Wochenmarkt Billstedt: Umsetzung des Maßnahmenkatalogs "Wochenmärkte der Zukunft" (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragesteller: Marc- Manuel Kunstmann, Bernd Bamberg, Nicole Jordan, Norbert Jordan
Der Wochenmarkt Billstedt war Fokusmarkt des Projekts „Wochenmarkt der Zukunft“ (Drs. 22-1370). Der Maßnahmenkatalog dazu wurde am 27.10.2021 im zuständigen Ausschuss vorgestellt. 2022 sprachen sich 73 % der befragten Standinhaber für eine Marktzeit am Freitag von 9 bis 16 Uhr aus (Drs. 22-3206). Die Verwaltung schlägt diese Änderung erst jetzt vor (Drs. 23-1938). Laut Niederschrift vom 10.04.2025 bestehen keine Auswertungen zur Umsetzung des Katalogs. Für 2026 weist der Sachstandsbericht vom 09.09.2026 in Billstedt keine Dauerzulassungen aus. Der Umbau der Marktfläche im RISE-Gebiet soll Ende 2026 beginnen. Der Antrag auf einen „Kümmerer“ (Drs. 23-0581) wurde 2025 abgelehnt
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Dies vorangestellt fragen die Bezirksamtsleitung:
1. Welche Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog „Wochenmärkte der Zukunft“ hat das Bezirksamt seit Oktober 2021 am Wochenmarkt Billstedt umgesetzt oder erprobt? (Bitte jeweils mit Zeitraum und Ergebnis angeben, ohne vollständige Aufstellung aller Katalogmaßnahmen.)
2. Wie viele Stellen (VZÄ) im Marktwesen waren am 01.01.2022 und am 01.09.2026 für Marktentwicklung, Kommunikation und Händlerbetreuung vorgesehen? Bei welchen Maßnahmen war fehlendes Personal oder fehlendes Geld nach Kenntnis des Bezirksamts der Grund dafür, dass sie in Billstedt nicht umgesetzt wurden?
3. Welche Beschlüsse haben die zuständigen Gremien zu Drs. 22-3206 (Sitzung vom 28.09.2022) und zu Drs. 23-0560 gefasst? Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt erst 2026 eine Änderung der Marktzeit am Freitag vorgeschlagen?
4. Wie viele Marktbeschickende (getrennt nach Dauer- und Tageszulassung) und wie viele laufende Standmeter gab es am Wochenmarkt Billstedt jeweils am 31.12.2019, 31.12.2022, 31.12.2024 und 30.06.2026, getrennt nach Dienstag und Freitag?
5. Wie viele Marktbeschickende haben den Markt seit dem 01.01.2025 verlassen?
6. Warum weist der Sachstandsbericht vom 09.09.2026 für Billstedt keine Dauerzulassungen aus? Wurden die Dauerzulassungen widerrufen, ausgesetzt oder umgewandelt, und auf welcher Rechtsgrundlage? Werden sie nach Ende der Baumaßnahme wieder erteilt?
7. Welchen Stand hat das Projekt „Nachhaltiger Wochenmarkt in Billstedt“? Liegen Leitbild und Maßnahmenplan vor? Welche Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog von 2021 werden darin konkret aufgegriffen?
8. Wo wird der Markt in den einzelnen Bauabschnitten aufgestellt, wie viele Standmeter stehen jeweils zur Verfügung (im Vergleich zum heutigen Stand), und wie viele Marktbeschickende werden voraussichtlich keinen Standplatz erhalten?
9. Wer im Bezirksamt nimmt nach der Ablehnung von Drs. 23-0581 die dort beschriebenen Aufgaben wahr (Ansprechperson für Marktbeschickende, Akquise, Vermarktung)? Wurde eine Finanzierung aus RISE-Mitteln oder anderen Förderprogrammen geprüft?
(Personenbezogene Daten einzelner Marktbeschickender werden nicht erfragt. Angaben sind bitte in anonymisierter bzw. aggregierter Form zu machen (§ 24 Abs. 2 BezVG).
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