Eingabe: Tempo 30 in der Seewartenstraße, Bernhard-Nocht-Straße-Ost und Zirkusweg-Süd
Letzte Beratung: 11.01.2022 Cityausschuss Ö 5.2
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
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„Mit dieser Eingabe bitte ich Sie der Bezirksversammlung per Beschluss die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den Straßen Seewartenstraße, Bernhard-Nocht-Straße-Ost (zwischen Davidstraße und Seewartenstraße) und Zirkusweg-Süd (zwischen Kastanienallee und Bernhard-Nocht-Straße) zu empfehlen.
Zur Begründung: um Hamburg im Sinne der Mobilitätswende zu einer Fahrradstadt umzugestalten bedarf zahlreicher Maßnahmen zur Umgestaltungen des Verkehrsnetzes. Insbesondere die Verkehrsinfrasturktur für den Radverkehr ist an vielen Stellen noch deutlich ausbaufähig. Viele Wege im Hamburger Verkehrsnetz entsprechen zur Zeit nicht den Anforderungen für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr.
Die genannten Straßen sind Nebenstraßen und keine Hauptverkehrsstraßen. In den genannten Straßen fährt der Radverkehr zur Zeit im Mischverkehr ohne Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Die Straßen sind ebenfalls nicht als Fahrradstraße ausgewiesen. Die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für den motorisierten Verkehr stellt eine nicht unerhebliche Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer da. Insbesondere ungeübte und unsichere Radfahrerinnen und Radfahrer fühlen sich verunsichert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verkehrsinfrastruktur sich in den parallel verlaufenden Straßen wie Reeperbahn, Simon-von-Utrecht-Straße, St. Pauli Hafenstraße und St. Pauli Fischmarkt z.T. in einem katastrophalen Zustand befindet und ein Ausweichen auf diese Straßen ein noch größeres Risiko darstellt. Alle anderen Straßen in diesem Gebiet sind bereits richtigerweise als Tempo-30-Zonen ausgewiesen (Kastanienallee, Hopfenstraße, Taubenstraße, Bernhard-Nocht-Straße-West, geplant: Davidstraße, usw.), sodass die Anordnung von Tempo 30 ein folgerichtiger Lückenschluss darstellt und die einheitliche Ausweisung als Tempo 30-Gebiet allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern mehr Orientierung bietet und somit für mehr Verkehrssicherheit sorgt. Ich bitte Sie außerdem Aspekte des Lärmschutzes zu berücksichtigen, da in den genannten Straßen z.T. auch Wohnraum mit Kindern vorzufinden ist. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass eine Anordnung von Tempo 30 im Vergleich zur Überplanung der anderen kritischen Straßen im Stadtteil St.Pauli eine günstige und schnelle Lösung darstellt und somit für den Radverkehr vorübergehend eine annehmbare Alternative darstellt.“
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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 10.03.2021 wie folgt Stellung:
Das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes hält es grundsätzlich für möglich, dass die genannten Straßen in das Tempo 30 Zonen Netz aufgenommen werden.
____________________________________________________________________________________Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 einstimmig der Intention der Eingabe zugestimmt. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den Vorschlag umzusetzen.
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Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt wie folgt Stellung:
Die Straßen Seewartenstraße, Bernhard-Nocht-Straße-Ost (zwischen Davidstraße und Seewartenstraße) und Zirkusweg-Süd (zwischen Kastanienallee und Bernhard-Nocht-Straße) sind Bestandteil des nachgeordneten Straßennetzes. Zählungen liegen für die genannten Straßenabschnitte nicht vor. Ebenfalls wird keiner der genannten Straßenabschnitte von einer Buslinie befahren.
Vor diesem Hintergrund wird die Ausweitung der bestehenden Tempo-30-Zonen auf die o.g. Straßenabschnitte als verträglich eingestuft.
Die Umsetzung liegt in fachlicher und finanzieller Hinsicht in der Verantwortung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
Das Bezirksamt nimmt ergänzend wie folgt Stellung:
Die vorgeschlagenen Straßen werden in der Maßnahmen-Vorratsliste bereits für eine Erweiterung der Tempo 30 Zonen geführt. Aufgrund der begrenzten Ressourcen konnte jedoch noch kein Projekt gestartet werden, dies ist abhängig von der Prioritätensetzung.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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