Herr Sträter begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Eine öffentliche Fragestunde findet mangels Themen nicht statt.
Herr Leipnitz teilt zum TOP 7.1 mit, dass seiner Auffassung nach digitale Spaziergänge nicht mit vor Ort stattfindenden Spaziergängen gleichgesetzt werden können.
Herr Sträter gibt den Hinweis, dass eine Teilnahme vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zum Thema Radverkehrsplanung im Bereich An der Alster voraussichtlich frühestens Ende des 1. Quartals 2022 möglich ist.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Nelkner teilt mit, dass dem Ausschuss eine neue Stellungnahme vorgelegt werde, die das gesamte fachliche Bild darstellt. Die vorliegende Stellungnahme wird zurückgezogen.
Frau Jakob und Herr Laute halten die geschilderten Schwierigkeiten für nicht nachvollziehbar.
Herr Nelkner führt aus, dass der empfindliche Teil der Bäume das Wurzelwerk ist, das bei festen Einbauten geschädigt werden kann. Der Wurzelraum ist freizuhalten (Belüftung).
Herr Sträter teilt auf Nachfrage von Frau Jakob mit, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Reihenfolge der Maßnahmen-Vorratsliste bzw. Prioritätenliste beim Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) liege.
Herr Nelkner führt aus, dass die Zuständigkeit in diesem konkreten Fall noch zu klären wäre. Beleidigungen oder ähnliche Graffiti werden in jedem Falle sofort entfernt.
Frau Jakob und Herr Abreu de Sousa regen eine Vertagung an.
Herr Hoitz gibt zu bedenken, dass die Intention der Eingabe ggf. zu kleinteilig ist und er diese daher nicht unterstützen könne. Gleichwohl sollte dem Petenten der Hinweis auf eine private Baum-/Grünpatenschaft mitgegeben werden.
Frau Jakob schließt sich den Ausführungen von Herrn Hoitz an.
Herr Hoitz bittet darum, dass zukünftig ggf. im nicht-öffentlichen Teil mitgeteilt werde, wer die Eingabe gestellt hat, so dass die Petentin oder der Petent auch kontaktiert werden könne.
Herr Sträter führt aus, dass eine aktualisierte Fassung des in Rede stehenden Gesamtprozesses (vgl. Drs. Nr. 22-2400) bislang noch nicht vorliege.
Herr Haidvogl teilt mit, dass verwaltungsintern abschließend noch nicht geklärt werden konnte, wie der Ausschuss eingebunden werden kann und darf. In der vorliegenden Übersicht sind die beantragten Veranstaltungen aufgeführt.
Herr Nelkner gibt zu bedenken, dass hier diverse Faktoren zu berücksichtigen sind (z.B. Betroffenheit mehrere Bezirke). Aus diesem Grunde ist es sinnvoll an einem Beispiel eine Veranstaltung durchzuspielen. Es stellt sich auch die Frage, wie Wünsche der Politik mit den fachbehördlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden können.
Er teilt mit, dass der Verwaltung auch vorab Hinweise mitgegeben werden können, die im weiteren Verfahren bzw. in den nötigen Abstimmungen zu berücksichtigen sind. Er weist ergänzend auf den möglichen Zeitdruck hin. Aus den heute vorgetragenen Hinweisen und Anmerkungen könne ggf. ein Bescheid-Entwurf in einer der nächsten Sitzungen platziert und so Erfahrungswerte gesammelt werden.
Herr Abreu de Sousa regt eine Vertagung an, da hier interne Gespräche nötig sind. Eine Herausforderung stelle auch die Beratungsreihenfolge dar.
Frau Jakob führt aus, dass Erfahrungswerte der letzten Jahre durchaus vorhanden sind. Daraus können Ableitungen für das in Rede stehende Verfahren erfolgen.
Sie stellt heraus, dass der Ausschuss auch die Möglichkeit habe müsse, eine Veranstaltung abzulehnen. Die zeitnah stattfindenden Veranstaltungen, sollten im nächsten Ausschuss mit den nötigen Hintergrundinformationen vorgestellt werden.
Herr Hoitz teilt ebenfalls mit, dass aus den letzten Jahren ein Verfahren bzw. chronologischer Ablauf (Harley Days, Schlagermove) vorliegen müsse, wie eine Veranstaltung intern abgearbeitet werde. Dieses könne hier als Blaupause fungieren. In der nächsten Sitzung ist der Ablauf zumindest grob skizziert darzustellen (Chronologie, Behördenbeteiligung).
Herr Behrschmidt regt an, dass der Ausschuss festlegen möge, in welchen Sitzungen über welche Veranstaltungen gesprochen werde. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung eine Veranstaltung anhand eines konkreten Verfahrens durchzuspielen.
Herr Nelkner führt aus, dass in der kommenden Sitzung ein Verfahrensvorschlag grob skizziert vorgestellt werde. Er gibt den Hinweis, dass abhängig von der Veranstaltung immer unterschiedliche Fachbehörden zu beteiligen sind und teilt mit, dass zu einigen Veranstaltungen noch keine Unterlagen vorliegen.
Ein Verfahrensvorschlag könne rechtzeitig vor der nächsten Sitzung eingespielt werden.
Frau Jakob macht deutlich, dass auf das Prozedere der vergangenen Jahre zurückgegriffen werden sollte. Wenn alle nötigen Unterlagen vorliegen, ist der Bescheid innerhalb einer 3-Monats-Frist zu erteilen. Ggf. können dem Ausschuss bereits eingereichte Unterlagen auch vorab zur Kenntnis gegeben werden.
Sie schlägt vor, in der nächsten Sitzung 1-2 entscheidungsreife Veranstaltungen zu behandeln. Die Antragstellenden der Harley Days sollten in den Ausschuss zur Vorstellung eingeladen werden.
Herr Dr. Richter gibt den Hinweis, dass in der Tabelle auch vermerkt werden sollte, ob die 3-Monats-Frist bereits ausgelöst wurde.
Herr Laute stellt ebenfalls heraus, dass die Politik im Verfahren einzubeziehen ist. Der Ausschuss müsse in die Lage versetzt werden, Veranstaltungen auch begründet abzulehnen. Er schlägt vor, folgende Veranstaltungen im Ausschuss ausführlicher zu thematisieren: HASPA Marathon, Hafengeburtstag, Harley Days, Schlagermove.
Herr Hoitz schlägt vor, als Auftakt den Frühlingsdom in der nächsten Sitzung durchzuspielen, da seiner Kenntnis nach, die Liste der zu beteiligenden Behörden überschaubar wäre. Hierzu sollte der Verfahrensvorschlag vorliegen. Er bemängelt, dass der Ausschuss in der Vergangenheit relativ spät beteiligt wurde.
Frau Jakob teilt mit, dass die Antragstellenden der von Herrn Laute benannten Veranstaltungen auch im Ausschuss erscheinen.
Herr Sträter fasst die Diskussion zusammen. Der Ausschuss bemängelt, dass noch kein Verfahrensvorschlag unterbreitet wurde. Die Verwaltung werde in Vorbereitung zur nächsten Sitzung ein Prüfungsschema vorlegen und dort die Anknüpfungspunkte für mögliche Einflussmöglichkeiten benennen.
Er bittet mit Blick auf den Eventausschuss ggf. auch hier Steckbriefe zu den beantragten Großveranstaltungen ergänzend zur Tabelle mitzugeben.
Ein besonderer Blick ist auf kritische Veranstaltungen zu richten. Möglicherweise gibt es bereits Anmerkungen zu bestimmten Veranstaltungen, die bereits jetzt im Beratungsprozess einfließen können.
Frau Riest stellt die in Rede stehende Drucksache vor. Die Veröffentlichung ist für Ende Februar im Amtlichen Anzeiger vorgesehen, und zwar mit einer Fristsetzung bis Ende März. Änderungen im Auswahlgremium gebe es nicht. Eine abschließende Klärung dahingehend, ob ein Rahmenvertrag geschlossen werden könne, stehe noch aus. Eine Entscheidung ist für Ende April/Anfang Mai vorgesehen.
Frau Jakob macht darauf aufmerksam, dass die Formulierung bei den Anforderungen im Punkt "Nachhaltigkeit" im Konjunktiv gehalten ist. Auf Einwegverpackungen ist zu verzichten. Der Ausschuss hatte sich hierzu bereits deutlich positioniert. Sie bittet um entsprechende Änderung.
Herr Abreu de Sousa fragt nach, was ein Rahmenvertrag für einen Unterschied zur bisherigen Vergabe mit sich bringe. Er regt eine Vertagung an, um u.a. den Wortlaut vom Ausschreibungstext zu studieren.
Frau Riest teilt auf Nachfrage von Herrn Abreu de Sousa mit, dass zur nächsten Sitzung präzisere Auskünfte zum Rahmenvertrag mitgeteilt werden können.
Herr Hoitz unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der Nachhaltigkeit. Informationen zum Rahmenvertrag können den Fraktionen ggf. vor der kommenden Sitzung mitgeteilt werden. Alternativ ist auch ein Nachsatz zum Protokoll möglich.
Herr Nelkner teilt auf Nachfragen zum Rahmenvertrag mit, dass es in der Vergangenheit nicht immer entsprechende Verträge gegeben habe. Es gab auch Ausschreibungen und in Folge dessen einen Zuschlag.
Herr Leipnitz gibt zu bedenken, dass hier seiner Auffassung nach soziale Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden.
Frau Jakob hält die Stellungnahme inhaltlich für nicht nachvollziehbar. Ggf. ist eine Realisierung des Anliegens in anderer Form möglich, vielleicht durch eine erklärende Beschreibung durch nicht offizielle Schilder. Der Ausschuss stehe dem Wunsch des Petenten positiv gegenüber.
Herr Hoitz dankt der Verwaltung für die ausführliche Stellungnahme. Er gibt zu bedenken, dass diese Benennungen zu kleinteilig sind und zu Konfusionen führen könnten (z.B. bei Rettungswageneinsätzen). Er macht deutlich, dass die Namen nicht verloren gehen, sondern in die Vorratsliste aufgenommen werden.
Er richtet im Besonderen dem Petenten Dank für die Ausarbeitung aus.
Herr Abreu de Sousa schließt sich den Ausführungen von Herrn Hoitz an und teilt darüber hinaus mit, dass insbesondere ein Eigentümerwechsel zu Problemen führen könne. Zudem sind mehrere Behörden zu beteiligen.
Er gibt den Hinweis, dass bei Benennungen der St. Pauli Bezug der drei Künstlerinnen zu berücksichtigen ist.
Frau von Oertzen teilt mit, dass sie den Geschäftsstellenleiter, der das „Komponistenviertel" betreut, ansprechen und um seine Einschätzung zum Sachverhalt bitten werde. Administrativer Aufwand soll vermieden werden.
Es liegt nichts vor.
Herr Behrschmidt bittet um einen Sachstand zu den Planungen bzgl. der ehem. Synagoge (hinter Poolstraße 11-14). Er fragt im Besonderen nach einem Zeithorizont. Kündigungen wurden bereits ausgesprochen. Eine Werkstatt habe jedoch eine Verlängerung erhalten.
Nachsatz:
Die STEG wurde damit beauftragt, ein passendes Nutzungskonzept zu entwickeln, hierfür hat sie mit diversen Dienststellen und Bedarfsträgern des jüdischen Lebens gesprochen. Derzeit werden die Bedarfe abgestimmt und mögliche Nutzungskonzeptionen entwickelt, Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Frau Jakob weist auf unterschiedliche Aussagen hinsichtlich der Schließung der Tankstelle bei der Rindermarkthalle zum Jahresende hin. Möglicherweise wurde der Vertrag verlängert. Sie teilt darüber hinaus mit, dass es einen Betreiberwechsel am "Feldeck" (ehem. Grünfläche, aktuell privat vermietete Parkplätze) gegeben habe.
In einer der nächsten Sitzungen solle die Eingangsgestaltung bzw. Umgestaltung des Heiligengeistfeldes inkl. der Randbereiche vorgestellt werden. Die Kampfmittelräumung soll 2023 abgeschlossen sein.
Nachsatz:
Der Vertrag mit der Tankstelle wird jährlich verlängert.
Frau Jakob macht auf Pläne der Hochbahn bzw. P + R-Betriebsgesellschaft mbH aufmerksam, die linksseitigen Anbauten an der U-Bahnstation Feldstraße abzureißen, die augenscheinlich nicht unter Denkmalschutz stehen und dort eine Bike & Ride Anlage zu errichten. Sie bittet hierzu um einen Sachstand.