Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der anwesende Bürger Fragen, Anregungen und Kritik zu den Themen
- Stolpergefahr durch herausstehende Bodenschrauben im Bereich Schiffbeker Weg - Ecke Hauskoppelstieg
- verschlammter Radweg am Jenfelder Bach, insbesondere zw. Glinder Straße und Fuchsbergredder
- Beschwerde über mangelnde Information zur Öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfs Billstedt 113
mit den Ausschussmitgliedern erörtern.
Herr Ahr erläutert anhand einer Präsentation (s.Anlage für die Politik) Aufgabenspektrum sowie Tätigkeitskatalog der Wegewarte, und geht u.a.ein auf die derzeit 4 Begehungsgebiete im Bereich Billstedt, Horn und Billbrook, Personalsituation und Budget für Reparaturmaßnahmen im Rahmen der kleinen Unterhaltung.
Pro Wegewart sind monatlich zwischen 70 bis 99 Begehungskilometer als Straßenkontrolle (StraKo) zu absolvieren, um eventuelle Schadensstellen auf Geh- und Radwegen, sowie Straßen aufzunehmen. Herr Ahr beschreibt die Aufgabenvielfalt der Wegewarte, die in Hamburg-Mitte zusätzlich u.a. zuständig sind für die Herstellung und Kontrolle von Bauüberfahrten, Kontrolle und Wiederherstellungsarbeiten nach Aufgrabungen in Fahrbahn und Nebenflächen, Melde-Michel-Bearbeitung, Beseitigung von Gefahrenstellen u.a. durch Einsatz und Anweisung von Regiekräften und Firmen, administrative Aufgaben etc.
Im Jahr 2019 standen dem Revier Billstedt im Rahmen der kleinen Unterhaltung für die Beseitigung von Schäden auf Bezirksstraßen /- flächen 385.000,--€ , für Grünunterhaltung 185.000,-- € , für Hauptverkehrsstraßen 175.000,-- € zur Verfügung. Dieses Budget sei jedoch nicht auskömmlich.
Auf die Kritik von Herrn Ramlow und Frau Dahlgaard, dass zu viele Gefahrenstellen nicht erfasst, und die Flächen häufig nicht ausreichend, bzw. lediglich provisorisch instandgesetzt seien, erwidert Herr Ahr, dass das Revier bis ans Limit seiner zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Kapazitäten, Reparaturen zur Beseitigung von Unfallgefahren beauftrage. Im Rahmen des o.g. zur Verfügung stehenden Budgets seien kostenintensive Sanierungen jedoch nur in Ausnahmefällen möglich.
Anschließend erörtern Frau Lattwesen, Frau Schwalke, sowie die Herren Imholz, Mennerich, Busch und Zoltkowski mit Herrn Ahr weitere Aspekte, u.a. zu
- Aufgaben der Wegeaufsicht gem. Dienstanweisung
- Winterdienst, Streustrecken und Räumpflichten
- Begehungsfrequenzen
- Personalkapazität und finanzielle Ressourcen
- Definition von Gefahrenstellen
- Straßenzustandsbericht, Reparaturen, Grundinstandsetzungen und Sanierungen
- Bauüberfahrten, Beleuchtung und Straßennamenschilderkontrolle
- Überwucherungen und Gehwegschäden durch Wurzelwerk
- Zuständigkeiten
- Melde-Michel und Hamburg Service.
(Hinweis: Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet können online über den
Melde-Michel gemeldet werden; eine telefonische Verbindung mit dem Straßenrevier Billstedt kann über die Behördennummer 115 vermittelt werden).
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Imholz erläutert den Antrag.
Herr Busch erläutert den Antrag.
Herr Busch erläutert den Antrag.
Herr Diaman erläutert den Antrag.
Herr Behrschmidt wendet ein, dass nach seiner Auffassung ein Hinweis auf stationsbasierte Anbieter fehle.
Herr Diaman erläutert den Antrag. Frau Dahlgaard und Frau Schwalke kritisieren den im Sachverhalt benannten Standort "zwischen den Behindertenparkplätzen und dem Gedenkstein" und wünschen, dass dieser Passus aus dem Antrag gestrichen werde.
Herr Dassow erwidert, dass lediglich das Petitum ausschlaggebend sei. Die Antragsteller halten den vorliegenden Antrag unverändert aufrecht.
Herr Ramlow begrüßt die reduzierten Tarife des Tagestickets. Herr Forkel bemängelt, dass dies für eine Lenkungswirkung für den ruhenden Verkehr nicht reiche.
Herr Ramlow begrüßt die Stellungnahme, unterstreicht aber, dass bei einer zukünftigen Haltestellenverlegung ein fester Unterstand vorab mit eingeplant werden solle.