Frau Wittern eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der digitalen Sitzungsteilnehmer fest.
Im Weitern nimmt Frau Wittern die Verpflichtung von Frau Marcelle Weber vor.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 02.04.2025 einstimmig.
Die Niederschrift vom 07.05.2025 liegt nicht vor.
Frau Zickendraht beantragt die Vertagung des Antrags.
Herr Imholz möchte wissen, warum dieser Antrag seit Monaten immer wieder auf die nächste Sitzung vertagt wird. Herr Imholz merkt an, dass im Antrag steht, dass die Polizei zu dieser Sachlage befragt werden müsse. Dies hätte man bereits machen können.
Frau Zickendraht teilt mit, dass sich die GRÜNE-Fraktion nicht allein auf diese Straße beschränken möchte.
Frau Jakob merkt an, dass dieser Antrag lediglich die Böckmannstraße umfasst und nicht weitere Straßen. Somit müsse der Antrag erweitert und die weiteren Straßen dem Ausschuss auch mitgeteilt werden.
Herr Huber bittet darum, den Antrag auf Vertagung nun zu beschließen. Sollte es bis zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses noch Erweiterungen geben, wird die GRÜNE-Fraktion diese mitteilen.
Frau Wittern bittet die Ausschussmitglieder über den Antrag auf Vertagung abzustimmen.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Imholz stellt den Antrag vor.
Herr Aydik begrüßt diesen Antrag und würde ihn gerne auch auf die neu entstehende Verkehrssituation in der HafenCity ausweiten. Aus diesem Grund sollte in einer der nächsten Sitzungen ein weiter gefasster Antrag formuliert werden.
Frau Jakob merkt an, dass die Verkehrs- und Parkleitsysteme in die Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und nicht in die des Bezirksamts fallen. Frau Jakob schlägt dem Ausschuss vor, zu diesem Thema eine Referentin bzw. einen Referenten in den Ausschuss einzuladen.
Herr Imholz teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückziehen werde.
Frau Ivanovic stellt den Antrag vor.
Frau Zickendraht merkt an, dass dieser Antrag eigentlich in den Cityausschuss gehört, aufgrund seiner Wichtigkeit aber von der GRÜNE-Fraktion unterstützt wird.
Herr Imholz kritisiert, dass dieses Thema nur aufgegriffen wird, weil während des Doms an dieser Stelle mehr Verkehr herrscht. Dies betreffe jedoch alle Nebenstraßen zum Heiligengeistfeld und nicht nur die Paulinenstraße. In diesem Fall müssten daher alle Nebenstraßen miteinbezogen werden. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag abzulehnen.
Frau Jakob übt Kritik an der Wortwahl von Herrn Imholz. Außerdem merkt Frau Jakob an, dass die Paulinenstraße eine große Stichstraße mit einem schwach ausgeprägten Wendehammer ist. Zudem ist sie eine Spielstraße mit einem Kinderspielplatz, zwei Tiefgaragenzufahrten und einem fußläufigen Weg aus dem Viertel.
Frau Toprak möchte wissen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich eine Verkehrsberuhigung in der Paulinenstraße wünschen. Zu dem Antrag auf eine Verkehrsberuhigung in der Böckmannstraße (s. TOP 4.1) wurde hingegen keine Bürgerbefragung durchgeführt. Dies ist eine wichtige Information, die es zu berücksichtigen gilt, wenn im Ausschuss Beschlüsse gefasst werden sollen. Frau Toprak merkt darüber hinaus an, dass eine Veränderung für die Allgemeinheit der in der Paulinenstraße lebenden Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für einzelne Anwohnende vorgenommen werden sollte.
Frau Wittern weist darauf hin, dass selbstverständlich die Interessen aller berücksichtigt und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den Ausschuss eingebracht werden. Zudem betont sie, dass es sich hierbei zunächst um einen Prüfauftrag handelt.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Zickendraht und Frau Jakob bittet Frau Wittern den Ausschuss um Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich- gegen die Stimmen der CDU-Fraktion- zu.
Frau Jakob teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE eine Vorgehensweise gemäß Punkt 2.2.1 empfehlen würde, da die Entscheidungsbefugnis bei einer Fachbehörde liegt.
Herr Huber schlägt vor, zunächst die angekündigte Stellungnahme des LSBG abzuwarten und anschließend diese Eingabe erneut im Ausschuss zu diskutieren.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Imholz und Frau Jakob schlägt Frau Wittern den Ausschussmitgliedern vor, dem Vorschlag von Herrn Huber zu folgen, die Stellungnahme des LSBG abzuwarten und anschließend im Ausschuss auf Basis der dann vorliegenden Stellungnahmen ein Ergebnis zu erzielen.
Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.
Frau Dr. Säwert (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutert die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Stadtgrün in Hamburg-Mitte. Frau Dr. Säwert geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der anschließenden Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Oppermann und Frau Wittern mit Frau Dr. Säwert folgende Fragestellung:
Alster-Bille-Elbe-Grünzug (Wegebau Entenwerder Park): Werden die Pläne dem Ausschuss vorgestellt?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass die Pläne für die Baumaßnahme noch dem Ausschuss vorgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Korndörfer teilt mit, dass die SPD-Fraktion auf die Änderung der Priorisierung verzichten möchte.
Frau Wittern bittet den Ausschuss, darüber zu beschließen, ob eine Änderung der Priorisierung vorgenommen werden soll.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Priorisierung unverändert zu lassen und keine Änderungen vorzunehmen.