Herr Ahrens und Herr Scheper erläutern anhand einer Präsentation zunächst Hintergrund, Zielsetzung, Kriterien und Vorgaben, die die Grundlage für die Anordnung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen darstellen. Die Referenten weisen darauf hin, dass der heutige Sachstand eine nicht abschließende Momentaufnahme darstelle, und straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zu Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in einem fließenden Prozess weiterhin fachbehördlich geprüft und aktualisiert würden.
Zu den o.g. Einrichtungen zählen u.a. Kindergärten, Kitas, Schulen, Großtagespflegestätten, Tagespflegeeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser. Derzeit befinden sich in Billstedt 2 weitere eventuelle Tempo-30-Zonen in der Prüfung.
Herr Ahrens und Herr Scheper erläutern zudem mögliche Ausschlusskriterien für die Einrichtung o.g. Tempo-30-Zonen, z.B. bei mehrstreifiger Verkehrsführung je Fahrtrichtung, Bustaktungen von mind. 6 Fahrten / Richtung / Std. in der Hauptverkehrszeit, alternative Zugangsmöglichkeiten, usw.
Im Anschluss erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten eingehend weitere Aspekte u.a.
- Ausschlusskriterien
- zeitbeschränkte Tempo-30-Zonen
- maximale Streckenlänge von 300m pro Einrichtung
- Übersichtlichkeit der Beschilderungen
- Gremienbeteiligung bei Tempo-30-Zonen
- Geschwindigkeitsmessungen in Tempo-30-Zonen
Herr Hauff und Herr Röder erläutern anhand einer Präsentation die im Frühjahr / Sommer 2020 vorgesehene Grundinstandsetzung des Kinderspielplatzes Kollwitzring (Hinweis: eine detaillierte Beschreibung u.a. der Maßnahme, Ziele, Zeitplanung, Finanzierung und Beteiligungsformen sind der nachfolgenden Drucksache Nr. 22-0493 zu entnehmen).
Anschließend erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten eingehend weitere Themen u.a.
- barrierefreier Zugang und inklusionsgerechte Spielgeräte
- Gehölzschnitt und Neupflanzungen
- Erfahrungen mit Spielplatzpatenschaften, mobilen Spielangeboten etc.
- Sanierung des Bolzplatzes
- Überarbeitung des Spielplatzes Havighorster Redder
- Resonanz auf Informations- und Beteiligungsprozess
- Wasserspielgeräte und Sonnensegel, Investitions- und Unterhaltungskosten.
Herr Imholz erläutert den Antrag.
Herr Zoltkowski erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Ramlow erläutert den Antrag.
Herr Böhm und Herr Strauß erläutern eingehend den aus Datenschutzgründen verkürzt eingebrachten Antrag. Herr Ramlow und Herr Busch weisen darauf hin, dass für den Regionalausschuss Billstedt weder eine inhaltliche, noch räumliche Zuständigkeit bestehe.
Herr Rudolph erläutert eingehend die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung, sowie, vor dem Hintergrund, dass ein ähnlicher Antrag zeitgleich im Regionalausschuss Horn/ Hamm / Borgfelde eingebracht sei, das Gebot der Einmalbefassung in den Ausschüssen (GO § 12 Abs. 9).
Herr Stehmeier würde begrüßen, wenn die Ausschussmitglieder ausführlicher über die Datenschutzgrundverordnung informiert würden.
Herr Ramlow begrüßt das Projekt, weist aber darauf hin, dass Honorarkosten grundsätzlich nicht aus Sondermitteln finanziert werden. Der Ausschuss kommt überein, dass die Politik mit dem Antragsteller das Gespräch suchen werde, um andere Unterstützungsmöglichkeiten zu erörtern.
Bewohnerparken Billstedt
(Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 12.11.2019, TOP 9.2 )
Auf Nachfrage von Herr Ramlow teilt Herr Rudolph mit, dass die Drs. 21-5334.1 durch Kenntnisnahme der Bezirksversammlung am 19.09.2019 abgeschlossen sei.
Zukünftige Sitzungsthemen
Herr Dahlgaard schlägt als zukünftige Themen vor:
- Stadtteilkantorei Mümmelmannsberg
- Praxisklinik Mümmelmannsberg
- Feuerwache Kirchsteinbek.
Der Ausschuss kommt sodann überein, in seiner nächsten Sitzung zunächst Referenten zum Thema
"Aufgaben der Wegewarte und Berichterstattung über den Zustand der Straßen und Fuß-/ Radwege in Billstedt" einzuladen.