Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Herr Leipnitz merkt an, dass es bei TOP 5.1 "einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion" heißen müsse.
Der Hauptausschuss stimmt der geänderten Niederschrift einstimmig zu.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Vorlagen vor.
Herr Neubauer berichtet, dass das Quartiersmanagement HafenCity e.V. Fußballtore angeschafft habe. Der Sondermittelantrag sei somit hinfällig. Auf Hinweis von Herrn Dr. Böttcher schlägt er vor, die Rücknahme des Antrags beim Hamburg HafenCity FC e.V. anzuregen; parallel könne ein Vorratsbeschluss über die Mittelvergabe gefasst werden.
Der Hauptausschuss befürwortet den Vorschlag.
Der Tagesordnungspunkt entfällt.
Auf Vorschlag von Herrn Aydik überweist der Hauptausschuss den Sondermittelantrag einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur.
Herr Aydik und Frau Brinkmann begrüßen die Ziele und Fürsorge im Bereich der Wohnungslosenhilfe. Allerdings sei nicht klar, warum der bisher vergleichsweise unauffällige Stadtteil Finkenwerder hier besonderer Unterstützung bedürfe. Der Antrag sehe im ersten Schritt eine Bedarfsanalyse vor und stelle dies insoweit auch selbst in Frage. Daher könne dem Antrag nicht gefolgt werden.
Herr Hoitz verweist auf die originäre Zuständigkeit der Sozialbehörde.
Nach einem Hinweis von Frau Stärz sagt Herr Neubauer zu, dass das Bezirksamt mit dem DRK in Kontakt trete, um den Bedarf zu analysieren. Das Ergebnis werde im Ausschuss für Sozialraumentwicklung vorgestellt.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion - ab.
Herr Aydik bittet um Überweisung in die Bezirksversammlung. Frau Brinkmann erläutert, dass der konkrete Einsatz der Mittel noch geklärt werden müsse. Zudem seien in der Vergangenheit schon erhebliche Zuschüsse gezahlt worden.
Herr Dr. Böttcher signalisiert Zustimmung zum Sondermittelantrag.
Der Hauptausschuss überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - in die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jordan stellt den Antrag vor. Sofern andere Fraktionen den Inhalt des Antrags unterstützen möchten, bietet sie an, vom Antrag zurückzutreten und andere Fraktionen als Antragsteller aufzunehmen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - ab.
Frau Veigel stellt den Antrag vor.
Herr Dr. Böttcher verweist auf Allris und die fortlaufenden Updates über verfügbare Gelder. Eine gemeinsame Plattform für gemeinsame Anträge halte er nicht für erforderlich.
Frau Löwe und Herr Aydik schließen sich dem an. Es gebe bereits funktionierende und eingespielte Wege für einen Austausch. Eine weitere Plattform würde die bestehende Struktur verkomplizieren und könnte einige Fraktionsmitglieder auf der Strecke lassen.
Frau Stärz kann das Anliegen nachvollziehen, versteht aber auch die vorgetragenen Argumente. Grundsätzlich rät sie von der Nutzung von Microsoft-Produkten ab.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der Volt-Fraktion - ab.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.