Wohnortnahen Hamburg Service in Hamburg-Mitte erhalten - Stellungnahme zur Drs. 23-2012 der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2026 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion Drs. Nr. 23-2012.1 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Der Hamburg Service ist für viele Menschen einer der unmittelbarsten Berührungspunkte mit der öffentlichen Verwaltung. Die Möglichkeit, Dienstleistungen wie die Beantragung eines Personalausweises oder die Anmeldung des Wohnsitzes gut erreichbar und wohnortnah in Anspruch nehmen zu können, ist ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Mit der Drs. 23-2012 wurde die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über die beabsichtigte Kapazitätsverlagerung an den Standorten Wilhelmsburg und Finkenwerder sowie die geplante Einstellung der Kooperation mit der HASPA in Horn informiert. Demnach soll das Angebot in Wilhelmsburg auf zwei Einsatztage pro Woche und in Finkenwerder auf einen Einsatztag reduziert werden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sieht diese Entwicklung kritisch. Die bestehenden Angebote werden vor Ort genutzt und treffen auf eine entsprechende Nachfrage. Gleichzeitig stehen bei einzelnen Dienstleistungen nicht immer kurzfristig Termine zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wohnortnahe Kapazitäten weiter zu reduzieren und auf größere Standorte zu verlagern.

Ein leistungsfähiger Hamburg Service bemisst sich nicht allein an der Zahl der hamburgweit verfügbaren Termine oder an einer möglichst effizienten Auslastung größerer Standorte. Ebenso entscheidend ist, wie gut öffentliche Dienstleistungen für die Menschen tatsächlich erreichbar sind. Der Verweis auf einen freien Termin an einem anderen Standort berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Wege und Voraussetzungen der Menschen. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien sowie Menschen, die auf persönliche Beratung und Unterstützung angewiesen sind.

Auch die besonderen räumlichen Voraussetzungen der betroffenen Stadtteile müssen berücksichtigt werden. Sowohl Wilhelmsburg als auch Finkenwerder sind aufgrund ihrer Lage in besonderem Maße auf gut erreichbare Angebote vor Ort angewiesen. Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist das Aufsuchen weiter entfernter Standorte mit zusätzlichen Wegen und Hürden verbunden.

In Wilhelmsburg zeigt zudem die Entwicklung des Angebots den bestehenden Bedarf: Der mobile Dienst startete 2017 zunächst an zwei Tagen pro Woche und wurde in der Folge auf drei Wochentage ausgeweitet. Die nun vorgesehene Reduzierung auf zwei Einsatztage würde diese Ausweitung wieder zurücknehmen. Der Standort wird darüber hinaus nicht nur von Bewohner*innen der Elbinsel, sondern auch von Beschäftigten der zahlreichen dort ansässigen Unternehmen und Einrichtungen genutzt. Gleichzeitig wird Wilhelmsburg in den kommenden Jahren durch umfangreichen Wohnungsneubau weiter wachsen. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Kapazität des Hamburg Service vor Ort bedarfsgerecht erhalten bleiben.

In Finkenwerder würde die Reduzierung auf lediglich einen Einsatztag pro Woche das wohnortnahe Angebot erheblich einschränken. Aufgrund der räumlichen Lage des Stadtteils ist der Verweis auf andere Standorte auch hier kein gleichwertiger Ersatz für ein verlässliches Angebot vor Ort.

Die Bezirksversammlung unterstützt das Ziel, den Hamburg Service effizient und zukunftsfähig aufzustellen. Digitale Dienstleistungen und leistungsfähige größere Standorte sind dafür wichtige Bausteine. Sie können wohnortnahe Angebote jedoch nicht vollständig ersetzen. Eine moderne Verwaltung muss effizient organisiert und zugleich für die Menschen in ihren Stadtteilen erreichbar sein.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss als Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gemäß § 28 Nr. 13 BezVG beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich gegen die in Drs. 23-2012 angekündigte Reduzierung der Kapazitäten des Hamburg Service in Wilhelmsburg und Finkenwerder sowie gegen den ersatzlosen Wegfall eines wohnortnahen Angebots in Horn aus.

2. Die Behörde für Finanzen und Bezirke wird gebeten, von der vorgesehenen Reduzierung der Angebote in Wilhelmsburg und Finkenwerder Abstand zu nehmen und an beiden Standorten ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot zu erhalten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.