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Weiterarbeit des Quartiersbeirates Reiherstiegviertel ab dem Jahr 2021 Beiratsempfehlung 03/2020 - Reiherstiegviertel - Verstetigung

Mitteilung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
16.11.2020
Sachverhalt

 

Der Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel - Verstetigung hat auf seiner 16. Sitzung am

27. Oktober 2020 folgende Empfehlung beschlossen:

 

Seit 2017 führt der Quartiersbeirat Reiherstiegviertel im Rahmen der sog. ‚Verstetigung' die Arbeit des ehem. Sanierungsbeirats Südliches Reiherstiegviertel (Sanierungsverfahren Wilhelmsburg S5 - Südliches Reiherstiegviertel, die förmliche Aufhebung des Sanierungsgebietes erfolgte zum 04.01.2017) fort. Der Quartiersbeirat tagte bisher 16 Mal. Die letzte Sitzung im Jahr 2020 fand am 27.10.2020 statt.

Die weiterhin noch nicht überstandene Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf den Quartiersbeirat, und wird voraussichtlich das Reiherstiegviertel und speziell auch die Gewerbetreibenden noch sehr lange beschäftigten. Zum Jahresende läuft darüber hinaus die Förderung der Lokalen Ökonomie (ESF-Projekt "ReQ 2020+") im Reiherstiegviertel aus.

Trotz erzwungener Sitzungspause durch die Corona-Pandemie wurde im digitalen Format über mehrere Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds abgestimmt und Quartiersprojekte gefördert. U.a. wurde das Frühjahrsangebot der Bücherhalle bezuschusst, die Arbeit mit Geflüchteten unterstützt und die Anschaffung von Sportgeräten im Haus der Jugend mitfinanziert.

Das Reiherstiegviertel ist nach wie vor mit vielfältigen, gebietsbezogenen Themenstellungen befasst, die eine Beteiligung auf Quartiersebene auch in 2021 sinnvoll und notwendig erscheinen lassen.

Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Beiratsarbeit im

Reiherstiegviertel mit regelmäßiger Sitzungssequenz (nach Möglichkeit 5 Sitzungen) soll im Jahr 2021 fortgeführt werden.

 

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung zurzeit im Beirat an:

  • Ausbau und Weiterentwicklung Veloroute 11
  • Entwicklung des ,Garagengrundstücks' Sanitasstraße
  • Neubauentwicklung der Baugemeinschaftsfläche Sanitasstraße (Warderlüüd)
  • Zustand von Straßen im Gebiet (u.a. Heinrich-Gross-Straße)
  • Zustand, Reinigung und "Nutzungskonflikte" Rotenhäuser Feld / Parksituation
  • Wohnungsneubau, u.a. Mannesallee 11 (Nachnutzung ehem. Pastorat und KiTa-Fläche)
  • Sondernutzung der Gehwege durch Außengastronomie nach dem Umbau der Veringstraße

contra öffentliche Nutzung

  • (Weiter)Entwicklung des lokalen Gewerbes (teilweise vermehrter Leerstand)
  • Steigende Lärmbelästigung durch Sondergenehmigungen und  rund um die Uhr geöffnete Lokale, durch Events und das sogenannte Cornern
  • Reduzierung (auch zu Parkzwecken) des Schwerlastverkehrs im Reiherstiegviertel
  • Verkehrs- und Parksituation im Quartier
  • Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen (z.B. Neuhöfer Straße), Zebrastreifen Neuhöfer Straße schaffen
  • Freigabe von Flächen zum Parken (z.B. Parkplatzfläche ehemals LIDL in der Straße Am

Veringhof)

  • Berichterstattung zu mit Mitteln des Verfügungsfonds geförderten Projekten
  • Entwicklung auf Grundstück Veringstraße 35
  • Entwicklung Soulkitchenhalle und Zinnwerke
  • Begleitung der Entwicklungen in der Nachbarschaft (u.a. Spreehafenviertel / Wilhelmsburger Rathausviertel, KGV Unsere Scholle e.V. und Sommerfreude e.V.), auch in Verbindung mit eventuellem Ausbau der Taktung der Buslinien 13, 151, 152 und 156 aufgrund Neubau Spreehafenviertel
  • Deicherhöhung im Bereich Harburger Chaussee
  • Entwicklung und Ausrichtung der Honigfabrik
  • Taktung Fährlinie 73 infolge geplanten neuen Wohnungsbaus
  • Entwicklung der Reiherstieg-Kirchengemeinde
  • Zustand des Straßenbegleitgrüns (z.B. Bereich Kreisel Veringstraße/Fährstraße)
  • Begleitung der Fatih Moschee / Bildungs-und Kulturzentrum in Wilhelmsburg e.V.
  • Kriegerdenkmal an der Emmauskirche
  • Zustand des öffentlichen Raumes
  • Ausbreitung der Gastronomie Stübenplatz
  • Geruchsbelästigung durch Lokalitäten
  • Sondergenehmigungen und deren Kontrolle
  • Standort des Flutdenkmals "Die Woge"
  • Aktivitäten Freiwillige Feuerwehr Wilhelmsburg
  • Fortentwicklung Kulturkanal.

 

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2021 erfolgt durch den Quartiersbeirat in geeigneter Weise.

 

Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen im Jahr 2021 fordert der Quartiersbeirat

1. die Fortsetzung des Gremiums im kommenden Jahr 2021 mit nach Möglichkeit 5 Sitzungen pro               Jahr,

2. eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beiratsarbeit inklusive der Verfügungsfondsmittel               in Höhe von 15.000.- Euro.

 

 

Votum gesamt:   10 Ja-Stimmen            0 Nein-Stimmen       0 Enthaltungen

Votum Beirat:   10 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Davon politische Vertreter: 4 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

(CDU, SPD, GRÜNE,

DIE LINKE)  

 

Votum Gäste:   0 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.