Mehr Mülleimer auf dem Steindamm und in den anliegenden Straßen
Letzte Beratung: 11.04.2023 Cityausschuss Ö 7.5
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3599 einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - zugestimmt.
Der Steindamm in St. Georg, sowie die anliegenden Straßen, insbesondere die Bremer Reihe, der Hansaplatz und die Brennerstraße gehören zu den lebendigsten Straßen in ganz Hamburg. Bis in die späten Abendstunden halten sich hier eine Vielzahl an Menschen auf, kaufen ein, speisen und trinken in den sich dort befindlichen Lokalitäten.
Für den dabei zwangsläufig anfallenden Müll wurden im Dezember 2022 jeweils mehrere neue Big Belly Mülleimer der Stadtreinigung auf dem Steindamm zur Verfügung gestellt, um der zuletzt massiv gestiegenen Vermüllung der Gehwege Rechnung zu tragen.
Dabei wurde allerdings nur eine Straßenseite (mit geraden Hausnummern) des Steindamms bedacht, während auf der gegenüberliegenden (ungerade Hausnummern) Straßenseite bisher nur ein einziger Big Belly vorhanden ist und sich der Müll im umliegenden Straßenraum sammelt. Hierbei geht es konkret um den Abschnitt von der Stralsunder Straße bis zur Lohmühlenstraße (nördliche Seite des Steindamms).
Des Weiteren ist aufgrund des starken Müllaufkommens die Ausstattung an Mülleimern in der Brennerstraße, insbesondere im Abschnitt vom Hansaplatz bis zur Stiftstraße, sowie in der Bremer Reihe unzureichend. Aufgrund der extrem intensiven Nutzung dieser Straßenabschnitte insbesondere durch Passanten, sowie durch die zahlreichen Lebensmittelgeschäfte, Restaurants, Kiosks und weiteren Lokalitäten erscheint daher eine höhere Dichte an Mülleimern nur angemessen, um der Lage Herr zu werden und die Bürgerinnen und Bürger zu einer verantwortungsvollen Entsorgung ihrer Abfälle zu ermutigen.
Insbesondere aufgrund der sich massiv häufenden Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch seitens weiterer Besucherinnen und Besucher, erscheint dieser Schritt unumgänglich. Bei der Ausstattung mit Mülleimern muss auch der regionalen – und landesweiten – Bedeutung des Steindamms als Einkaufsmöglichkeit Rechnung getragen werden.
Vor diesem Hintergrund möge der Cityausschuss beschließen:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu dem Beschluss mit Schreiben vom 15.03.2023 wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Die im Beschluss dargestellte problematische Situation am Steindamm ist der BUKEA als ministeriell zuständiger Behörde und der SRH bekannt, wobei die südliche Straßenseite mit den geraden Hausnummern unter Entsorgungs- und Stadtsauberkeitsaspekten die unauffälligere Seite darstellen. Die Kundschaft der Gastronomiebetriebe nutzt die vorhandenen Abfallbehälter und die Gewerbetreibenden lassen dort ihre Abfälle ordnungsgemäß entsorgen.
Auf der nördlichen Seite mit den ungeraden Hausnummern befinden sich sehr viele Einzelhandelsbetriebe, die für ihre Obst- und Gemüseauslagen große Teile des Gehweges in Anspruch nehmen, so dass sich die Aufstellung von Abfallbehältern sehr schwierig gestaltet. Hinzu kommt, dass die Gewerbetreibenden ihre Abfälle in der Regel nicht ordnungsgemäß entsorgen. Lebensmittelreste und Kartonagen werden an den Baumscheiben und in den Papierkörben der SRH entsorgt. Diese Abfälle werden täglich durch die Mitarbeitenden der SRH abgeräumt und entsorgt. Alle Papierkörbe werden sogar zweimal täglich geleert.
Durch die Aufstellung von weiteren Papierkörben würden nach Einschätzung der SRH die dort ansässigen Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe auch diese zur Entsorgung ihrer Abfälle nutzen. Das hat zuletzt die Aufstellung eines Papierkorbs in Höhe der Hausnummer 79 gezeigt, der sofort zur Entsorgung von gewerblichen Abfällen genutzt wurde, so dass der Papierkorb zu versetzen war.
Insgesamt wurden auf dieser Seite durch die SRH bereits zwei Solarpressbehälter aufgestellt (vor der öffentlichen Toilette und vor der ehemaligen Haspa Filiale) und damit das Volumen von einem 100- Liter-Papierkorb auf einen 240-Liter-Solarpressbehälter – d.h. 480 Liter Volumen nach Pressung – erhöht.
Die SRH befindet sich im ständigen Austausch mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten.
Zu 2.:
Aktuell stehen in der Bremer Reihe drei Papierkörbe und eine Mülltonne für Glasflaschen (aufgrund des Glasflaschenverbots am Hansaplatz).
Die SRH hat im letzten Jahr in Höhe der Hausnummer 26 einen Papierkorb aufgestellt, der dann durch einen im Umfeld ansässigen Gewerbetreibenden zur Entsorgung von Sim-Karten und alter Akkus aus Mobiltelefonen genutzt wurde. Der Papierkorb wurde daraufhin wieder eingezogen. Bei Hausnummer 23 wurde ein Hängepapierkorb mit 70 Litern durch einen Standpapierkorb mit 100 Litern ersetzt.
In der Bremer Reihe 14 bis 20 steht ein 240 Liter Glasbehälter, auch dieser wird in der Regel zur illegalen Müllentsorgung genutzt. Der Behälter wird einmal pro Woche geleert, die SRH wird dort jetzt versuchsweise einen Solarpressbehälter für Glasflaschen aufstellen. Des Weiteren befindet sich vor der Hausnummer 23 ein Unterflurbehälter für Hausmüll.
In der Brennerstraße befinden sich vier Papierkörbe und ein 240-Liter-Glasbehälter. Bei der Hausnummer 77, Höhe Stiftstraße, wurde ein vorhandener Solarpressbehälter aufgrund von Geruchsbelästigung wieder eingezogen. Die Papierkörbe werden zwei Mal täglich geleert, um stets ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Die SRH beobachtet die Situation laufend und wird die Aufstellung der Abfallbehälter den Erfordernissen des Umfeldes weiter anpassen. Eine Situationsverbesserung durch zusätzliche Papierkörbe ist aus Reinigungssicht aktuell aber nicht sinnvoll möglich.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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