Herr Ramlow eröffnet in seiner Funktion als dienstältestes Bezirksversammlungsmitglied im Regionalausschuss Billstedt die Sitzung.
Der Ausschuss kommt überein, dass die öffentliche Fragestunde erst nach der Konstituierung des Ausschusses und Verpflichtung der Mitglieder stattfindet.
(Hinweis: Um die Tagesordnungspunkte nicht nachträglich geändert anzuordnen, wird die Fragestunde unter TOP 9 Verschiedenes aufgeführt.)
Herr Ramlow stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern und ständigen Vertretern zugegangen ist, führt den alphabetischen Namensaufruf durch und stellt sodann fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Nach Abschluss des Zugriffsverfahrens im Ältestenrat am 24.10.2019 fällt das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz der Fraktion DIE LINKE zu. Für den Vorsitz wird Herr Strauß vorgeschlagen.
Auf Wunsch eines Ausschussmitgliedes wird die Wahl geheim mit Stimmzetteln durchgeführt, und hierzu eine Zählkommission aus Mitgliedern der anwesenden Fraktionen benannt.
Von 14 abgegebenen Stimmen (der Vertreter der AfD war noch nicht anwesend) entfallen auf
Ja- 11 Stimmen, Nein- 2 Stimmen, und Enthaltung- 1 Stimme.
Nach Abschluss des Zugriffsverfahrens im Ältestenrat am 24.10.2019 fällt das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Ausschussvorsitz der SPD-Fraktion zu. Für den stellvertretenden Vorsitz wird Frau Kammeyer vorgeschlagen.
Herr Strauß verpflichtet unter Hinweis auf die in ihren jeweiligen Mappen vorliegenden Verpflichtungsunterlagen die anwesenden Frau Dahlgaard, Frau Kammeyer, Frau Ellmers, Frau Kanash und Frau Richter, sowie die Herren Böhm, Imholz, Önes, Forkel und Johannsen.
Herr Imholz erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag. Dem Wunsch anderer Fraktionen, als Antragsteller mit aufgenommen zu werden, wird nicht entsprochen.
Nach weiterer eingehender Erörterung mit den Ausschussmitgliedern und Herrn Scheper (PK 42) kommen die Antragsteller überein, Punkt 1. des Petitums wie folgt zu formulieren:
Der Regionalausschuss Billstedt fordert die zuständige Behörde auf, in der Steinbeker Hauptstraße, Höhe Hausnummer 50, umgehend eine sichere Querung in Form eines Zebrastreifens oder einer Ampelanlage, anzubringen.
Frau Dahlgaard kritisiert und bedauert die Stellungnahme.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der anwesende Bürger Fragen, Kritik und Anregungen zu den Themen
- Beleuchtungssituation Fußweg Öjendorfer Weg
- Parkende PKW auf Radwegen
- Tempo-30-Zonen
- Verschmutzte Verkehrsschilder
- Straßensanierung Kaltenbergen
- Koalitionsvertrag Hamburg-Mitte
- Freiwillige Feuerwehr Kirchsteinbek
mit den Ausschussmitgliedern erörtern.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, zu seiner nächsten Sitzung am 10.12.2019 Referenten der Polizei zum Thema „Tempo-30-vor sozialen Einrichtungen im Bereich des PK 42" einzuladen.
Herr Böhm schlägt vor, in die zukünftigen Sitzungen den Pastor der Gemeinde Mümmelmannsberg sowie Vertreterinnen / Vertreter des Gesundheitskiosk einzuladen.
Weitere Themenvorschläge können die Fraktionen in der nächsten Sitzung unterbreiten.