Pflegezustand Abfahrt Bundesstraße 5 - Billstedt

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die Vorlage 21-5125.1 Pflegezustand Abfahrt Bundesstraße 5 – Billstedt  in seiner Sitzung am 09.04.2019 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen und den Beschluss des Regionalausschusses Billstedt damit bestätigt (s. Anlage) .

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

Zu 1.:

Die im Zuge der Anfrage angesprochene Fläche im Geesthang gehört zum Grundstück der Bundesstraße B5 und wird zuständigkeitshalber im Rahmen der Unterhaltung durch die Autobahnmeisterei Stillhorn (LSBG) betreut. Der Ursprung der Vermüllung liegt im Bereich angrenzender Grundstücke, die sich im Besitz des Bezirks Hamburg-Mitte befinden. Um der unverhältnismäßig hohen Vermüllung vorzubeugen, wurde im Auftrag der Autobahnmeisterei Stillhorn auf Kosten des BMVI im Jahr 2016 im Bereich des angrenzenden Parkplatzes ein Zaun errichtet.

Es ist dennoch weiterhin eine hohe Verunreinigung durch Müll zu verzeichnen. Die Autobahnmeisterei Stillhorn beauftragt daher nach Bedarf die Stadtreinigung mit der Beseitigung von Müll aus dem betroffenen Bereich.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

(Hinweis: eine gesonderte Mitteilung für die Bezirksversammlung erfolgt nicht.