Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Es findet eine öffentliche Fragestunde zu den Themen „Brand in Rothenburgsort“, „Neuausrichtung des Stadtteilbeirats St. Georg“ und „Durchführung eines zeitlich begrenzten Verkehrsversuchs im Karolinenviertel“ statt.
Hinsichtlich des Verkehrsversuchs im Karolinenviertel einigt sich der Ausschuss darauf, das Konzept den Fraktionssprecher:innen zuzusenden. Sobald die fachliche Stellungnahme eingeht, solle diese parallel dem Ausschuss und dem Quartiersbeirat Karolinenviertel zur Verfügung gestellt werden.
Herr Leipnitz stellt fest, dass bei TOP 7.4 ein Stichtag (01.04.2023) genannt wurde, den Mitgliedern des Beirates Münzviertel wurde jedoch der 01.09.2023 angekündigt.
Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.
Nachsatz zu Protokoll
Im März hat das Staatsarchiv dem Bezirksamt mitgeteilt, dass aufgrund von Vakanzen der übliche Sammel-Stichtag 1. April 2023 entfallen muss. Daher kommt es zu den unterschiedlichen Datenlagen.
Herr Ehlers und Herr Annink stellen anhand einer Präsentation das Konzept des Schlagermove 2023 vor. Die Präsentation wird der Sitzung beigefügt.
Es wurden im Vorfeld Fragen von den Ausschussmitgliedern formuliert und dem Veranstalter in Vorbereitung auf die Sitzung mitgeteilt. Diese werden im Folgenden abgearbeitet.
„Glasflaschen bzw. Scherben: Wie stellt sich aus Sicht des Veranstalters das Problem da? Wird die Sicht geteilt, dass Glasscherben ein Problem sind und auch für Schnittverletzungen z.B. bei den Besucher:innen geführt hat? Was könnte man hier verbessern?
Dies sieht auch der Veranstalter so, teilt aber gleichfalls mit, dass die mitgebrachten Flaschen und Gläser der Besucher nicht unterbunden werden können. Auch gäbe es entlang der Strecke viele Kioske und Discounter. Das Ziel sei es, die Schnittverletzungen durch Scherben jeglicher Art zu minimieren.
„Wurden in der Vergangenheit alle Dixi-Klos die beantragt wurden auch aufgestellt? Nach unserer Auffassung wurden im letzten Jahr z.B. die Dixi-Klos auf dem Hans-Albers-Platz nicht oder nicht ausreichend aufgestellt. Kann nachgewiesen werden, wo im letzten Jahr die Toiletten tatsächlich aufgestellt wurden?
Die Aufstellung wurde z.B. 2022 vom Bezirklichen Kontrolldienst kontrolliert und Abweichungen - etwa durch Baustellen und Sommerterrassen - gemeinsam mit dem Veranstalter abgesprochen. Frau Hirche spricht den Hans-Albers-Platz an, auf dem 15 Toiletten hätten stehen müssen. Herr Annink antwortet, dass diese an der Ecke Querstraße gestanden hätten und vom Bezirklichen Kontrolldienst keine Abweichungen festgestellt wurden. Herr Annink bittet darum, der Veranstalterin zukünftig gern genauere und möglichst zeitnahe Hinweise per Mail zuzusenden. Seitens des Veranstalters sei man für Hinweise stets offen und dankbar.
„Es stellt sich weiterhin aus unserer Sicht das Problem da, dass der Veranstalter zwar die Bewohner:innen über die Veranstaltungen und die möglichen Einschränkungen informieren möchte, aber mit einer Postwurfsendung nicht alle erreicht werden können ("Keine Werbung"). Kann sich der Veranstalter vorstellen z.B. mit Din-A4 Aushänge an den Haustüren, wie bei jedem Filmdreh bspw. üblich, die Bewohner:innen zusätzlich zu informieren."
Die Zustellung per Post wurde im Jahr 2022 um 60 Prozent erhöht. Alle Straßenzüge im gesamten und anliegenden Veranstaltungsraum mit Din-A4 Aushängen ist nicht leistbar, zumal es nicht zugangsfreie Hauseingänge oder versperrte Hinterhöfe gibt.
„Wir würden den Veranstalter darum bitten, die Homepage rechtzeitig (mindestens sechs Wochen vorher) aktualisieren und alle Infos auch dort abrufbar machen.
Diese Informationen sind 365 Tage im Jahr abrufbar und mit Näherrücken des Veranstaltungstermins werden diese immer aktualisiert.
„Die Kontaktadresse/Hotline für Anwohnende (vom Veranstalter), wo sie mögliche Probleme melden können, Nummer muss erreichbar ist. Wie viele Personen kümmern sich um die Hotline und wann ist sie erreichbar? Ist eine dauerhafte Erreichbarkeit geplant bzw. vom Veranstalter gewünscht?
Die Kontaktdaten sind immer auf der Homepage einsehbar und die Hotline ist von Donnerstag bis Sonntag von zwei fachkundigen Personen besetzt.
„Wie stellt sich das Thema "Awareness" (sexuelle Übergriffe) aus Sicht des Veranstalters da? Gibt es da ein Problemverständnis und wird an Kampagnen bzw. Idee gearbeitet wie man dem Thema entgegenwirken kann?
Herr Annink antwortet dazu, dass hier mit allen beauftragten Sanitätsdiensten zusammengearbeitet werde. Zudem werden die Führungskräfte in deren Veranstaltungsbriefing nochmals explizit darauf hingewiesen.
„Es soll dieses Mal auch kostenpflichtige Toiletten geben. Warum können diese nicht kostenfrei zu Verfügung gestellt werden und glaubt der Veranstalter daran, dass diese Toiletten dann noch genutzt werden.
Herr Annink gibt hierzu Auskunft, dass die kostenpflichtigen Toiletten bereits seit 2017 allen Teilnehmenden zur Verfügung stehen und diese gut angenommen werden.
„Warum sind die Aufbau- und Abbauzeiten so gewählt. Um das Heiligengeistfeld wohnen ebenfalls Leute, da kann aus unserer Sicht nicht mitgetragen werden wenn um 2/3 Uhr morgen arbeiten dort stattfinden.
Die Zeiten für Auf- und Abbau werden wie beantragt eingehalten - Der Aufbau wird jeweils bis max. 22:00 Uhr stattfinden und der Abbau wird am Sonntag ab 10:00 Uhr durchgeführt. Zwischen 3:00 und 10:00 Uhr werden vorbereitende Aufräumarbeiten durchgeführt.
Herr Behrschmidt interessiert sich für den Geräuschpegel bei den Abbauzeiten.
Herr Ehlers versichert, dass wenig oder keine Geräusche beim Abbau auf dem Heiligengeistfeld zu den Bewohnenden dringen werden.
Frau Jakob fragt nach, ob es die Möglichkeit einer Alternativ Strecke gäbe.
Herr Annink gibt an, dass keine neue Prüfung beabsichtigt ist. Im Jahr 2018 gab es eine umfangreiche Prüfung aller von der Politik vorgeschlagenen Strecken mit der Expertise der Polizei, Feuerwehr und des Citymanagements.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll:
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.2022 darum gebeten zu prüfen, ob die in den Antragsunterlagen angegebenen Anzahl von „Dixi-Toiletten" für den Schlagermove 2022 kontrolliert wurde und ob dort Abweichungen festgestellt wurden.
Die Anzahl der angegebenen „Dixi-Toiletten" wurde durch den Außendienst der Großveranstaltungsaufsicht an beiden Tagen kontrolliert. Es gab hinsichtlich der Anzahl der Toilettenanlagen keine Abweichung.
Nur bei der Aufstellung konnte es zu Abweichungen kommen, wenn die örtlichen Gegebenheiten es nicht anders zuließen, z.B. geplant: 2 Cluster á 3 Dixi-Toiletten; festgestellt: 1 Cluster á 6 Dixi-Toiletten.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa möchte den Sondermittelantrag mit 600,- € unterstützen.
Frau Jakob beantragt die volle Summe zu unterstützen.
Der Antrag wird bei Enthaltung Der Grüne-Fraktion abgelehnt.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag, mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, in Höhe von 600,- € zu.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig zu.
Herr Korndörfer macht den Vorschlag, eine Einschätzung des Stadtteilbeirats St. Georg einzuholen.
Herr Behrschmidt stimmt dem Vorschlag zu.
Damit wird einer Vertagung und zwischenzeitlichen Beratung im Stadtteilbeirat St. Georg einstimmig, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Nachsatz zu Protokoll
Die Befassung hat sich durch den Antrag Drs, Nr. 22-3953 erledigt.
Der Ausschuss lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion, ab.
1. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
3. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
4. Der Ausschuss stimmt einer Abgabe in den Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel, einstimmig zu.
5. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
6. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
7. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
8. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
10. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
11. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
12. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
13. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
14. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
Herr Korndörfer bittet den Veranstalter, bei der nächsten Planung des Christopher Street Days ausreichend Dixi-Toiletten aufzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Behrschmidt kann die Argumentation der Stellungnahme nicht nachvollziehen und fragt sich, wie die allgemeine Situation verbessert werden kann.
Herr Nelkner erläutert, dass derzeit die Begehung mit Stadtreinigung und Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ausgewertet werde. Dann solle von der Stadtreinigung ein Angebot formuliert werden, um der hohen Nachfrage seitens der Gewerbetreibenden am Steindamm nachzukommen.
Herr Korndörfer sieht die Stellungnahme und die weitere Vorgehensweise des Bezirksamtes als zielführend.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Nelkner gibt nähere Auskünfte zu der Mitteilung. Auf Nachfrage von Frau Manjowk erläutert er, dass es im Ermessen des Bearbeiters liegen werde, ob die beantragte Veranstaltung tatsächlich für das Fast Track Verfahren geeignet sei. Grundsätzliche Maßgaben finden sich in einem Merkblatt des Bezirksamtes - als Anlage zur Drucksache.
Herr Abreu de Sousa kann dem Verfahren folgen, wünscht sich aber bei Sperrungen von größeren Straßenabschnitten eine Information für den Ausschuss.
Herr Nelkner gibt den Hinweis, dass das Verfahren nicht auf Fahrbahnen und baulichen Radwegen zur Anwendung komme. Zudem ist ein Kenntninahmeverfahren an die Fraktionssprecher:innen vorgesehen.
Herr Dr. Richter fragt, welche Arten von Sondernutzungen davon nicht betroffen sein.
Herr Nelkner antwortet, dass versucht wurde eine Eingrenzung vorzunehmen und verweist auf das Merkblatt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa sieht mit dem Vorliegen der Stellungnahme die Eingabe als erledigt an. Zusätzlich könne die Gerstäckerstraße bei der Umsetzung des Fußverkehrskonzepts (Drs. 22-3648) mit betrachtet werden.
Frau Jakob und Herr Behrschmidt möchten hier eine Beschlussfassung gemäß Punkt 1.3.1 erwirken, denn in der Stellungnahme sei keine konkrete Lösung genannt und es sei auch nicht klar, in welcher Priorität die Baumaßnahmen stattfinden.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNE, zu.
Herr Behrschmidt und Frau Jakob bedauern, dass die Umsetzung des Konzeptes an einer Stelle nicht möglich sei, weil zwischenzeitlich ein hvv-switch Punkt eingerichtet wurde.
Herr Abreu de Sousa sieht die Umsetzung des Konzeptes in der Verantwortung des Cityausschusses. Vieles im Konzept sei durchaus positiv und auch schon teilweise umgesetzt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bedankt sich für die Stellungnahme (Drs. 22-3602) und möchte diese gemeinsam mit der Frage an die Stadtteilkonferenz zurückgeben, wie weiter mit der Empfehlung umgegangen werden solle.
Frau Jakob beantragt eine Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung und zwischenzeitlichen Beratung durch die Stadtteilkonferenz Neustadt einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa möchte eine Stellungnahme erhalten und schlägt vor, die Empfehlung erst nach deren Vorlage weiter zu beraten.
Dem Vorschlag wird einstimmt gefolgt.
Herr Nelkner stellt fest, dass die Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns und der Grünanlagen in der Hafen City zukünftig höhere Kosten mit sich bringen werden, wenn versucht werde, den Pflegezustand der Hafen City Hamburg GmbH zu erreichen. Sofern die Ansätze nicht wesentlich erhöht werden, könne dies allerdings nicht gelingen. Eine Erweiterung der Flächen erhöhe vor dem Hintergrund eher den Kostendruck, als dass es eine Hilfestellung zur Kosteneffizienz sei.
Da das HafenCity Forum sicher noch weitere Maßnahmen anmeldet, könne sich Herr Sträter vorstellen, diese zu bündeln.
Auch Herr Dr. Böttcher sieht den Mehraufwand für die Grünanlagen in der Hafen City und möchte, dass das Bezirksamt die Mittel auf alle Stadtteile gleichmäßig verteile. Um die Empfehlung besser beurteilen zu können, möchte er die Verwaltung bitten, in einer Stellungnahme den geschätzten Pflege- und Unterhaltungsaufwand des Grüns in der Hafencity grob darzustellen.
Frau Manjowk möchte wissen, ob es Mindestanforderungen für Stadtteile in Bezug auf die Begrünung gebe. Herr Nelkner verneint dies, wenn gleich in Planrechtsetzungsverfahren stets auf eine ausreichende Grünversorgung geachtet werde.
In Bezug auf mögliche private Initiativen deutet er an, dass es die Möglichkeit der "Grünpatenschaften" gäbe.
Frau Jakob beantragt die Abgabe an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur.
Dem wird nicht gefolgt und der Ausschuss stimmt der Einholung einer Stellungnahme und Vertagung mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion, zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Hartung plädiert für Zustimmung.
Herr Abreu de Sousa sieht hier nicht die Zuständigkeit des Cityausschusses und beantragt die Abgabe an den Ausschuss Elbbrücken.
Frau Jakob verdeutlicht, dass der Elbbrücken Ausschuss wenig bewirken könne und möchte die weitere Beratung im Cityausschuss belassen.
Herr Behrschmidt spricht sich dafür aus, das Mobilitätskonzept für alle zu realisieren, ohne dafür mehr Parkplätze zu schaffen.
Damit wird die Empfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion, in den Ausschuss Elbbrücken abgegeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Korndörfer erkennt, dass es hier um zweierlei Anliegen gehe. Zum einen gehe es um das verkehrswidrige Befahren einer Einbahnstraße, dem kann durch erhöhte Aufmerksamkeit des zuständigen Polizeikommissariats 11 entgegengewirkt werden.
Zum zweiten werde die Münzstraße als Schleichstraße für den Autoverkehr benutzt, hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Hier solle der Quartiersbeirat eine Konkretisierung vornehmen, welche Überlegungen und Lösungsansätze bereits diskutiert wurden. Daher beantragt er die Vertagung und zwischenzeitliche Beratung und Konkretisierung durch den Beirat.
Herr Leipnitz hält dies für überflüssig, denn seines Erachtens stünden Lösungsvorschläge bereits in der Empfehlung.
Damit stimmt der Ausschuss dem Vorschlag von Herrn Korndörfer einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zu.
Frau Lill berichtet von der Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg und dass es eine rege Beteiligung an der Veranstaltung gegeben habe. Es wurde ein allgemeines Meinungsbild zur derzeitigen Situation abgefragt und es wurde klar, dass viele Bürger unzufrieden seien. Um allen Bürgern das Rederecht zu gewähren, wurden Karteikarten verteilt und jeder konnte seine Meinungen aufschreiben. Die Auswertung finde derzeit durch die Lawaetz-Stiftung statt.
Frau Jakob stellt fest, dass eine beantragte Anzahl von Sitzungen des Beirates beschlossen wurde, aber diese nicht in voller Gänze stattfanden.
Herr Sträter erinnert daran, dass es keine genaue Terminierung gegeben habe und es auch keine Grundlage dafür gäbe. Der Hauptausschuss habe lediglich die Mittelzuweisung beschlossen.
Er gibt zu verstehen, dass die Bürger aus St. Georg jederzeit in den Cityausschuss kommen können, um die öffentliche Fragestunde zu nutzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Nelkner führt auf Nachfrage von Frau Jakob aus, dass für eine Beurteilung die Hamburger Baumschutzverordnung maßgeblich sei. Bei der Formulierung „dichter Bestand“ müssen Nachpflanzungen ggfs. an anderer Stelle vorgenommen werden, da an Ort und Stelle kein Platz für Neupflanzungen vorhanden sei.
Herr Leipnitz fragt nach, ob es sich bei den Baumfälllisten um Fällungen aus der laufenden Saison handele. Konkret verweist er auf einen Baum im Lohmühlenpark, der im Bereich Brennerstraße / Steindamm gefällt wurde.
Herr Nelkner antwortet, dass die Liste vollständig den Überblick über die Fällsaison biete. Gern stehe er für individuelle Nachfragen im Nachgang bereit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Lill berichtet über das mittlerweile beendete Interessenbekundungsverfahren, aus dem die Deutsche Gesellschaft für Stadt- und Grundstücksentwicklung (DSK) erfolgreich hervorgegangen sei. Ein erstes Auftragsklärungsgespräch habe bereits stattgefunden.
Herr Metekol berichtet über die eingerichteten Halteverbotszonen im Bereich Billwerder Neuer Deich / Stresowstraße und bittet um nähere Informationen.
Herr Nelkner sagt zu, diese nachzureichen.
Nachsatz zu Protokoll
Die Parkverbotsschilder Billwerder Neuer Deich Ecke Stresowstraße wurden vom Polizeikommisariat (untere Straßenverkehrsbehörde) mit der Begründung angeordnet, dass LKW-Fahrer dort nachts parken und oftmals auch ihren Müll liegen lassen.
Herr Nelkner sagt auf Nachfrage von Frau Jakob einen aktuellen Sachstand zu.
Nachsatz zu Protokoll
Die Zuständigkeit für die Verkehrsführung rund um die Veranstaltungsfläche liegt bei der Polizei. Ob es Vereinbarungen mit dem Veranstalter gibt und wie deren Inhalte aussehen, ist dem Bezirksamt daher nicht bekannt. Auch die Frage, wie die Querung der Straße für Anwohner gewährleistet werden kann, ist von der Polizei zu beantworten.