Eingabe zur Verbesserung der Verkehrssituation Diagonalstraße, hier: Einrichtung einer Querungshilfe

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Als langjährige Anwohner der Diagonalstraße wenden wir uns heute vertrauensvoll mit der nachfolgend dringenden Bitte an Sie:

Die Verkehrssituation in der Diagonalstraße hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Nicht zuletzt, da die Straße eine attraktive Verkehrsverbindung zwischen der Hammer Landstraßen auf der einen und der Eiffestraße auf der anderen Seite darstellt.

Zu jeder Tageszeit und Nachtzeit befahren unzählige Autos und Laster die Straße - oftmals auch mit erhöhter Geschwindigkeit. Besonders in den Hauptverkehrszeiten entsteht hier ein regelrechter Strom an Fahrzeugen, der nicht nur die Lebensqualität der Anwohner einschränkt, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko im Speziellen für Fußgänger darstellt.

Das Überqueren der Straße wird damit zu einem täglichen Hindernislauf - ein unübersichtliches und gefährliches Unterfangen, da es weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen oder eine andere Querungshilfe für Fußgänger gibt. Besonders für Familien mit Kindern, Senioren sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität stellt dieser Zustand ein dauerhaftes Problem dar.

Gefährliche Situationen entstehen auch insbesondere in dem Bereich der Diagonalstraße, wo sich die Gewerbetreibenden: Fahrschule, Bäcker, Kiosk, Friseur und Pflegedienst befinden, da hier viele Einwohner die Straße queren und die nächsten Ampeln jeweils ca. hundert Meter entfernt sind.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, zu prüfen, ob es an geeigneter Stelle möglich ist, eine Querungshilfe wie beispielsweise einen Zebrastreifen oder alternativ eine Ampel einzurichten. Eine solche Maßnahme würde nicht nur das sicher Überqueren der ‚Diagonalstraße gewährleisten, sondern auch das allgemeine Gefühl von Sicherheit und Lebensqualität für alle Anwohner erhöhen.

Für eine Prüfung und mögliche Umsetzung der entsprechenden Lösungsvorschläge, gerade vor dem Hintergrund der kürzlich novellierten Straßenverkehrsordnung in Hinblick auf Fußgängerüberwege wären wir Ihnen sehr dankbar.“

Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung wird gebeten.

Diagonalstraße Eiffestraße Horn

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