Winternotprogramm ganztägig öffnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Am 1. November startete in Hamburg wie in den Vorjahren ein Winternotprogramm für obdachlose Menschen. An den beiden Standorten Friesenstraße in Hammerbrook und Halskestraße in Billbrook werden zum Schutz vor der kalten Witterung im Zeitraum zwischen 17:00 Uhr bis 9:30 Uhr insgesamt ca. 700 Schlafplätze bereitgestellt. Tagsüber bleiben die Standorte allerdings grundsätzlich geschlossen.
Außerhalb der Öffnungszeiten des Winternotprogramms sind die Menschen daher darauf angewiesen, in geöffneten Tagesaufenthaltsstätten, öffentlichen Gebäuden, Geschäften oder anderen Verkaufsstellen aufzuhalten und Schutz zu suchen. Diese Möglichkeiten bieten sich größtenteils allerdings nur werktags. Bei schlechten Witterungsverhältnissen kommen die betroffenen Menschen insbesondere sonntags in eine akute Notlage, da öffentliche Einrichtungen oder Geschäfte geschlossen sind.
Das Winternotprogramm sollte jedoch zukünftig auch tagsüber geöffnet bleiben, damit die Obdachlosen sich nicht draußen in Feuchtigkeit und Kälte aufhalten müssen. Die Erfahrungen in der Flüchtlingskrise zeigen, dass in Hamburg die ganztägige Unterbringung und Versorgung vieler schutzsuchender Menschen möglich ist.
Durch eine ganztägige Öffnung der Standorte könnten die Betroffenen besser zur Ruhe kommen und von Beratungsangeboten leichter erreicht werden. Außerdem würde die ganztägige Öffnung auch zu einer Entlastung der innenstadtnahen niedrigschwelligen Einrichtungen wie z. B. Tagesaufenthaltsstätten führen. Um die Akzeptanz des Hilfssystem zu steigern, braucht es außerdem perspektivisch statt großer Unterkünfte Übernachtungsmöglichkeiten, die die Menschen auch annehmen können. Das heißt: kleinere Einrichtungen mit Einzelzimmern, die ganztägig geöffnet sind.
Neben der Erhöhung der Lebensqualität der betroffenen Menschen ließen sich hierdurch insbesondere die Gesundheitsrisiken von obdachlosen Menschen verringern. Das dies dringend notwendig ist, hat der vergangene Winter mehr als deutlich gemacht. Zwischen November 2022 und März 2023 sind während der Laufzeit des Winternotprogramms insgesamt 22 obdachlose Menschen in Hamburg verstorben (siehe Bürgerschafts-Drucksache 22/11408).
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte empfiehlt der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) nach § 27 Abs. 1 S. 1 BezVG, dass: