sammeln. Die SPD-Fraktion erklärt sich bereit die Fragen federführend an die Gremienbetreuung weiterzuleiten.
Der Ausschuss einigt sich darauf, Fragen an die SAGA Unternehmensgruppe bis zum 05. Januar 2026 zu sammeln. Die SPD-Fraktion erklärt sich bereit die Fragen federführend an die Gremienbetreuung weiterzuleiten.
Frau Behr bedankt sich bei Herrn Akkaya und Frau Held für die gute Betreuung und Zusammenarbeit im Jahr 2026. Sie bedankt sich zudem bei der Öffentlichkeit für ihr reges Interesse.