Frau Celikkol begrüßt den Ausschuss als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung und weist daraufhin, dass auch am Platz eine medizinische Maske zu tragen ist.
Eine öffentliche Fragestunde findet zum diesjährigen Osterbrooklyn-Festival statt.
Frau Celikkol verweist auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Die LINKE. Herr Jordan bittet um geheime Wahl mit Stimmzetteln.
Für die Zählkommission werden sodann vorgeschlagen Frau Wilczek, Frau Blaschka, Herr Fischer, Herr Hein, Frau Clemens und Herr Waernecke.
Die Auszählung ergibt 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. Mit diesem Ergebnis ist Herr Götz zum neuen stellvertretenden vorsitzenden Mitglied gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Frau Kuhlwilm gibt zu bedenken, dass weder bei der 3. Verschickung noch der Vorstellung der Baumaßnahme Sievekingdamm-Nord (TOP 3) die Modernisierungsarbeiten von Stromnetz Hamburg GmbH thematisiert wurden. Diese Arbeiten werden ca. 1 Jahr lang dauern. Die Arbeiten am Sievekingdamm-Nord sollen laut Plan ebenfalls rund 1 Jahr dauern. D.h. die nachfolgenden Arbeiten (Grundinstandsetzung Carl-Petersen-Straße) werden sich ebenfalls verschieben. Sie verweist auf eine entsprechende Beschlusslage der Bezirksversammlung zur Carl-Petersen-Straße. Der erneute Zeitverzug stelle ein Problem dar.
Herr Schütt stellt sich und seine Tätigkeit als regionaler Politikbeauftragter der Deutschen Post AG vor. Er teilt mit, dass die Deutsche Post seit ca. 25 Jahren keine eigenen Filialen mehr betreibe. Er informiert sodann über die Schließung der Postbank-Filiale zum 1. Quartal 2022 (Kündigungsfrist 6 Monate). Durch geändertes Kundenverhalten werde das Filialnetz überdacht. Die Deutsche Post AG unterliege der Post-Universaldienstleistungsverordnung, d.h. jeder Bürgerin und jedem Bürger werden engmaschig Anlaufstellen geboten. In diesen Fall ist es so, dass die Versorgung mit umliegenden Filialen gewährleistet ist. Die Deutsche Post AG arbeitet seit Jahren mit unterschiedlichen Partnern zusammen. Er teilt mit, dass an selbiger Örtlichkeit oder in der Nähe Ersatz für die Postdienstleistungen erfolgen werde. Am neuen Standort gebe es jedoch keine Postbank-Dienstleistungen mehr.
Herr Schütt beantwortet die Nachfragen von Frau Blaschka, Herrn Hillers, Herrn Hein, Herrn Holm, Herrn Götz, Frau Wöhlk und Frau Celikkol wie folgt:
- Die Größe der Standorte ist zweitranging. Die Priorisierung liege generell auf der Anzahl und die schnelle Erreichbarkeit.
- Primär werde der aktuelle Standort für Postdienstleistungen favorisiert.
- Der SB-Bereich werde ebenfalls mit dem Weggang der Postbank-Filiale abgebaut.
- Ziel ist, die Eröffnung zeitnah mit der Schließung der Postbank-Filiale zu erreichen. Mit einer ca. 1-2 monatigen Schließung ist jedoch zu rechnen, sollte eine Eröffnung am selben Standort erfolgen. Hier ist auch die Entscheidung des Partners ausschlaggebend.
- Gem. Post-Universaldienstleistungsverordnung ist im Umkreis von 1 km ein Briefkasten vorgesehen. Die Briefmenge habe stark abgenommen. Warensendungen hingegen seien massiv gestiegen. Aus diesen Gründen erfolge ein intensiver Ausbau der Packstationen.
- Bei Briefen bzw. Paketen handele es sich grundsätzlich um unterschiedliche Bereiche der Post.
- Der Mobile Post-Service (MOPS) ist auch in Hamburg tätig, d.h., die Zustellkraft nimmt auch Briefe an.
- Der Wunsch hinsichtlich eines Briefkastens an der Bus-/U-Bahnstation Horner Rennbahn werde aufgehoben.
Der Ausschuss favorisiert eine Eröffnung am bisherigen Standort.
Der Ausschuss dankt Herrn Schütt für den Vortrag.
Nachsatz:
Die Deutsche Post AG teilt mit, dass im Bereich der U-Bahn Station Horner Rennbahn kurzfristig ein neuer Briefkasten aufgestellt wird. Der Aufstellzeitraum ist Mitte / Ende Oktober 2021.
Frau Wöhlk stellt den Antrag vor und teilt mit, dass die Horner Freiheit die Mikrofone für Veranstaltungen dringend benötige. Der Verbleib der Mikrofone könne nicht mehr nachvollzogen werden.
Sie teilt auf Nachfrage von Herrn Hein mit, dass bei der Polizei keine Anzeige erstattet wurde, da zum Verbleib der Mikrofone schlicht nichts bekannt sei.
Frau Wöhlk begründet den Antrag und wirbt dafür, dass direkt beim Stadtteilhaus Horner Freiheit ein Parkplatz eingerichtet werde, um behinderten Menschen die Teilhabe zu erleichtern. Der Weg zum Stadtteilhaus ist aktuell nicht barrierefrei.
Der Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen.
Frau Clemens führt aus, dass eine Bezuschussung für Honorare im Sinne der Gleichbehandlung der Antragsteller, nicht erfolgen sollte.
Frau Kuhlwilm teilt mit, dass die Bewilligung von Honoraren auch immer eine Einzelfallentscheidung sei.
Frau Celikkol weist daraufhin, dass der Antrag hinsichtlich Honorare auch anders interpretiert werden könnte.
Frau Kuhlwilm stellt den Antrag vor und teilt mit, dass das Osterbrooklyn-Festival in diesem Jahr an zwei Tagen stattfinde, daher sind die Gesamtkosten und die beantragte Zuwendungshöhe höher als in 2019. Eintritt werde auch in 2021 nicht verlangt.
Frau Kuhlwilm nimmt Bezug auf die Stellungnahme und wirbt für einen Kompromissvorschlag, und zwar soll an einem der Eingänge des Rosengartens (Kreuzung Eiffestraße/Diagonalstraße) eine Schildertafel zur Ehrung von Walter Gutmann aufgestellt werden.
Auf der Schildertafel soll neben dem Vor- und Nachnamen auch das Geburts- bzw. Todesjahr stehen und darunter die Aufschrift haben „Opfer des Nationalsozialismus".
Eine Gedenktafel, wie ursprünglich beantragt, soll nicht aufgestellt werden und auch eine Straßenbenennung soll nicht erfolgen.
Frau Wöhlk begrüßt die Installation der Bügel. Sie habe jedoch die Bitte, da noch einmal nachzuarbeiten, und zwar lasse sich die Pforte nicht mehr öffnen, wenn der Bügel darüber gelegt werde.
Herr Huber unterstützt die Eingabe und schlägt vor, dass neben einer Mitbenennung der Schurzalleebrücke auch Mitbenennungen für die Schurzallee-Nord sowie die Schurzallee-Mitte erfolgen sollen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.