Pflegezustand Abfahrt Bundesstraße 5 - Billstedt

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-5125 einstimmig zugestimmt.

Der Hang an der Bundesstraßenabfahrt 5-Billstedt (aus Richtung Bergedorf kommend) zeichnet seit längerer Zeit ein desolates Bild. Mittlerweile hat sich an dem Hang ein erhebliches Müllaufkommen angesammelt. Offensichtlich wird dieser Bereich von der Stadtreinigung Hamburg oder anderen Stellen nicht gepflegt.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Regionalausschuss Billstedt:

1.Die Verwaltung wird gebeten, die Zuständigkeit für die Pflege respektive die Müllentsorgung an der oben genannten Stelle zu eruieren und eine Reinigung zu veranlassen.

2.Der Regionalausschuss wird über das Ergebnis informiert.  

Der Hauptausschuss wird um Bestätigung des Beschlusses anstelle der Bezirksversammlung gem. § 15 Abs. 3 BezVG gebeten.