Solidarität mit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten) (Antrag der Fraktionen DIE Linke und GRÜNE )
Mit langem Atem und mit gründlicher Vorbereitung hat der Regionalausschuss Billstedt sich für ein Mahnmal gegen das Vergessen eingesetzt, mit dem an Billstedter erinnert wird, die Widerstand gegen den Hitlerfaschismus geleistet haben. An dieser Initiative hat die VVN-BdA entscheidend mitgewirkt.
Der Regionalausschuss Billstedt hat sich damals mit einer gemeinsamen Erklärung in den Protest gegen den Neo - Nazi Aufmarsch in Wandsbek (2 Juni 2012) eingereiht, die dann über Parteigrenzen hinweg gemeinsam in Billstedt verteilt worden ist. In diesem Protest war die VVN-BdA eine tragende Kraft.
Die Arbeit der VVN-BdA, die sie in unserem Stadtteil leistet, kann man angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus nicht hoch genug bewerten. Ihr Engagement gegen das Vergessen wird gerade heute mehr denn je gebraucht.
Vor diesem Hintergrund ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nur noch beschämend. Sie ist auch ein Schlag gegen alle Menschen, die sich gegen rechts engagieren.
Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung (Aberkennung der Gemeinnützigkeit) hat eine Welle der Empörung, aber was viel wichtiger ist, eine große Solidarität ausgelöst.
Hier möchten wir zwei Solidaritätsadressen herausgreifen. So ist ein Antrag Richtung Solidarität mit der VVN/BDA in die Bezirksversammlung Eimsbüttel eingebracht worden. Ebenso hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten eine Solidaritätsadresse geschaltet.
Petitum: