Frau Wittern eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der digitalen Sitzungsteilnehmer fest.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 08.01.2025 einstimmig.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 05.02.2025 einstimmig.
Anschließend nehmen Frau Dr. Röttgers, Frau Blandon und Herr Graf (Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung, Bezirksamt Hamburg-Mitte) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung zum Thema „IKK Umsetzungsstand". Die Referenten stellen zunächst das Projekt „Integriertes Klimaschutzkonzept" vor und gehen dann auf den aktuellen Stand der Umsetzung ein.
In der weiteren Diskussion antworten Frau Dr. Röttgers, Frau Blandon und Herr Graf auf die Fragen der Ausschussmitglieder: Frau Toprak, Herr Götsch, Herr Aydik, Frau Manjowk und Frau Schwalke, wie folgt:
Wie sieht die Klimaentwicklung in anderen Städten im Vergleich zu einer Großstadt wie Hamburg aus? Ist ein Vergleich möglich? Wenn nein, warum nicht?
Frau Blandon teilt mit, dass bei der Erstellung von Klimaschutzkonzepten eine Treibhausgasbilanz erstellt wird. Dabei werden Werte für die Stadt ermittelt, die u.a. beinhalten, wie viel CO2-Emissionen der Bezirk emittiert bzw. wie viel CO2-Emissionen eine Person im Bezirk durchschnittlich emittiert. Diese Werte können mit anderen Hamburger Bezirken und durchaus auch mit anderen Städten verglichen werden, die nach dieser Vorlage der Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten eine solche Bilanz erstellt haben. Die Erstellung der Bilanzen liegt beim Dienstleister und kann sich, je nach Berechnungsgrundlagen teilweise voneinander unterscheiden.
Frau Dr. Röttgers fügt ergänzend hinzu, dass es sich um eine Bundesförderung handelt und auch andere Kommunen bzw. andere Stadtstaaten Integrierte Klimaschutzkonzepte erstellen. Das Arbeitstempo der einzelnen Projekte ist unterschiedlich. Grundsätzlich sind die Ergebnisse jedoch vergleichbar.
Im öffentlichen Bereich kommt der öffentlichen Verwaltung eine Vorbildfunktion zu, z.B. wenn im öffentlichen Bereich etwas klimaneutral realisiert werden soll. Wie wird das dann umgesetzt?
Frau Blandon teilt mit, dass im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts, ein Klimaschutzcontrolling aufgebaut wird, um zu messen, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Diese Maßnahmen können dann auch verglichen werden, aber im Moment noch nicht in Zahlen. Aktuell ist das Projekt noch nicht aussagefähig.
Unterstützen Sie die Stadt Hamburg dabei, umweltfreundlichere Planungen zu entwickeln oder Planungen umweltfreundlicher zu gestalten?
Frau Blandon weist darauf hin, dass die Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung allen Fachämtern des Bezirksamts Hamburg-Mitte unterstützend zur Seite steht, z.B. bei der Beratung zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, aber auch bei der Frage nach möglichen Fördermitteln. Darüber hinaus steht die Stabsstelle im ständigen Austausch mit den Fachämtern, die bereits viele Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.
Nachhaltigkeitskonzept Wochenmarkt Billstedt Zentrum: Welche Maßnahmen wollen Sie hier ergreifen? Sind diese Maßnahmen mit den Aussteller:innen und auch mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus abgestimmt?
Frau Dr. Röttgers teilt mit, dass das Projekt Wochenmarkt noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Die Maßnahme wurde mit dem Verbraucherschutz abgestimmt und es wurden Mittel zur Umsetzung eingeworben, jetzt geht es darum, die Maßnahme zu konkretisieren. Die Maßnahme sieht eine Zusammenarbeit mit den Wochenmarktbetreibern vor. Das Projekt wird gerne im Ausschuss vorgestellt.
Intensivierung der Grünpatenschaften: Ein Bürger aus dem Nordwesten von Hamm hat mitgeteilt, dass dies nicht so einfach ist, da unter anderem die Bereitstellung eines Startersets in Form von Muttererde oder eines Samensets bisher nicht erfolgt ist. Ist das so geplant oder muss hierfür ein gesonderter Antrag gestellt werden?
Frau Dr. Röttgers weist darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eine Priorisierung vorgenommen wurde, d.h. die Maßnahmen werden von oben nach unten abgearbeitet. Die Maßnahme „Intensivierung der Grünpatenschaften" wurde noch nicht bearbeitet.
Carsharing-Angebote: Geht es nur um Stationen oder auch um die Ausweitung von Geschäftsbereichen?
Herr Graf teilt mit, dass es sich u.a. um die Ausweitung der Switch-Stationen handelt. Hier sollen verschiedene Stationen dauerhaft umgesetzt werden. Die Stabsstelle unterstützt dies, indem sie bei der Ausweisung von Flächen mitwirkt und eine Einschätzung der einzelnen Standorte abgibt. Die Ausweitung der Geschäftsgebiete von Free-floating Anbietern und stationären Anbietern liegt nicht im Handlungsspielraum des Bezirksamts. Mit der Maßnahme möchten wir den Ausbau im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen und der Priorisierung konnte dies bisher nicht bearbeitet werden. In Mitte werden Geschäftsgebiete seit Erstellung des IKK kontinuierlich ausgebaut (Bsp: MOIA).
Frau Wittern dankt den Referenten für die Präsentation des Umsetzungsstandes des Projektes und die Beantwortung der Fragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Säwert und Frau Semialjac (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutern anhand einer Präsentation (s. Anlage) das Thema: „Start des Klimaanpassungsmanagements / Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzeptes für den Bezirk Hamburg-Mitte".
In der anschließenden Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Aydik, Herr Huber, Frau Schwalke, Herr Imholz und Frau Wittern mit Frau Semialjac und Frau Henze folgende Fragestellungen:
Wie weit reicht das Konzept?
Frau Semialjac teilt mit, dass der Prozess wie beim Projekt „Integriertes Klimaschutzkonzept" laufen wird. Es wird drei große Handlungsstränge geben, einmal die Betrachtung der eigenen Flächen, aber darüber hinaus wird auch geschaut, wie man das Thema z.B. in Wettbewerbsverfahren integrieren kann oder auch über Kampagnen Privatpersonen ansprechen kann. Diese drei Stränge werden im Rahmen des Projektes verfolgt.
Wird in der Bestandsaufnahme, die Sie erstellen, auch die Flächenversiegelung in der Stadt berücksichtigt? Die Stadt ist sehr stark versiegelt und wenn man über Klimaanpassungskonzepte diskutiert, ist es auch wichtig, den Boden wieder zu entsiegeln.
Frau Semialjac weist darauf hin, dass das Thema Versiegelung ein elementares Thema der Klimaanpassung ist. Die Stadt Hamburg verfügt bereits über umfangreiche Datengrundlagen, die von externen Dienstleistern ausgewertet werden. Diese Daten dienen u.a. als Grundlage für die Ermittlung von Entsiegelungspotenzialen.
Wird das Klimaanpassungskonzept dann auch bei Bauprojekten wie z.B. der neuen Gartenstadt (Billstedt Öjendorf) berücksichtigt, wo die letzten naturnahen Flächen vorhanden sind?
Frau Henze weist darauf hin, dass sich dieses Projekt noch in der Anfangsphase befindet, weshalb das Fachamt hier keine Auskunft geben kann. Grundsätzlich werden aber alle Erkenntnisse, die hier erarbeitet werden, natürlich auch in andere Planungen oder in anderer Form einfließen.
Derzeit haben wir weltweit einen Co2-Ausstoß von 37,8 Milliarden Tonnen und Deutschland einen jährlichen Co2-Ausstoß von 1,7 Milliarden Tonnen. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, was diese Klima-Konzepte tatsächlich bewirken. Im Verkehrssektor, in der Schifffahrt und im Flugverkehr sind wir bereits auf einem guten Weg. Aber auf kommunaler Ebene, mit den wenigen Einrichtungen, die sich in kommunaler Hand befinden, kann man nur bedingt etwas bewirken. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was passiert mit den Geldern, die in diese Projekte fließen? Welchen Einfluss haben diese Projekte auf das Klima? Diese Fragen müssen den Bürgern beantwortet werden!
Frau Blandon erläutert die Vorbildfunktion der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung hat sich auf der Grundlage des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes Klimaschutzziele gesetzt und versucht diese Schritt für Schritt umzusetzen. Die Daten, die wir haben, zeigen ganz klar: Der Klimawandel schreitet voran. Hamburg ist die zweitgrößte Stadt Deutschlands und damit auch in der Verantwortung.
Frau Wittern dankt den Referentinnen für den Vortrag.
Der Ausschuss nimmt folglich Kenntnis.
Herr Huber beantragt, die Beschlussfassung über den Antrag auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur im Mai 2025 zu verschieben.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Beschlussfassung über den Antrag zu vertagen.
Herr Huber teilt mit, dass er das Anliegen der Eingabe nachvollziehen könne. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Eingabe sei jedoch nicht ganz nachvollziehbar, da die Eingabe den genauen Abschnitt (zwischen Hammer Landstraße und Eiffestraße) beschreibe. Die GRÜNE-Fraktion würde die Umsetzung der in der Eingabe geforderten Maßnahmen begrüßen und bittet die anderen Fraktionen um Unterstützung.
Herr Aydik teilt die Auffassung von Herrn Huber und empfiehlt, wie unter Punkt 1.3.1 zu verfahren, d.h. dass der Ausschuss die Eingabe unterstützt und um Vorschläge bittet, was baulich möglich wäre. Das Ganze sollte durch eine fachliche Stellungnahme unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde untermauert werden, damit der Ausschuss konkrete Vorschläge für eine mögliche Umsetzung erhält.
Frau Schwalke stimmt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE den Ausführungen von Herrn Aydik zu.
Frau Wittern stellt schließlich folgenden Inhalt zur Abstimmung: Der Ausschuss wird gebeten, einen Beschluss gemäß Punkt 1.3.1 zu fassen, in dem das Bezirksamt gebeten wird, konkrete bauliche Vorschläge zu unterbreiten. Dies sollte in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde erfolgen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, das Vorgehen gemäß Punkt 1.3.1 Alt. 2 unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Wittern macht die Ausschussmitglieder auf die Drs.-Nr. 23-0397.1 "Neuordnung der Verkehrssituation auf der Versmannstraße - Mehr Sicherheit schaffen" aufmerksam. In dieser Drucksache liegt dem Cityausschuss eine Stellungnahme der zentralen Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 unter Beteiligung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats (PK) 14 vor. Die Drucksache ist öffentlich einsehbar.
Herr Oppermann teilt mit, dass bekannt geworden ist, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft (BUEKA) einen Durchstich vom Huckepackbahnhof unter der Bahn hindurch durch Rothenburgsort planen. Herr Oppermann bittet darum, diese Planungen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) vorzustellen. Darüber hinaus möchte er wissen, inwieweit das Bezirksamt in diese Planungen eingebunden ist. Weiterhin kritisiert Herr Oppermann die neue Planung, da es bereits zwei Planungen für einen Durchstich gebe.
Frau Wittern bittet die Protokollführung, diese Frage an das zuständige Fachamt zur Beantwortung weiterzuleiten.
Nachtrag zum Protokoll:
In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Nord am 23. April 2025 wurde diese Frage unter TOP 10.1 durch das zuständige Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung beantwortet. Die Niederschrift zur Sitzung wird in den nächsten Wochen online eingestellt.
Im Anschluss beendet Frau Wittern um 19:16 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Ausschussmitglieder.